12. Februar 2016, 09:55

LV-Widerruf – auch bei bereits gekündigten Verträgen möglich

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus ihrer Lebensversicherung verlangen zu können.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft

LV-Widerruf

Grundsätzlich können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungen noch den Widerruf dieser Verträge erklären.

Viele Versicherungsnehmer haben gerade in den letzten Jahren, welche geprägt waren durch sinkende Beteiligungen an Bewertungsreserven und Überschüssen, für die Kündigung ihrer Lebensversicherungsverträge entschieden.

Fraglich ist, ob auch diese Versicherungsnehmer noch nachträglich den Widerruf ihrer bereits gekündigten Lebensversicherungsverträge erklären können und daher noch über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen ihrer Lebensversicherung verlangen können.

Widerruf  auch nach Kündigung möglich

Grundsätzlich können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11 – Rn.36) auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungen noch den Widerruf dieser Verträge erklären. Das Widerrufsrecht ist jedenfalls nicht grundsätzlich infolge der Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

Lediglich in Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht bereits verwirkt sein. Eine Verwirkung kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn seit der Geltendmachung des Widerrufsrechts längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und der Versicherer aufgrund sonstiger Umstände darauf vertrauen durfte, dass der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment). An Letzterem fehlt es meist jedoch.

Durch die bloße Prämienzahlung selbst hat der Versicherungsnehmer nämlich einen entsprechenden Vertrauenstatbestand (Umstandsmoment) nicht geschaffen.

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge sollten daher prüfen lassen, ob gegebenenfalls noch ein Widerrufsrecht besteht, welches auch noch Jahre nach Abschluss und Kündigung des Lebensversicherungsvertrages ausgeübt werden kann.

Jens Reichow ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Foto: Shutterstock


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

Allianz denkt über Aktienrückkauf nach

Europas größter Versicherer Allianz sieht wenig überraschend in einem Rückkauf eigener Aktien eine Option.

mehr ...

Immobilien

USA: Schwebende Hausverkäufe legen deutlich an

In den USA ist die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Hausverkäufe im April deutlich stärker gestiegen als erwartet.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche wollen kleine Cent-Münzen abschaffen

Kleve rundet seit Februar Endbeträge auf Fünf-Cent-Beträge und nimmt damit als erste Stadt Deutschlands den Kampf gegen die kleinen Kupfermünzen auf. Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge sind auch die Deutschen mehrheitlich für die Abschaffung der kleinen Cent-Münzen. 

mehr ...

Berater

“Leads-Anbieter müssen neue Reichweiten erschließen”

Dirk Prössel, Vorstand Berliner Lead-Anbieters Finanzen.de, hat mit Cash. über aktuelle Entwicklungen auf dem Leads-Markt, Auswirkungen von Regulierungen auf Nachfrage und Preise und die steigende Bedeutung von Service und Qualität gesprochen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Hahn Gruppe: Großes Stühle-Rücken im Aufsichtsrat

Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Reinhard Freiherr von Dalwigk sowie Wolfgang Erbach, Robert Löer und Bärbel Schomberg sind mit Auslaufen ihrer Mandate aus dem Aufsichtsrat der Hahn Gruppe ausgeschieden.

mehr ...

Recht

Immobilie geerbt: Was ist zu tun?

Viele Bundesbürger werden in den kommenden Jahren eine Immobilie erben. Doch welche Schritte sind im konkreten Fall notwendig, um das Erbe anzutreten und wie steht es mit den Freibeträgen? Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V

mehr ...