19. September 2013, 11:36
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH untersagt Vermittlung privater Zusatzversicherungen

Der gesetzliche Krankenversicherer AOK Nordost darf künftig keine privaten Krankenzusatzversicherungen mehr vermitteln. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 18. September 2013 entschieden. Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. (AfW) hatte gegen die AOK Nordost geklagt.

BGH untersagt Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch AOK NordostDer Verband wollte im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses durchsetzen, dass durch die AOK Nordost zukünftig ohne die notwendige Registrierung nicht weiter private Krankenzusatzversicherungen angeboten, vermittelt oder beworben werden. Der Klage des AfW wurde nun durch den BGH – nach zuvor zwei verlorenen Instanzen – stattgegeben.

AfW fordert Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer

“Eine gute und richtige, konsequente und eigentliche selbstverständliche Entscheidung des BGH, um die wir 3 Jahre lang kämpfen mussten”, kommentiert Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW. “Unsere Mitglieder begrüßen und akzeptieren die Regeln, die ihnen der Gesetzgeber unter der großen Überschrift “Verbraucherschutz” auferlegt.”

Nicht zu akzeptieren sei jedoch, dass diese Regeln für einzelne Marktteilnehmer nicht gelten sollten, so Wirth weiter. Damit sind demnach neben der AOK Nordost, auch diejenigen privaten Versicherungsgesellschaften gemeint, die sich illegaler Vertriebswege bedienen.

Verstoß gegen EU-Versicherungsvermittlerrichtlinie 

Der Verband sieht in der Vermittlung von Versicherungen durch Mitarbeiter der AOK Nordost einen Verstoß gegen Paragraf 34 d Gewerbeordnung (GewO). Nach dieser im Zuge der EU-Vermittlerrichtlinie eingeführten Vorschrift, bedarf es zur Vermittlung von privaten Versicherungsverträgen einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der zuständigen IHK. Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter haben jedoch eine solche Erlaubnis.

Der Verkauf von Krankenzusatzversicherungen in den Filialen von gesetzlichen Krankenversicherungen verstößt nach Ansicht des AfW gegen die Vorgaben der Versicherungsvermittlerrichtlinie. Noch in der Vorinstanz war das Brandenburgische Oberlandesgericht der Auffassung, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des Paragrafen 34 d GewO unterliegt.

AfW gewinnt letztinstanzlich

Der BGH sieht dies nun anders und würdigt den Umstand, dass die gewerberechtliche Regulierung der Versicherungsvermittlung erst später erfolgte. Er schließt sich damit der Meinung des AfW an, dass die 2007 eingeführte, verbraucherschützende Vermittlerregulierung selbstverständlich auch schon bestehende Regelungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen mit einbezieht.

Der AfW hat sich bereits in der Vergangenheit für Wettbewerbsgleichheit eingesetzt. So ist er erfolgreich gegen den Vertrieb von Versicherungen in Supermärkten vorgegangen und hat gerichtlich ein Verbot der Vermittlung von Versicherungen durch Tchibo im Internet zu erwirkt. (jb)

Foto: Shutterstock

2 Kommentare

  1. Letztendlich hat doch der Arbeitgeber die Haftung und sollte unter dieser Voraussetzung auch seinen Anbieter frei wählen können. Produkte wie auch Altersvorsorge kosten nun mal Geld. Auf dieser Basis funktioniert nun mal unsere Wirtschaft.

