Anzeige
12. Februar 2016, 09:55
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

LV-Widerruf – auch bei bereits gekündigten Verträgen möglich

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus ihrer Lebensversicherung verlangen zu können.

Gastbeitrag von Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft

LV-Widerruf

Grundsätzlich können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungen noch den Widerruf dieser Verträge erklären.

Viele Versicherungsnehmer haben gerade in den letzten Jahren, welche geprägt waren durch sinkende Beteiligungen an Bewertungsreserven und Überschüssen, für die Kündigung ihrer Lebensversicherungsverträge entschieden.

Fraglich ist, ob auch diese Versicherungsnehmer noch nachträglich den Widerruf ihrer bereits gekündigten Lebensversicherungsverträge erklären können und daher noch über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen ihrer Lebensversicherung verlangen können.

Widerruf  auch nach Kündigung möglich

Grundsätzlich können nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 07. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11 – Rn.36) auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungen noch den Widerruf dieser Verträge erklären. Das Widerrufsrecht ist jedenfalls nicht grundsätzlich infolge der Kündigung des Vertrages ausgeschlossen.

Lediglich in Ausnahmefällen kann das Widerrufsrecht bereits verwirkt sein. Eine Verwirkung kann allerdings nur dann angenommen werden, wenn seit der Geltendmachung des Widerrufsrechts längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und der Versicherer aufgrund sonstiger Umstände darauf vertrauen durfte, dass der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde (Umstandsmoment). An Letzterem fehlt es meist jedoch.

Durch die bloße Prämienzahlung selbst hat der Versicherungsnehmer nämlich einen entsprechenden Vertrauenstatbestand (Umstandsmoment) nicht geschaffen.

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge sollten daher prüfen lassen, ob gegebenenfalls noch ein Widerrufsrecht besteht, welches auch noch Jahre nach Abschluss und Kündigung des Lebensversicherungsvertrages ausgeübt werden kann.

Jens Reichow ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Foto: Shutterstock

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 4/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Tech-Aktien – Fondspolicen – Baufinanzierung – Frauen in der Finanzberatung

Ab dem 16. März im Handel.

Cash. 3/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Pflegevorsorge - Small Caps - Zinshäuser - Digitalisierung - Honorarberatung - Leadsgewinnung - Nachfolge-Planung

Versicherungen

VZBV: “Restschuldversicherungen sind maßlos überteuert”

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.

mehr ...

Immobilien

Bauhauptgewerbe verzeichnet besten Jahresstart seit 1996

Das Bauhauptgewerbe startet erfolgreich in 2017, es verzeichnete zuletzt vor über 20 Jahren mehr Auftragseingänge zu Beginn eines Jahres. Im Vergleich zum Vormonat Dezember sind die Aufträge jedoch leicht gesunken.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche Börse tritt auf Kostenbremse

Die Deutsche Börse plant kurzfristig Einsparungen in mindestens zweistelliger Millionenhöhe. Zudem gilt zunächst ein Einstellungsstopp für fast alle Bereiche. Der Konzern reagiert damit auf sinkende Umsätze und das erwartete Scheitern der Fusion mit der London Stock Exchange (LSE).

mehr ...

Berater

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weitere Ausschüttung für Anleger der Deutschen Finance

Die Geschäftsführung des PPP Privilege Private Partners Fund des Asset Managers Deutsche Finance aus München wird den Anlegern nach einer erfolgreichen Zielfonds-Transaktion für das Geschäftsjahr 2017 eine Vorabausschüttung in Höhe von 15 Prozent vorschlagen.

mehr ...
24.03.2017

Lacuna goes Canada

Recht

LV-Vertrag: Bei Änderung Steuerlast wie bei Neuabschluss

Wird ein Lebensversicherungsvertrag (LV-Vertrag) vor Ablauf der Vertragslaufzeit geändert, ohne dass die Modifikation von vornherein vertraglich vereinbart worden ist, liegt hinsichtlich der Änderungen aus ertragsteuerlicher Perspektive ein neuer Vertrag vor. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

mehr ...