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18. Januar 2012, 17:49
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Freier Finanzvertrieb: Was die neue Gesetzgebung verlangt

Die Novelle des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts führt zu sich annähernden Pflichten von Bank- und freiem Vertrieb.

Ulrich A. Nastold

Text: Ulrich A. Nastold, Kanzlei Klumpe, Schroeder & Partner

Der Bundestag hat Ende Oktober 2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts verabschiedet. Bei diesem Gesetz geht es konkret um die Regulierung des freien Finanzdienstleistungsvertriebs. Das Gesetz ist damit die Ergänzung des schon im Februar 2011 verabschiedeten Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetzes. Nachfolgend werden unter verschiedenen Stichworten die wichtigsten Anforderungen, die künftig gelten werden, zusammengefasst.

A – wie Alte-Hasen-Regelung

Für den freien Vertrieb, der künftig unter der Aufsicht der Gewerbeämter steht, wurde im Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts eine Alte-Hasen-Regelung eingeführt. Wer auf den 1. Januar 2013 bezogen sieben Jahre ununterbrochen im Markt tätig war und in dieser Zeit jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft wurde und die nach Paragraf 16 MaBV erforderlichen Prüfberichte vorgelegt hat, wird von der Sachkundeprüfung befreit.

Nicht ausreichend ist es, wenn Vermittler innerhalb dieser sieben Jahresfrist auch nur einmal eine sog. Negativmeldung beim Gewerbeamt eingereicht haben. Eine Negativmeldung konnte und kann den Prüfbericht ersetzen, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine Kapitalanlagen vermittelt wurden. Dann liegt aber eine Unterbrechung der Tätigkeit als Kapitalanlagenvermittler vor. Bei unselbstständigen Anlagevermittlern oder Anlageberatern ist der Nachweis der ununterbrochenen Tätigkeit seit 1. Januar 2006 durch Vorlage eines Arbeitsvertrages, von Arbeitszeugnissen oder einer Bestätigung des Arbeitgebers zu erbringen.

A – wie Aufklärungspflichten

Aufklärungspflichten folgen aus dem im Regelfall stillschweigend zustande kommenden Auskunfts- oder Beratungsvertrag zwischen Vermittler oder Berater und Anlageinteressiertem. Die Gerichte gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass im Rahmen der Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Anlagevermittler ein Auskunftsanspruch mit Aufklärungspflichten und damit auch mit Haftungsfolgen zustande kommt.

Der sich für ein bestimmtes Finanzprodukt Interessierende hat Anspruch auf richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für die Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind oder sein können. Inhalt und Reichweite der Aufklärungspflichten hängen zwar von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. Aber auch ein erfahrener Anleger hat Anspruch auf Aufklärung, wenn er sich für ein Produkt einer Anlageklasse interessiert, in die er noch nicht investiert hat. Außerdem weisen auch Produkte identischer Anlageklassen Produktspezifika auf, über die ein Anlageinteressent zu informieren ist.

Seite 2: Regulierung von freiem und Bankenvertrieb

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5 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Kolipost,
    soweit ich dies Ihrer kurzen eigenen Schilderung des Sachverhalts entnehmen kann, kann in der Tat das eintreten, was Sie als „Kuriosum“ bezeichnen. Ihre Frage nach den Qualifikationen, bei denen die Sachkundeprüfung entbehrlich ist, kann ich aktuell auch nur unter Hinweis auf §§ die 4 und 5 des Diskussionsentwurfs der FinVermV beantworten:
    Anerkannt wird – so der derzeitige Stand im Verordnungsgebungsverfahren – eine schon vorhandene Sachkunde durch den Nachweis eines Abschlusszeugnisses
    – eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen und Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss),
    – als Bankfachwirt(-in) (IHK),
    – als Fachwirt(-in) für Versicherungen und Finanzen (IHK),
    – als Investmentfachwirt(-in) (IHK),
    – als Fachwirt(-in) für Finanzberatung (IHK),
    – als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder –frau,
    – als Kaufmann oder Kauffrau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder
    – als Investmentfondskaufmann oder –frau
    oder den Nachweis durch Abschlusszeugnis
    – als Kaufmann oder –frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Versicherung“ oder
    – als Fachberater oder Fachberaterin für Finanzdienstleistungen (IHK) bei abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung,
    wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Finanzanlagenberatung und –vermittlung vorliegt oder ein Abschlusszeugnis als Fachberater oder –beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Finanzanlagenberatung und –vermittlung nachgewiesen wird. Sollte eine dieser Voraussetzungen nicht vorliegen, ist von der Notwendigkeit , die Sachkunde im Rahmen einer Prüfung unter Beweis zu stellen, auszugehen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Nastold