    Vielleicht sollten Sie einfach ihre Geschäftsmodell überdenken und auf Firmen zu gehen, die Ihnen vertrauen oder sich gegenüber diesen gewerblichen Kunden qualifizieren…

    Kommentar von besucher — 20. September 2013 @ 16:06

  2. Es wäre doch schön und den Vermittlern ebenso hilfreich, wenn sich der AFW dafür einsetzen würde, daß die Versicherungsauswahl für die betriebliche Altersvorsorge gesetzlicherseits nicht dem Arbeitgeber zugewiesen wird, da ja keine Erlaubnis für Versicherungsvermittlungen (Freier Makler) usw. hat und trotzdem für seine Arbeitnehmer entscheidet, für welche Versicherung und in welches Produkt sein Mitarbeiter zu entscheiden hat, sonst gibt es gar nichts. Dann lieber wieder die Versicherungsverträge über Tchibo vermitteln (das war ein Spaß, so ernsthaft das Thema auch ist). Wenn der Arbeitgeber seinen Freund mit bAV-Verträgen beglückt und die Versicherung usw. aber unseriös ist und in der Zukunft keine große Rente abwirft und wenn jeder Arbeitgeber einen Vertragsabschluß vom Arbeitnehmer verlangen darf, dann würde ich eher auf eine bAV verzichten, weil die Beiträge doch nur in der Vermittlerprovision und Verwaltungskosten verschwinden. Das halte ich für bedenklich und das war ja wohl nicht die Absicht des Gesetzgebers. Das Model der Vermögenswirksamen Sparverträge wäre eine sinnvolle Alternative, die dem Ziel “gute Altersvorsorge in Selbstverantwortung für den Arbeitnehmer” besser dienen würde.

    Holger Reith
    Finanzmakler

    Kommentar von Reith, Holger — 20. September 2013 @ 13:15

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Coronapandemie: Deutsche sammeln Pfunde

Die Coronakrise schlägt den Deutschen nicht nur auf die Psyche. Eine Auswertung von Risikolebensversicherungsinteressenten durch Check24 zeigt, dass die Bundesbürger in den Wochen des Shutdowns Pfunde gesammelt haben. Besonders gehamstert hat die Gruppe der 31- bis 40-jährigen.

mehr ...

Immobilien

Quadoro kauft zwei Objekte in Finnland für offenen Fonds

Quadoro Investment GmbH, die Kapitalverwaltungsgesellschaft des offenen Publikumsfonds Quadoro Sustainable Real Estate Europe Private (Sustainable Europe), hat zwei Büroimmobilien in Tampere/Finnland für den Fonds erworben.

mehr ...

Investmentfonds

Goldpreisboom: Wie sich der Preis des Edelmetalls 2021 entwickelt

Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Degussa Goldhandel, kommentiert die aktuelle Entwicklung von Gold, Silber und Co. und gibt einen Ausblick für 2021.

mehr ...

Berater

Hanse Merkur führt Beratungsnavigator für Makler ein

Medienbruchfreie digitale Unterstützung im Vertriebsalltag: Die Hanse Merkur stellt unabhängigen Vermittlern eine voll digitalisierte Abwicklungs-Lösung von der Angebotserstellung bis zum Antragsversand ohne Medienbrüche zur Verfügung. Die Einführung des Beratungsnavigators ist eine Antwort auf die gestiegenen Anforderungen an die technischen Prozesse im vertrieblichen Alltag von Maklern und Mehrfachagenten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vier weitere Kitas für Spezialfonds

Nach dem vor sechs Monaten erfolgten Ankauf eines in Sachsen gelegenen Portfolios von Kindertagesstätten hat die Warburg-HIH Invest Real Estate in Nordrhein-Westfalen (NRW) vier Kitaprojektentwicklungen erworben. Zwei weitere Ankäufe sind in konkreter Planung.

mehr ...

Recht

Homeoffice steuerlich absetzen: Das sind die Voraussetzungen

Viele von uns haben in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt statt wie gewohnt im Büro in ihrer Wohnung gearbeitet. Für manche ist und wird das Arbeiten von zu Hause sogar der neue Standard. Spätestens mit Abgabe der Steuererklärung 2020 wird sich deshalb für viele die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die Kosten für das Homeoffice abziehbar sind. Worauf dabei geachtet werden sollte, erläutert im Folgenden der Immobilienverband IVD.

mehr ...