Anzeige
Anzeige
30. März 2016, 10:27
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verfahren zu Bauspar-Kündigung vor Oberlandesgericht Stuttgart

Die Kündigung eines für Anleger lukrativen Bausparvertrags ist am Mittwoch (14.00 Uhr) erstmals Thema vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG).

Gesetzgebung-urteil in Verfahren zu Bauspar-Kündigung vor Oberlandesgericht Stuttgart

Das Stuttgarter Oberlandesgericht muss darüber entscheiden, ob das Sonderkündigungsrecht anwendbar ist.

Es geht um einen mit drei Prozent pro Jahr verzinsten Vertrag aus dem Jahr 1978, der seit gut zwei Jahrzehnten zuteilungsreif ist – die Bausparerin hätte also Anrecht auf ein Bauspardarlehen, nutzt dies aber nicht. Auch wegen der Niedrigzinsen am Kapitalmarkt hat die Bausparkasse Wüstenrot der Sparerin gekündigt, wogegen sie geklagt und in erster Instanz verloren hat. In dem Berufungsverfahren wird mit einer Entscheidung noch am Mittwoch gerechnet, sicher ist dies aber nicht.

Vergangenes Jahr hatten deutsche Bausparkassen etwa 200.000 Sparern den Vertrag gekündigt und hierbei auf eine Art Sonderkündigungsrecht verwiesen, womit sie den Sparern zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen. Verbraucherschützer bezweifeln aber, dass besagtes Kündigungsrecht hier anwendbar ist.

Nachdem Amts- und Landgerichte zumeist im Sinne der Geldinstitute entschieden haben, sind nun in nächster Instanz Oberlandesgerichte am Zug – es wird dieses Jahr mit einer Fülle an OLG-Entscheidungen gerechnet. Im Februar bestätigte das OLG Hamm die Sicht der Bausparkassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) könnte sich 2017 mit der Sache beschäftigen.

Quelle: dpa-AFX

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien


Ab dem 26. Januar im Handel.

Cash. 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trumps Sieg in Rendite ummünzen - Themen, Produktangebote und Trends 2017 - Rentenreform

Versicherungen

Krankenkassen kritisieren Gröhe für Eingriffe in die Selbstverwaltung

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplanten Eingriffe in das Selbstverwaltungsrecht im Gesundheitswesen scharf kritisiert.

mehr ...

Immobilien

Interhyp: Immobilienkäufer können aufatmen

Die EZB behält ihre Geldpolitik vorerst bei, das legte sie auf ihrer geldpolitischen Sitzung am Donnerstag fest. Daher erwarten Immobilienexperten, dass die Baugeldzinsen zunächst niedrig bleiben, wie aus dem Interhyp-Bauzins-Trendbarometer hervorgeht.

mehr ...

Investmentfonds

Moventum sieht Chancen dank Trumponomics

Viele Investmentexperten sehen die Amtseinführung von Trump mittlerweile skeptisch. Moventum sieht hingegen verstärkt die positiven Aspekte.

mehr ...

Berater

IDD: AfW kritisiert Regierungsentwurf

Der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie (IDD) in deutsches Recht hat gestern das Bundeskabinett passiert. Nach Ansicht des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat es die Regierung versäumt, wichtige Änderungen vorzunehmen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Doric zieht positive Bilanz für 2016

Quadoro Doric hat mit der kernsanierten Büroimmobilie Trappenburch in Utrecht eine weitere Immobilie für den offenen Spezial-AIF Vescore Sustainable Real Estate Europe übernommen und damit das Jahr 2016 erfolgreich abgeschlossen.

mehr ...

Recht

LV-Verträge als Kreditsicherung: Widerspruchsrecht verwirkt

Werden Lebensversicherungsverträge zur Immobilienfinanzierung eingesetzt, kann das Widerspruchsrecht des Versicherten verwirkt sein, auch wenn die Widerspruchsbelehrungen der Policen nicht korrekt sind. Knackpunkt ist die Bedeutung der Policen als Sicherungsmittel.

mehr ...