1. Februar 2020, 12:22
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Expertenanhörung zur Doppelbesteuerung der Rente

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag sind uneins über den Umgang mit einer möglicher Renten-Doppelbesteuerung und legen Anträge zur Vermeidung vor. Wer was plant.

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Im Bundestag diskutierten die Oppositionsparteien mit Experten über die Doppelbesteuerung von Renten

Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen der Rente kommen. Um das auszuschließen haben Linke, AfD und Grüne im Bundestag Anträge eingebracht, die in einer öffentlichen Experten-Anhörung des Finanzausschusses behandelt wurden.

Dabei herrschte Einigkeit, dass Arbeitnehmern, die jetzt in Rente gehen oder die schon im Ruhestand sind, noch keine Doppelbesteuerung droht, da die Hälfte ihrer Rentenbeiträge vom Arbeitgeber geleistet wurde und ohnehin steuerfrei war.

Ein höheres Risiko, ihre Rente doppelt versteuern zu müssen, haben jene, deren Renteneintritt ab dem Jahr 2040 ansteht. Schon heute betroffen sind zudem freiwillig Versicherte Selbstständige, da es für sie keinen steuerfreien Arbeitgeberbeitrag gab.

Erste Fälle liegen inzwischen beim Bundesfinanzhof, dessen Entscheidung für Ende des Jahres erwartet wird. Bundesfinanzhof prüft, wann eine Doppelbesteuerung der Rente vorliegt Der Amberger Rechtsprofessor Dr. Thomas Dommermuth, der als Experte geladen war, riet, erste höchstrichterliche Entscheidungen abzuwarten, denn bisher sei nicht geklärt, wann überhaupt eine Doppelbesteuerung vorliege.

Er prognostiziert, dass sich auch bei einem Renteneintritt im Jahr 2040 die Zahl der Betroffenen in Grenzen halten werde. Ein Problem sieht Silvia Schuster, ehemalige Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs, allerdings darin, dass Rentner, die glauben, eine Doppelbesteuerung zu unterliegen, selbst vor Gericht beweisen müssen, dass sie unzulässig besteuert würden. Und dies, da stimmte ihr Uwe Rauhöft vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine zu, überfordere viele der Betroffenen. „

Sehr unglücklich“ nannte Steuerexpertin Gesa Bruno-Latocha von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft es, dass Rentner selbst in der Nachweispflicht seien. Sie forderte, die Finanzverwaltungen sollten die Steuerbescheide von sich aus auf Plausibilität prüfen.

Parteien vertreten unterschiedliche Ansätze

AfD und Linke schlagen in ihren Anträgen vor, die volle Rentenversteuerung auf das Jahr 2070 zu verschieben, da dann Doppelbesteuerungen ausgeschlossen seien. Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung wandte ein, dass schon der jetzige Übergangszeitraum sehr lang sei. Die gerade diskutierten Probleme zeigten, dass man „ein Gesetz nicht auf 40 Jahre im Voraus machen kann.“

Mehrere Sachverständige schlugen vor, schon jetzt und nicht erst 2025 die Rentenbeiträge voll steuerfrei zu stellen. Die Linke nimmt in ihrem Antrag Rentner unterhalb der Armutsgrenze in den Blick und fordert, den steuerlichen Grundfreibetrag auf mindestens 12.600 Euro anzuheben.

Die im Rahmen der sogenannten nachgelagerten Besteuerung abschmelzenden Rentenfreibeträge und Altersentlastungsbeträge sollten ihrer Meinung nach weniger stark abgeschmolzen werden, so dass Rentner erst ab dem Jahr 2070 voll steuerpflichtig werden.

