Anzeige
14. Januar 2014, 14:22
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Nettopolicen auch für Vertreter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass auch Versicherungsvertreter zur Vermittlung von Nettopolicen berechtigt sind. Laut Rechtsanwalt Norman Wirth vollzieht der BGH damit eine erhebliche Annäherung der Vermittlertypen “Vertreter” und “Makler” und leistet der Liberalisierung der Vergütungsmodelle in der Versicherungsvermittlung Vorschub.

Nettopolicen auch für Versicherungsvertreter

Norman Wirth: “Das Urteil kann in seiner Relevanz nicht hoch genug eingeschätzt werden.”

Der BGH habe mit Urteil vom 12. Dezember 2013 (Az. III ZR 124/13) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmakler und –vertreter sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittlern allgemein getroffen, heißt es in einer Pressemitteilung der auf Vermittler- sowie das Versicherungs- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Die Klägerin, eine Versicherungsvertreterin, hatte eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung an die Beklagte vermittelt. Bei der vermittelten Versicherung handelte es sich um eine sogenannte Nettopolice, bei der die zu zahlenden Versicherungsprämien keinen Provisionsanteil für die Vermittlung enthielten.

Stattdessen wurde zwischen den Parteien eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abgeschlossen. Darin waren unter anderen Informationen über den Status der Vermittlerin als für die Versicherung tätige Vertreterin enthalten. Ebenfalls wurde die Kundin darüber informiert, dass sie auch bei einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages zur Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet sei. Nachdem die Kundin nach der Zahlung von 13 Monatsraten auf die vereinbarte Vergütung die weiteren Zahlungen einstellt, kam es zur Klage auf Restzahlung.

Gleiche Pflichten trotz unterschiedlicher “Lagerzugehörigkeit”

Bemerkenswert am Urteil sei, dass der BGH eine erhebliche Annäherung der Vermittlertypen “Vertreter” und “Makler” vollziehe und zudem der Liberalisierung der Vergütungsmodelle in der Versicherungsvermittlung und –beratung Vorschub gebe, so Wirth. Bereits 2005 hatte der BGH demnach in mehreren Urteilen entschieden, dass Versicherungsmakler eine solche gesonderte Honorarvereinbarung für die Vermittlung einer Nettopolice treffen dürfen.

Dem stünde nicht entgegen, dass der Makler eigentlich als Sachwalter des Kunden “im Lager des Kunden” steht. Damit ist er “nur” zu einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen des Kunden und zu einer entsprechenden Beratung in Bezug auf den von ihm vermittelnden oder bereits vermittelten Versicherungsvertrag verpflichtet – nicht in Bezug auf die gesonderte Vergütungsvereinbarung. Im Unterschied dazu steht der Versicherungsvertreter grundsätzlich “im Lager des Versicherers”.

Jedoch sind mittlerweile auch dem Versicherungsvertreter – seit der Neufassung des Versicherungsvertragsgesetzes 2008 – umfängliche Beratungs-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auferlegt, so der BGH in seinem aktuellen Urteil. Diese unterscheiden sich nach Ansicht des BGH nicht von den Maklerpflichten, soweit sie die Frage betreffen, ob das angebotene Produkt den Bedürfnissen und Interessen des Kunden entspricht.

Schutzwürdige Interessen der Kunden sieht der BGH mit einer Vergütungsvereinbarung nicht tangiert. Dies auch unter Berücksichtigung, “dass sich der Kunde im Falle der vorzeitigen Kündigung des Versicherungsvertrages bei einer Nettopolice deutlich schlechter stellen kann, als bei einer (dem Schicksalsteilungsgrundsatz unterliegenden) Bruttopolice.”. Es reiche, dass der Kunde deutlich darauf hingewiesen wird, dass er auch dann zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet bleibt.

