Anzeige
5. Mai 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Schadensersatzanspruch bei ?schwarzen? Fehlleistungen

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, Karlsruhe, hat in zwei gleich gelagerten Fällen (Az.: VII ZR 42/07, VII ZR 140/07) die Rechte von Verbrauchern gestärkt, die mit Handwerkern Schwarzarbeit vereinbart haben.
Auch bei der Verabredung, die Arbeit ohne Rechnung zu erbringen, können Gewährleistungsanspruche gegen den Auftragnehmer bestehen, wenn dieser die Arbeit mangelhaft ausgeführt hat.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten dem klagenden Bauherren die geltend gemachten Gewährleistungsrechte wegen Nichtigkeit des Werkvertrags abgesprochen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Ohne-Rechnung-Abrede diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Dies habe die Gesamtnichtigkeit des Vertrags zur Folge, da nicht belegt sei, dass dieser bei ordnungsgemäßer Rechnungsstellung zu denselben Konditionen abgeschlossen worden wäre.

Das sahen die Bundesrichter anders und hoben die Urteile der Berufungsgerichte auf: Der Schwarzarbeiter könne sich nicht auf die Nichtigkeit des Vertrags berufen.Das besondere Interesse der Bauherren an vertraglichen und auf die Mängelbeseitigung gerichteten Gewährleistungsrechten sei für den Handwerker offensichtlich gewesen. Es sei daher treuwidrig, wenn sich der Handwerker in Widerspruch zu seinem bisher auf Erfüllung des Vertrags gerichteten Verhaltens darauf berufe, wegen der ?Ohne-Rechnung-Abrede? nicht gewährleistungspflichtig zu sein.

Die neuen Urteile des Bundesgerichtshofs von Ende April 2008 stärken zwar die Verbraucherrechte, begünstigen allerdings indirekt die Schwarzarbeit. Die bisherige Rechtsprechung hatte genau das immer zu vermeiden und das Misstrauen zwischen Bauherren und Schwarzarbeiter zu schüren versucht. (af)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Immobilien

Premiumimmobilien: Die Top sechs Metropolen

Die Nachfrage nach Premiumimmobilien reißt nicht ab. Das zeigt eine Marktanalyse von Dahler & Company, die Umsatz- und Verkaufszahlen von Eigentumswohnungen sowie Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Kaufpreis ab 750.000 Euro an sechs deutschen Top-Standorten untersucht hat.

mehr ...

Investmentfonds

Deutscher Fondsabsatz steigt

Investmentfonds haben laut dem Branchenverband BVI Bundesverband Investment und Asset Management im November netto 9,3 Milliarden Euro neue Mittel eingesammelt. Das sind 2,3 Milliarden Euro mehr als im Oktober.

mehr ...

Berater

Testament unauffindbar? Auch die Kopie ist gültig

Die Kopie eines Testaments kann zur Bestimmung der Erbfolge ausreichen, wenn die formgerechte Errichtung des Originaltestaments bewiesen werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem aktuellen Urteil.

mehr ...

Sachwertanlagen

Schifffahrtskrise: Eine ganz bittere Pille

Die Insolvenz des Reeders und einstigen Vorzeige-Initiators Hermann Ebel ist nicht nur für die Branche der Schiffsbeteiligungen ein weiterer Tiefschlag. Der Löwer-Kommentar

mehr ...

Recht

Brexit hat Folgen für britische Fondsbranche

Auf die britischen Investmenthäuser kommen möglicherweise unruhige Zeiten zu. Der Brexit könnte dazu führen, dass Großbritannien künftig den Status eines so genannten “Drittstaates” hat. Für die britische Fondsbranche hätte dieses Szenario Folgen.

mehr ...