Mehr Sorge bereitet indessen ein anderer Passus des Eckpunktepapiers: „Die Finanzierung der Beaufsichtigung soll durch Gebühren für Erlaubnisse, Erstattung entstandener Prüfungskosten und eine Umlage erfolgen.“ Das ist bei der BaFin generell so: Die Beaufsichtigten bezahlen ihre Beaufsichtigung immer selbst. Die Kosten werden innerhalb der einzelnen Aufsichtsbereiche nach bestimmten Schlüsseln auf alle Unternehmen umgelegt.
Diese Umlage ist in der Tat ein Unsicherheitsfaktor, zumal das Eckpunktepapier offen lässt, was hier zu erwarten ist. Sicherlich ist nicht ausgeschlossen, dass die Summe aus der jährlichen Umlage und den gelegentlichen Prüfkosten am Ende höher ist als die bisherigen jährlichen WP-Kosten. Sicher ist aber selbst das nicht, die Horror-Summen schon gar nicht. Vielleicht gibt ein Blick in vorhandene Zahlen einen Anhaltspunkt, was realistisch ist. Also: Was wissen wir?
Zum einen gibt es den Jahresbericht der BaFin. Demnach hat die Behörde 2018 insgesamt rund 320 Millionen Euro ausgegeben und verfügte über 2.713 Beschäftigte. Das entspricht inklusive aller Kosten knapp 120.000 Euro pro Mitarbeiter. 90 Prozent davon hat die Behörde durch pauschale Umlagen gegenfinanziert, den Rest durch Gebühren und Erstattung von individuell verursachten Kosten.
100 bis 150 neue BaFin-Prüfer?
Zum anderen war aus einer anderen, sonst ebenfalls gut informierten Quelle zu hören, dass die BaFin wohl mit 100 bis 150 zusätzlichen Mitarbeitern für die Beaufsichtigung der heutigen 34f-Vermittler kalkuliert. Das wären immerhin bis zu doppelt so viele, wie nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion derzeit insgesamt in den Gewerbeämtern und IHKen mit dem Thema befasst sind.
100 bis 150 neue Aufseher – das entspricht nach der oben genannten Relation rund zwölf bis 18 Millionen Euro pro Jahr inklusive aller Zusatzkosten. Davon 90 Prozent und verteilt auf derzeit knapp 38.000 Vermittler macht: Etwa 285 bis 430 Euro pro Kopf und Jahr, also deutlich weniger als ein Zehntel der kolportierten Summen.
Sicherlich: Die Berechnung ist stark vereinfacht, nicht alle Finanzdienstleister werden mitziehen (wobei die Gewerbeerlaubnis zunächst automatisch weiterläuft) und es kommen vielleicht noch ein paar Overhead-Kosten dazu. Trotzdem lässt diese Sichtweise den Schluss zu: Viel mehr als 500 Euro pro Jahr und Vermittler darf die BaFin-Umlage im Schnitt eigentlich nicht kosten, wenn die Behörde die Branche nicht über den Tisch zieht.
Seite 3: Höhe der „Mindestumlage“