Zudem solle das Rentenniveau schrittweise auf 53 Prozent des Lohnniveaus angehoben werden. Die Grünen treten in ihrem Antrag dafür ein, die Betroffenen möglichst früh über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung zu informieren – zum Beispiel schon über den Rentenbescheid und die Rentenanpassungsmitteilung. Auch, dass Steuernachzahlungen gleich für mehrere Jahre fällig würden, wollen die Grünen ändern, indem die Finanzämter schneller agierten und früher mögliche Nachzahlungen forderten. (IhreVorsorge)

 

Foto: Shutterstock

7 Kommentare

  1. Es kann doch nicht sein das ich für wittwenrente auch noch steuern bezahlen muss man ist ja schon bestraft alles alleine zu bewältigen und mein Mann hat ja auch schon für die wittwenrente bezahlt

    Kommentar von Simone Losack — 24. März 2020 @ 14:07

  2. In den letzten 4 Wochen habe ich mich dann stärker mit der Rentensteuer beschäftigt. Ich wollte wissen wie rechnet denn eigentlich der Finanzminister diese Steuer bei jedem aus. Ein Telefonat mit einem Fachmann vom Bund der Steuerzahler machte mich dann schlauer. Gerechnet wird nicht mit dem prozentualen Verhältnis steuerfreier und steuerpflichtigen Beitragszahlungen. Was eigentlich das logische wäre (gesunder Menschenverstand). Als Beispiel bei mir: 59,8% der Beiträge waren steuerfrei und 40,2% steuerpflichtig. Normal wären jetzt die umgekehrten Werte bei der Rente. Aber NEIN der Finanzminister rechnet mit Annahmen, Wahrscheinlichkeiten und Prognosen, er liest Kaffeesatz und schaut in die Glaskugel. Er nimmt 26% meiner ersten Jahresrente und vergleicht mit meinen nominellen Eurobetrag an Beiträgen die steuerpflichtig waren und sagt wie in meinem Fall, wer 2017 mit 63 in Rente geht lebt noch statistisch 19 Jahre. Die 26% jährlicher Freibetrag sind genug. Also keine Doppelbesteuerung. Ich dachte immer die Steuerhöhe wäre etwas INDIVIDUELLES und nicht pauschaliertes was auf Wahrscheinlichkeiten beruht. Das diese Art zu rechnen bisher bei Gerichten durchgegangen ist wundert mich doch sehr.
    Dabei ist das so einfach. Die Rentenpunkte die man mit steuerpflichtigen Beiträgen erwirtschaftet hat müssen in der Rentenzeit auch dann steuerfrei bleiben. Den Wert für knapp 15 Rentenpunkte lässt mir der Minister steuerfrei, eigentlich müsste es für fast 23 Punkte sein. Das sind rd. 3100 € zu geringer jährlicher Freibetrag.
    Die Rentensteuer ist die einzige Steuer, die ich kenne, die auf Annahmen (Lebenserwartung) und nicht auf Fakten, Werten und Zahlen beruht.
    Alles sehr fragwürdig und auch für viele Steuerfachleute so nicht richtig und angreifbar.
    Aber das wird ein SCHWERER Kampf.
    Diethelm Ameler, Unna

    Kommentar von Diethelm Ameler — 26. Februar 2020 @ 16:12

  3. Ich stimme Herrn Siepe, Herrn Ameler und Frau Gerhard in allen Punkten 100% zu. 1969 bin ich in den Arbeitsalltag eingetreten und 2017 begann meine Rente. Ich habe die ganzen Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet. Seit 2017 schreibe ich an Politiker, die sich auf die Fahne schreiben Experten zu sein. Leider ohne Erfolg. Angeschriebene Finanzexperten, die das Finanz und Steuersystem studiert haben stimmen allerdings zu, dass es eine Doppelbesteuerung der Renten gibt. Prof.Dr. Hey, Prof.Dr. Ruland usw…. ich will sie nicht alle aufzählen. Anscheinend nutzt auch die Aussage von Herrn Kulosa (Richter am BFH) “…die Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig” überhaupt nichts. Minister Scheuer kann 53,6 Millionen Euro ungestraft verbrennen. Ja, wo leben wir denn ? Die Damen und Herren des Finanzausschusses müssten nur rechnen können. ! Rita Wally