    Kommentar von Ulrich Nastold — 27. Januar 2012 @ 19:44

  2. Sehr geehrter Herr Nastold! Wo finde ich die enumerative Aufzählung der beruflichen Voraussetzungen einer Befreiung von der Sachkundeprüfungspflicht? Ich habe keine der bisher genannten Voraussetzungen, “nur”: Ich war von 1981 bis zur Rückgabe meiner BaFIN-Erlaubnis zur Finanzportfolioverwaltung usw. Alleingeschäftsführer und Vermögensverwalter und Fondsvermittler der nunmehr in ordentlicher Liquidation befindlichen FINANZ-RAT GmbH (kein Konkurs). Das BaFin bestätigte mir vor einigen Jahren, daß ich aufgrund meiner langjährigen und problemlosen leitenden Stellung jederzeit wieder als Geschäftsführer eines Finanzdienstleistungsinstituts nach KWG vom BaFin akzeptiert würde. Will ich nicht mehr, nur – wie seit 1981 – Fondsvermittlung nach § 34 c. Kann die Kuriosität eintreten, daß ich trotz meinwe “höherrangigen” Qualifikation nunmehr noch eine Sachkundeprüfung ablegen muß? Herzlichen Dank für Ihre Antwort Ihr Helger V. Kolipost

    Kommentar von Helger Volkmar Kolipost — 23. Januar 2012 @ 16:44

  3. Sehr geehrter Herr Liesenfeld,
    die Antwort auf Ihre Frage ist ein eindeutiges „Ja“. Auch wenn für Genossenschaftsanteile Ausnahmen gelten (vgl. § 2 Nr.1 VermAnlG), trifft dies auf den Bereich der Vermittlung von Genossenschaftsanteilen nicht zu. Ich zitiere aus der Begründung des Gesetzgebers zu § 34f GewO in der BT- Drucksache 17/6051 vom 06. 06. 2011:

    „Erfasst werden in Nummer 3 darüber hinaus auch öffentlich angebotene Anteile an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes. Anteile an Genossenschaften werden immer häufiger zum Zweck der Finanzanlage, z. B. zur Investition in Windparks, öffentlich vermittelt. Es ist daher aus Gründen des Anlegerschutzes sinnvoll, auch die öffentliche Vermittlung von Genossenschaftsanteilen erlaubnispflichtig zu machen.“
    Mit freundlichen Grüßen
    Ulrich Nastold

    Kommentar von Ulrich Nastold — 23. Januar 2012 @ 13:33

  4. Gebührenschinderei und bürokratische Willkür, nichts anderes ist diese Verordnung.

    Würde das Anliegen der Verbraucher im Vordergrund stehen, gälte es den Hebel bei den finanzstarken Produktgebern anzusetzen. Da traut sich die Politik aber nicht ran. Warum wohl?

    Es ist ja auch viel leichter die Kleinen zu gängeln und zu belasten, als sich aus den Vorteil nehmenden Klauen der Großen los zusagen, deren monetären Zuwendungen man sonst schwinden sähe.

    Kommentar von Hartmut Joerger — 22. Januar 2012 @ 16:12

  5. Sehr geehrter Herr Nastold,
    sind von der neuen Regelung auch Vermittler betroffen, die ausschließlich Genossenschaftsanteile vermitteln? Bisher sind diese ja nicht betroffen.
    Für eine Antwort bedanke ich mich.
    Mit freundlichen Grüßen
    F.J. Liesenfeld

    Kommentar von Franz-Josef Liesenfeld — 20. Januar 2012 @ 09:37

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