22. März 2016, 08:01
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Abstrakte Verweisung: OLG Schleswig sorgt für Bewegung

Im Bereich der sogenannten abstrakten Verweisungsklauseln hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig mit einem neueren Urteil für Bewegung gesorgt. Darauf weist Rechtsanwältin Claudia Zill von der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte hin.

Abstrakte Verweisung

“Für Versicherungsvermittler heißt das ganz konkret, dass in der Beratung der Kunden einmal mehr Vorsicht geboten ist.”

Galt bislang, dass eine Verweisung in einen sozial schwächeren Beruf nicht möglich ist – unabhängig von dem vielleicht höheren Einkommen, das damit erzielt werden kann – geht das OLG Schleswig (Urteil vom 17. Dezember 2015, Az.: 16 U 50/15) nun einen anderen Weg. Es nimmt eine Gesamtbetrachtung vor.

Geld und soziales Ansehen untrennbar

Geld plus soziales Ansehen im alten – nicht mehr ausübbaren Beruf  – wird mit dem Einkommen und der öffentlichen Wertschätzung  im Verweisungsberuf verglichen. Halten sich beide Tätigkeiten in der Summe die Waage, dann gilt die bisherige Lebensstellung des Versicherten als gewahrt. Der Versicherer kann dann auf die andere Tätigkeit verweisen und die Berufsunfähigkeitsleistungen einstellen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass Geld und soziales Ansehen nicht voneinander getrennt werden könnten. Berufe, in denen man viel Geld verdienen kann, würden automatisch mit einer höheren sozialen Wertschätzung verbunden und umgekehrt.

Für Versicherungsvermittler heißt das ganz konkret, dass in der Beratung der Kunden einmal mehr Vorsicht geboten ist. Der Rat an den Kunden, dass er eine andere – besser bezahlte – Tätigkeit aufnehmen könne, wenn sie nicht die gleiche soziale Wertschätzung genießt wie der Ausgangsberuf, kann derzeit für den Kunden erhebliche finanzielle Nachteile nach sich ziehen. Die Versicherungsleistung könnte eingestellt werden.

Ob der Weg des OLG Schleswig richtig ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Entscheidung liegt dort zur Überprüfung.

Die Autorin Claudia Zill ist Rechtsanwältin bei der auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Foto: Wirth-Rechtsanwälte / Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Ab dem 16. Februar am Handel.

 

Cash. 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Absolute-Return – Insurtechs – Robo Advisors – Denkmalimmobilien

Versicherungen

Techniker: Mit Migräne-App gegen Kopfschmerzen

Migräne-Apps können die ärztliche Therapie bei Schmerzpatienten wirksam unterstützen. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) am Mittwoch in Berlin mitteilte, können solche Apps grundsätzlich zu einem besseren Selbstmanagement bei chronischen Erkrankungen verhelfen.

mehr ...

Immobilien

Deutsche Wohnen AG: Dynamisches Wachstum

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen AG konnte seinen Gewinn im abgelaufenen Jahr deutlich steigern. Das Unternehmen platzierte eine Kapitalerhöhung und plant weitere Zukäufe.

mehr ...

Investmentfonds

Höhere Kursschwankungen eröffnen Chancen

Auf der ganzen Welt bestimmen politische und wirtschaftliche Unsicherheiten die Nachrichtensendungen. Dennoch geht die Volatilität gemessen an den entsprechenden Kennzahlen zurück. Gastkommentar von George Efstathopoulos, Fidelity International

mehr ...

Berater

Arbeiten mit Leads: So gelingt die Kundengewinnung

Die Neukunden von morgen sind im Internet unterwegs. Um sie dort zu erreichen, fehlen den meisten Beratern Zeit und Know-how. Hier kann der Zukauf von Leads eine Lösung sein. Damit aus Leads tatsächlich Neukunden werden, gilt es jedoch, einiges zu beachten. Gastbeitrag von Sabine Koch, finanzen.de

mehr ...

Sachwertanlagen

Solvium plant weitere Wechselkoffer-Direktinvestments

Der Hamburger Anbieter Solvium Capital kündigt an, die Angebote „Wechselkoffer Euro Select 1 & 2“ zum 20. März 2017 zu schließen und konzipiert zurzeit Nachfolgeprodukte nach gleichem Modell, die voraussichtlich im Mai in den Vertrieb gehen sollen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Haftpflichtversicherer versus Rententräger

Kommt es bei einem Haftpflichtschadensfall zu Renteneinbußen und ist der Versicherte durch Zahlungen des Versicherers an den Rententräger wirtschaftlich so gestellt, als sei der Unfall nicht geschehen, kann ein ersatzpflichtiger Rentenkürzungsschaden bejaht werden, so der BGH.

mehr ...