    Kommentar von Rita Wally — 2. Februar 2020 @ 12:55

  4. Herr Ameler, Ihrem Kommentar kann ich voll und ganz zustimmen! Seit ca. 15 Jahren wird die Rentenbesteuerung von Fachleuten angezweifelt. Und was hat sich seither geändert trotz offensichtlicher Falschberechnung – NICHTS!!!
    Und wenn man dann von “Experten” hört (wie bei der Anhörung im Finanzausschuss am 29.01.20), dass es eventuell erst ab 2040 zur Doppelbesteuerung kommen kann, zweifle ich stark an deren Kompetenz. Vielleicht sollten sich diese Experten mal von der Rentenversicherung eine Übersicht von Rentenzahlungen ausdrucken lassen, die auf 49 Beitragsjahren (Vollzeit / wovon ca. 30 Jahre Beiträge am Rande bzw. bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden) beruht, und mit diesem Beispiel dann nochmal von vorne anfangen zu rechnen. Vielleicht kommen die Experten dann drauf, dass eine Doppelbesteuerung schon heute vorliegt.
    Ab 01.02.2020 bin auch ich eine Betroffene und darf 80% meiner Altersrente, die auf o.g. Beispiel beruht, versteuern.
    Was die Steuerzahlung/-Nachzahlung nicht unerheblich weiter in die Höhe treibt ist der Bezug einer Witwenrente und schlussendlich die “Einzelveranlagung”, die ja sicher die Mehrzahl der Rentner/innen betrifft.
    Das heißt, von einem langen Erwerbsleben und einer Altersvorsorge (sofern man so dumm war, für das Alter vorzusorgen) profitiert nur das Finanzamt.

    Kommentar von Marlene Gerhart — 31. Januar 2020 @ 17:50

  5. Kleine Korrektur, da Schreibfehler im vorletzten Satz. Richtig muss es heißen: “Und bei Neurentnern in 2020 werden bereits 80 % ihrer Rente besteuert” (also nicht 90 %)

    Kommentar von Werner Siepe — 31. Januar 2020 @ 09:57

  6. Die obige Meldung ist identisch mit dem Kurzbericht auf der Homepage des Finanzausschusses. Ein Wortprotokoll über de Anhörung der Sachverständigen liegt noch nicht vor. Sollte wider Erwarten bei allen neun Sachverständigen Einigkeit darüber bestanden haben, dass keinem ehemaligen Arbeitnehmer und jetzigen Rentner eine Doppelbesteuerung seiner gesetzlichen Rente droht, wäre das eine groteske Fehleinschätzung.
    Die Kritik von Herrn Ameler ist vollauf berechtigt. Der Besteuerungsanteil von 74 % bei einer in 2017 begonnenen Rente ist angesichts von fast 49 Beitragsjahren zu hoch. Und bei Neurentnern in 2020 werden bereits 90 % ihrer Rente besteuert. Wieso soll diesen Rentnern keine Doppelbesteuerung drohen?

    Kommentar von Werner Siepe — 31. Januar 2020 @ 09:52

  7. Die ganze Sache ist faul. Alle Arbeitnehmer/Rentner in der Übergangsphase werden betrogen. Mein Beispiel: Beginn des Arbeitslebens 1. August 1968 mit der Lehre. Altersrentner ab 1. Juni 2017. Also fast 49 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Bis 2004 volle Besteuerung der Rentenbeiträge. Von 2005 bis 2017 ermäßigte Besteuerung. Aber nie eine volle Steuerbefreiung. Jetzt werden aber 74% meiner Rente besteuert. Dann müssten also in meinem gesamten Arbeitsleben die Hälfte meiner Rentenbeiträge steuerfrei gewesen sein. Pustekuchen. Nur im letzten Viertel meines Arbeitslebens wurde ich auch nur teilweise steuerbefreit. Also dürfte von meiner Rente nur 56-57% besteuert werden und nicht 74%. Ich nenne das Betrug. Um das nachzuvollziehen braucht man kein Studium. Frei nach Franz Müntefering: Das zu erkennen dafür reicht Volksschule Sauerland.
    Diethelm Ameler aus Unna

    Kommentar von Diethelm Ameler — 30. Januar 2020 @ 23:12

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