17. März 2016, 10:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rechtzeitige Prospektübergabe: Anleger in der Pflicht

Bisher ließ es die Rechtsprechung offen, wann in zeitlicher Hinsicht eine rechtzeitige Prospektübergabe bei einer geschlossenen Beteiligung vorliegt. Nun belegt ein Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die Gerichte immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgehen.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Rechtzeitige Prospektübergabe

Das Urteil des LG Hamburg belegt eine bemerkbare Tendenz bei Gericht, dass bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachzuvollziehen ist.

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 16. Februar 2016 (Az.: 328 O 101/15) ist es ausreichend, wenn der Prospekt erst am Tag der Zeichnung übergeben wurde:

“Dies ist bei einer postalischen Übersendung des Prospekts zusammen mit dem Zeichnungsschein der Fall. Denn wird dem Anlageinteressenten der Prospekt nach Hause übermittelt, damit er die (bereits vorbesprochene) Beteiligung zeichnen kann, so liegt es in der Regel allein bei ihm, ob und wie eingehend er den Prospekt vor Zeichnung studiert und wie viel Zeit er sich bis zu seiner Anlageentscheidung lässt. …. Ob er dies tut oder von der ihm eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch macht, obliegt seiner freien Entscheidung ….”.

Rechtzeitige Prospektübergabe konkretisiert

Das LG hat die Klage des Anlegers wegen Zeichnung eines Schiffsfonds daher abgewiesen.

Umstände, die eine andere Beurteilung hätten rechtfertigen lassen, hatte der Kläger nicht vorgetragen. Seine Rüge, er habe den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten, verfing daher nicht.

Er hatte insbesondere nicht dargelegt, dass und weshalb er gezwungen gewesen sei, die Zeichnung sofort vorzunehmen, sich also nicht mehr Zeit zu einer umfassenden Lektüre hätte nehmen können.

Wann eine rechtzeitige Prospektübergabe vorliegt, hat der Bundesgerichtshof in zeitlicher Hinsicht bisher noch nicht entschieden.

Die Rechtsprechung konkretisiert dies zunehmend, wobei, wie in dem vorliegenden Fall, deutlich wird, dass diese immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgeht, der sich mit dem Prospekt auch vor Zeichnung auseinanderzusetzen hat.

So belegt das Urteil des LG Hamburg erneut eine bemerkbare Tendenz bei Gericht, dass diese bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen können.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und der Fachhochschule Schmalkalden für das weiterbildendende Studium zum Finanzfachwirt; stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses ”Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Foto: Shutterstock

 

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Bafin: Mehr Beschwerden von Versicherungskunden

Tausende Versicherungskunden haben sich im vergangenen Jahr wieder bei der Finanzaufsicht Bafin beschwert. 7.985 Fälle bearbeitete die Behörde bis Ende 2016, wie eine Bafin-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das waren etwas mehr als im Vorjahr mit 7.843 Fällen.

mehr ...

Immobilien

BGH-Urteil: Altersvorsorge mit Eigenheim vor Elternunterhalt

Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Investmentfonds

Börsenfusion zwischen London und Frankfurt offenbar geplatzt

Die geplante Fusion zwischen der Deutschen Börse und der London Stock Exchange (LSE) ist anscheinend gescheitert. Die Aktie des Dax-Konzerns verliert im Montagshandel deutlich.

mehr ...

Berater

Bafin-Beraterregister: “Normalisierung des Beschwerdeaufkommens”

Im vergangenen Jahr wurden fast 5.200 Beschwerden von Bankkunden an das Mitarbeiter- und Beschwerderegisters der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) gemeldet. Damit sind rund 700 Bescherden weniger als im Vorjahr eingegangen.

mehr ...

Sachwertanlagen

KGAL platziert 930 Millionen Euro bei Institutionellen

Die KGAL Gruppe aus Grünwald hat im Geschäftsjahr 2016 fast 930 Millionen Euro an institutionellem Kapital eingeworben und damit das neu gezeichnete Eigenkapital gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent gesteigert.

mehr ...

Recht

Lebensversicherungen von der Steuer absetzen: Was ist zu beachten?

Die Lebensversicherung zählt nach wie vor zu einer der beliebtesten Vorsorgeversicherungen in Deutschland. Sie zählt aus steuerlicher Sicht zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen und kann damit bei der Steuererklärung geltend gemacht werden.

Gastbeitrag von Dr. Viktor Becher, Getsurance

mehr ...