Gabelstapler & Co.: GDV fordert Rechtssicherheit

Gabelstapler im Lager
Bildagentur PantherMedia / AllaSerebrina
Gabelstapler im Lager

Die deutsche Versicherungsbranche appelliert an den Bundestag und den Bundesrat, sich bezüglich einer Versicherungspflicht für langsame Fahrzeuge zügig zu einigen. Der Bundesrat hatte am Freitag (2. Februar 2024) dem Gesetzentwurf für diese Pflicht nicht zugestimmt.

Die betroffenen Fahrzeuge, wie Gabelstapler und Landmaschinen, sollten ab 2025 versichert werden, doch dies würde einen großen bürokratischen Aufwand bedeuten. Millionen Versicherungsverträge müssten überprüft und geändert werden.

Die Versicherer argumentieren, dass die derzeitige Rechtslage klar, praktikabel und kostengünstig sei und keinen Handlungsbedarf erfordere. Sie betonen, dass bisher keine Probleme mit dem Versicherungsschutz in Allgemeinen Haftpflichtversicherungen aufgetreten seien. Die Unsicherheit über die neue Pflicht sollte schnell beseitigt werden.

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