Anzeige
17. März 2016, 10:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rechtzeitige Prospektübergabe: Anleger in der Pflicht

Bisher ließ es die Rechtsprechung offen, wann in zeitlicher Hinsicht eine rechtzeitige Prospektübergabe bei einer geschlossenen Beteiligung vorliegt. Nun belegt ein Urteil des Landgerichts Hamburg, dass die Gerichte immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgehen.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Rechtzeitige Prospektübergabe

Das Urteil des LG Hamburg belegt eine bemerkbare Tendenz bei Gericht, dass bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachzuvollziehen ist.

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg vom 16. Februar 2016 (Az.: 328 O 101/15) ist es ausreichend, wenn der Prospekt erst am Tag der Zeichnung übergeben wurde:

“Dies ist bei einer postalischen Übersendung des Prospekts zusammen mit dem Zeichnungsschein der Fall. Denn wird dem Anlageinteressenten der Prospekt nach Hause übermittelt, damit er die (bereits vorbesprochene) Beteiligung zeichnen kann, so liegt es in der Regel allein bei ihm, ob und wie eingehend er den Prospekt vor Zeichnung studiert und wie viel Zeit er sich bis zu seiner Anlageentscheidung lässt. …. Ob er dies tut oder von der ihm eröffneten Möglichkeit keinen Gebrauch macht, obliegt seiner freien Entscheidung ….”.

Rechtzeitige Prospektübergabe konkretisiert

Das LG hat die Klage des Anlegers wegen Zeichnung eines Schiffsfonds daher abgewiesen.

Umstände, die eine andere Beurteilung hätten rechtfertigen lassen, hatte der Kläger nicht vorgetragen. Seine Rüge, er habe den Prospekt nicht rechtzeitig erhalten, verfing daher nicht.

Er hatte insbesondere nicht dargelegt, dass und weshalb er gezwungen gewesen sei, die Zeichnung sofort vorzunehmen, sich also nicht mehr Zeit zu einer umfassenden Lektüre hätte nehmen können.

Wann eine rechtzeitige Prospektübergabe vorliegt, hat der Bundesgerichtshof in zeitlicher Hinsicht bisher noch nicht entschieden.

Die Rechtsprechung konkretisiert dies zunehmend, wobei, wie in dem vorliegenden Fall, deutlich wird, dass diese immer mehr von einem eigenverantwortlichen Anleger ausgeht, der sich mit dem Prospekt auch vor Zeichnung auseinanderzusetzen hat.

So belegt das Urteil des LG Hamburg erneut eine bemerkbare Tendenz bei Gericht, dass diese bloße Untätigkeit und das Negieren von Eigenverantwortung des Anlegers teilweise nicht nachvollziehen können.

Oliver Renner ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Stuttgarter Kanzlei Wüterich Breucker, Lehrbeauftragter der Hochschule Pforzheim und der Fachhochschule Schmalkalden für das weiterbildendende Studium zum Finanzfachwirt; stellvertretender Vorsitzender des Prüfungsausschusses ”Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht” der Rechtsanwaltskammer Stuttgart.

Foto: Shutterstock

 

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Insurtechs: Über 80 Millionen US-Dollar für deutsche Start-ups

Im Jahr 2016 haben die deutschen Insurtechs in Finanzierungsrunden mehr als 80 Millionen US-Dollar eingesammelt. Das geht aus einer Untersuchung des Münchener Fintech-Start-ups Finanzchef24 hervor. Demnach hat sich das Finanzeriungsvolumen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.

mehr ...

Immobilien

Baufi Secure: Neues Absicherungsprodukt für Immobiliendarlehen

Was geschieht, wenn Immobilienkäufer ihre Darlehensraten aufgrund von Krankheit oder Arbeitslosigkeit nicht mehr bedienen können? Das Produkt Baufi Secure will die Immobilienfinanzierung flexibel absichern.

mehr ...

Investmentfonds

Merck Finck sieht Rückenwind für Aktien

Kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump sind vermehrt kritische Stimmen von der Investmentseite laut geworden. Merck Finck blickt der kommenden Handelswoche dennoch optimistisch entgegen.

mehr ...

Berater

WhoFinance und Defino bauen Kooperation aus

Wie das Bewertungsportal WhoFinance und das Defino Institut für Finanznorm mitteilen, haben sie ihre beiden Portale eng miteinander vernetzt. Dadurch sollen Finanzberater und Vermittler künftig die Qualität ihrer Beratung noch besser im Internet darstellen können.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...