Die neue Regierung von Péter Magyar übernimmt Ungarn in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Hinter dem politischen Machtwechsel steht ein Staatshaushalt, der seit Jahren unter hohem Druck steht: Das Haushaltsdefizit lag zuletzt bei rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt sowie klar über der europäischen Drei-Prozent-Grenze. Gleichzeitig zählt die Staatsverschuldung mit rund drei Vierteln des Bruttoinlandsprodukts zu den höchsten Quoten in Mittel- und Osteuropa. Ungarns Mitbewerber in der Region wie beispielsweise Polen oder Tschechien liegen hier deutlich darunter. Besonders belastend sind inzwischen die Zinsausgaben: Die hohen Inflationsraten und das lange Zeit hohe Zinsniveau haben die Finanzierungskosten des Staates massiv steigen lassen. Ein erheblicher Teil des Haushalts fließt inzwischen allein in den Schuldendienst – Geld, das für Investitionen oder soziale Ausgaben fehlt.
Damit dürfte die Konsolidierung der Staatsfinanzen zu einer der größten Herausforderungen der neuen Regierung werden. Hinzu kommt, dass Ungarn in den vergangenen Jahren wegen Rechtsstaatskonflikten mit der Europäische Union auf milliardenschwere EU-Mittel nur eingeschränkt zugreifen konnte. Magyar hat sich nun zwar bereits deutlich pro-EU geäußert und bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel bereits deutlich gemacht, dass er alles dafür tun werde, um die Gelder für Ungarn freizubekommen. Doch selbst bei der sich damit abzeichnenden politischen Annäherung dürfte der finanzielle Spielraum vorerst noch eher eng bleiben, denn die Freigabe der Mittel ist weiterhin an bestimmte Bedingungen gebunden, die sich nicht so kurzfristig werden erfüllen lassen.
Diese ersten Signale dürften ausländische Investoren dennoch vorsichtig optimistisch stimmen. Internationale Unternehmen verbinden mit dem Regierungswechsel die Hoffnung auf berechenbarere wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen und ein entspannteres Verhältnis zur EU. Sofern es der neuen Regierung tatsächlich gelingt, die blockierten EU-Gelder nun zügig freizubekommen und das Vertrauen internationaler Kapitalmärkte zurückzugewinnen, könnte Ungarn wieder stärker von ausländischen Direktinvestitionen profitieren. Hinzu kommt, dass das Land trotz aller Probleme weiterhin über eine vergleichsweise starke Industriebasis verfügt – beispielsweise in der Automobil- und Zuliefererindustrie, in der große internationale Konzerne teils bereits seit Jahrzehnten ansässig sind.
Die Annäherung an die EU und die verkündete Rückkehr zu einem verlässlichen Rechtsstaat könnte Hemmschwellen bei Unternehmen abbauen, die den ungarischen Markt in den vergangenen Jahren wegen politischer Konflikte mit Brüssel oder wegen mangelnder Planungssicherheit gemieden hatten. Gerade mittelständische Unternehmen aus der DACH-Region oder den Benelux-Staaten könnten ein stabileres Verhältnis zur EU und eine stärker westlich ausgerichtete Regierung als Signal für neue Investitionen und Produktionsstandorte in Ungarn verstehen.
Entsprechend aufmerksam wird bereits die nächste Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes verfolgt: Am 22. Mai will die erste große Ratingagentur Moody’s erneut über Ungarn entscheiden, S&P und Fitch werden nur wenig später folgen mit ihrer Einschätzung. Derzeit befindet sich das Land zwar noch im Investment-Grade-Bereich, der Ausblick gilt jedoch als eher negativ. Beobachter rechnen weniger mit einer sofortigen Herabstufung als vielmehr mit einer deutlichen Warnung an die neue Regierung, glaubwürdige Spar- und Reformpläne vorzulegen und konsequent zu verfolgen.
Vor diesem Hintergrund erscheint allerdings auch die von Péter Magyar grundsätzlich ins Spiel gebrachte, mögliche Einführung des Euro auf absehbare Zeit kaum realistisch. Ungarn erfüllt derzeit praktisch keines der zentralen Maastricht-Kriterien: Das Haushaltsdefizit ist zu hoch, die Inflation bleibt erhöht, die langfristige Finanzierungsstabilität gilt als fragil, und zudem nimmt das Land bislang nicht am europäischen Wechselkursmechanismus ERM II teil. Selbst unter günstigen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen wäre ein Euro-Beitritt daher eher eine Perspektive für das nächste Jahrzehnt als für die kommenden Jahre.
Somit bleibt die wirtschaftliche Perspektive Ungarns in den kommenden Jahren von einem Spannungsfeld geprägt: erhebliche fiskalische Altlasten und hohe Abhängigkeiten von EU-Mitteln und Großinvestitionen in bestimmten Branchen auf der einen Seite, ein politischer Neustart mit potenziell wachsendem Vertrauen auf der anderen. Entscheidend wird sein, ob es der neuen Regierung gelingt, dieses Fenster des Übergangs in konkrete Stabilität zu übersetzen. Gelingt das, könnte sich die derzeit noch fragile Erwartungshaltung der Märkte schrittweise in eine nachhaltigere wirtschaftliche Erholung verwandeln – auch wenn der Weg dorthin eher in kleinen als in schnellen Schritten verlaufen dürfte.
Stefan Sieferer ist Rechtsanwalt und Partner bei der Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl in Budapest.