Erhöhter Wert der Maklertätigkeit

Da es im aktuellen Urteil einzig um das Verhältnis zwischen Kunde und Vermittler ging, habe das Gericht es auch bewusst offen gelassen, ob die Regelungen des Handelsgesetzbuches über die Vertreterprovisionen überhaupt Vereinbarungen zulassen, wonach der Vertreter vom Versicherer keinerlei Vergütung erhält, dafür aber selbständige Vergütungsvereinbarungen mit seinen Kunden schließen darf, erläutert Rechtsanwalt Wirth.

Der BGH habe jedoch einen äußerst relevanten Unterschied der der Vermittlertypen klar heraus gestellt: Der Wert der Leistung eines Versicherungsvertreters liege nach Auffassung des BGH unter dem Wert der Leistung eines Versicherungsmaklers. Denn, so der BGH, eine der wesentlichen Pflichten des Maklers, seiner Beratung eine größere Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grund zu legen, könne der Vertreter nicht oder nur unzureichend erfüllen. Das sei auch bei einem eventuellen Streit über die angemessene Vergütung zu berücksichtigen.

“Das Urteil kann in seiner Relevanz nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ob es nun um die Frage des erheblichen Wertes der Maklertätigkeit oder aber um die Frage der weiteren Liberalisierung der Vergütungsmodelle im Versicherungsbereich geht. In beiden Punkten haben wir jetzt höchstrichterlich weitere äußerst spannende Aussagen erhalten, die in der Versicherungsbranche für Bewegung sorgen werden”, kommentiert Rechtsanwalt Wirth das BGH-Urteil.

“Hoffentlich wird auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) bei seinen Betrachtungen über einen gesetzgeberischen Eingriff in die Provisionshöhe die Aussagen des BGH zu der Wertigkeit der Maklerleistung zur Kenntnis nehmen”, bemerkt Wirth in Bezug auf die aktuelle Diskussion zur Provisionsbegrenzung.

Foto: Shutterstock/Christiof Rieken

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Wefox: Neuer Name für Financefox

Das Insurtech Financefox tritt ab sofort unter dem Namen “Wefox” auf. Dieser soll die zentrale Idee einer starken Gemeinschaft zwischen Verbrauchern, Maklern und Versicherern im digitalen Zeitalter unterstreichen. Zudem ist das Insurtech jetzt auch in Österreich aktiv.

mehr ...

Immobilien

Pflegeimmobilien: Großer Bedarf, hohes Investoreninteresse

Der Pflegeimmobilienmarkt in Deutschland wächst. Nach Aussage von CBRE sind bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 55 Milliarden Euro notwendig. Immer mehr Investoren würden das Marktsegment für sich entdecken.

mehr ...

Investmentfonds

In der Fondsbranche ist Pessimismus unangebracht

In der vergangenen Woche präsentierte der BVI die Absatzstatistik für das Jahr 2016. Auf den ersten Blick wirken die Zahlen negativ, da die Dynamik gegenüber dem Vorjahr nachgelassen hat. Dennoch fällt die Bilanz überwiegend zufriedenstellend aus.

Der Rademacher-Kommentar

mehr ...

Berater

IDD: AfW startet Protest-Aktion

Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat die Aktion “Einspruch IDD – Informiere Deinen Bundestagsabgeordneten” gestartet. Der Verband fordert alle Vermittler auf, ihren Bundestagsabgeordneten über die Gefahren der Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) zu informieren.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vier Emissionshäuser im neuen Börsensegment “Scale”

Die Hamburger Emissionshäuser MPC Capital, Lloyd Fonds und Ernst Russ (vormals HCI Capital) sowie die Publity AG aus Leipzig sind in das neue Börsensegment “Scale” an der Frankfurter Börse aufgenommen worden.

mehr ...

Recht

Provision trotz nicht erbrachter Bestandspflege

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können Bestandspflegeprovisionen nicht zurückgefordert werden, soweit sie sich aus bereits gezahlten Beiträgen für über das Ende des Vertretervertrages hinausreichende Zeiträume errechnen.

mehr ...