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3. Juni 2005, 00:00
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Umsetzung der EU-Richtlinie erst 2006?

Der Arbeitgeberverband der finanzdienstleistenden Wirtschaft AfW e.V., Berlin, geht nach gesicherten Informationen von einer Verschiebung der Vorlage des Referentenentwurfs des Bundeskabinetts über die Umsetzung der EU-Versicherungs-vermittlerrichtlinie aus.

Laut einer Auskunft aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit BMWA sei es derzeit kaum möglich, konkrete Zeiträume für die Umsetzung der Richtlinie zu geben. Vor dem Hintergrund möglicher Neuwahlen scheine es zweifelhaft, ob das Umsetzungsvorhaben noch in dieser Legislaturperiode in das parlamentarische Verfahren gegeben werden kann. Dies würde bedeuten, dass ein Inkrafttreten wahrscheinlich nicht vor Jahreswechsel 2005/2006 zu erwarten ist, heißt es weiter aus Berlin.

Die EU-Kommission hat laut AfW bei Gesprächen in Brüssel die Möglichkeit eines ?Blauen Briefes? wegen der Verspätung bei der Umsetzung ? ursprünglich war der 15. Januar 2005 fest fixiert – nicht mehr ausgeschlossen. Der AfW hatte sich von Anbeginn für eine schnelle Verabschiedung eines Umsetzungsgesetzes eingesetzt. Der Bundesverband stellt sich nun darauf ein mit einer neuen Bundesregierung umgehend Gespräche zur Adaption der Richtlinie zu führen.

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