26. Februar 2016, 08:02

Vertriebsgesellschaft versus Vermittler: Wenn Freiwilligkeit zur lästigen Pflicht wird

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen Vorbehalten zu halten ist, befasste sich der BGH.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Vertriebsgesellschaft

“Die von der Vertriebsgesellschaft in ihrem Intranet veröffentlichten Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses sind laut BGH als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.”

Im Streitfall hatte ein Vermögensberater von seiner Vertriebsgesellschaft die Fortzahlung eines Bürokostenzuschusses nach der von der Vertriebsgesellschaft erklärten Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Handelsvertreterverhältnisses begehrt.

Der Zuschuss war für einen erfolgreichen Gruppenaufbau versprochen worden. Er sollte nach dem Bedingungswerk jedoch ausdrücklich eine freiwillige Leistung darstellen und nicht Bestandteil der Vertreterverträge sein. Auch behielt sich der Vertrieb vor, jederzeit Änderungen vornehmen zu können.

Der Bürokostenzuschuss setzte ferner voraus, dass das Vertragsverhältnis zwischen Vermögensberater und Vertriebsgesellschaft zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt fortbesteht. Das Landgericht Frankfurt hatte den Vertrieb verurteilt, den Zuschuss fortzuzahlen.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage abgewiesen. Es hatte den Zahlungsanspruch verneint, weil die Zahlungen unter Hinweis auf ihre Freiwilligkeit und mit der Maßgabe erfolgt seien, dass kein Rechtsanspruch bestehe. Auf die Revision wurde das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Entscheidung

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte das Berufungsgericht den Anspruch des Vermögenberaters auf Fortzahlung des Bürokostenzuschusses rechtsfehlerhaft verneint. Die von der Vertriebsgesellschaft in ihrem Intranet veröffentlichten Vertragsbedingungen für die Gewährung des Zuschusses seien als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren.

Als solche sei die Klausel, wonach der Bürokostenzuschuss eine freiwillige Leistung darstelle und ein Rechtsanspruch nicht bestehe, nach Maßgabe der Unklarheitenregel im Sinne des Paragrafen 305 c Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auszulegen. Der Zahlungsanspruch sei danach nicht generell ausgeschlossen. Es bestehe lediglich kein Recht auf unveränderte Fortführung der Zuschusszahlung für die Zukunft.

Seite zwei: Im Intranet für Vertreter zugänglich

Weiter lesen: 1 2 3


Aktuelle Beiträge
Folgen Sie uns:
Aktuelle Beiträge aus dem Ressort Versicherungen


Topaktuelle Themen auf der Startseite


Cash.Aktuell

Cash. 06/2016

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Aktiv versus passiv  –Versicherungen für Immobilien –Luftfahrtmarkt – Marktreport Anlageimmobilien


Ab dem 19. Mai im Handel.

Rendite+ 2/2016 "Altersvorsorge"

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds- und Indexpolicen – Dividendenfonds – Zinshäuser – Robo-Advisors


Ab dem 12. Mai im Handel.

Ihre Meinung

Mehr Cash.

Versicherungen

JDC Group kauft Vergleichsplattform “Geld.de”

Der Mutterkonzern von Jung, DMS & Cie., die JDC Group AG, erwirbt die Online-Vergleichsplattform „Geld.de“ von der Unister-Gruppe.

mehr ...

Immobilien

Berlin, München, Hamburg: Preise überholen Einkommen

Die Immobilienpreise haben sich in Deutschland weitestgehend im Einklang mit den Mieten und Einkommen entwickelt, wie die jüngste Studie des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zeigt. Die Ausnahme bilden Berlin, Hamburg und München.

mehr ...

Investmentfonds

Aktien aus Südeuropa: Zeit zu investieren

Mehr Dynamik in den Volkswirtschaften Südeuropas und vorteilhafte Bewertungen auf Unternehmensebene haben das Vertrauen von Generali Investments in das Erholungspotenzial Südeuropas und in das Anlagekonzept des Fonds GIS European Equity Recovery bestärkt.

mehr ...

Berater

Politisches Europa: Schicksal wie Sandburgen am Meer?

Europa steckt tief in der Krise, zunächst wirtschaftlich. Das seit dem Vertrag von Lissabon 2007 erzählte Märchen, wonach die EU die wachstumsstärkste Region der Welt werde, hat bislang kein Happy End gefunden. Die Eurozone stagniert vielmehr. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

Politische Appelle vor EEG-Gipfel

Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben. “Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen”, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Recht

Landgericht Stuttgart verurteilt die LBBW

Das Landgericht Stuttgart hat in einem neuen Urteil vom 20. Mai 2016 die Widerrufsbelehrung in einem Immobilien-Darlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) vom 22. Juli 2007 ein weiteres Mal als fehlerhaft angesehen.

mehr ...