Anzeige
30. November 2012, 10:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Prospekthaftung: Haftung für die Fehler anderer

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist.

Prospekthaftung

Wer etwas falsch macht, hat im Regelfall dafür geradezustehen. Dies gilt quer durch alle Rechtsbereiche und der Finanzdienstleistungssektor bildet hier natürlich keine Ausnahme.

Lässt nun jemand einen Dritten für sich bestimmte Aufgaben erledigen und begeht der Dritte einen Fehler, hängt es von den jeweiligen Umständen ab, wer dafür die Verantwortung trägt.

Als Verantwortlicher kommen der Handelnde selbst in Betracht, des Weiteren der Auftraggeber des Handelnden oder aber auch beide. Im Juristendeutsch wird die Verantwortlichkeit einer Person für den Pflichtenverstoß eines Dritten als sog. Erfüllungsgehilfenhaftung bezeichnet.

Es ist das „Eintreten Müssen für ein Verschulden einer Person, derer sich ein Schuldner zur Erfüllung seiner eigenen Verbindlichkeit bedient“.

Was sich in der Theorie nun so einfach und einleuchtend anhört, führt in Praxis gleichwohl immer wieder zu Rechtstreitigkeiten. So musste erst vor Kurzem der Bundesgerichtshof erneut einen solchen Streitfall entscheiden, den er – anders als die Vorinstanz zu Gunsten eines Anlegers beurteilte (BGH, Urteil vom 14. Mai 2012 II ZR 69/12).

Dabei ging um Folgendes: Eine Anlegerin hatte auf Empfehlung eines Vermittlers eine KG-Beteiligung erworben. Diese wurde fremdfinanziert. Die mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligte Anlegerin nahm nun im Wege des Schadenersatzes diesen Treuhandkommanditisten, der zugleich Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft war, auf Rückabwicklung in Anspruch.

Die Beteiligung war durch einen Untervermittler vermittelt worden. Dieser hatte behauptet, dass es sich um eine gute Rentenanlage handelt, die „todsicher“ eine gute Rendite erwirtschaftet und keinerlei Risiken aufweist. Im Prospekt waren hingegen zahlreiche Risiken beschrieben.

Vermittler können Sachverhalt schon mal beschönigen

Der Gründungsgesellschafter berief sich einerseits darauf, dass der Prospekt die Risiken aufgezeigt hat und er andererseits, wenn der Vermittler etwas falsch gemacht hätte, für einen möglichen Fehler des Vermittlers und erst recht nicht eines Untervermittlers von vornherein einzustehen habe.

Schließlich habe er ja mit dem Vertrieb der Beteiligung auch gar nichts zu tun. Also sei er für mögliche Fehler im Vertrieb nicht verantwortlich.

Dies sah der BGH allerdings anders und bezog sich in Begründung seiner Entscheidung auf althergebrachte Grundsätze: Ein Gründungsgesellschafter hat die Pflicht, einem Beitrittsinteressenten ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln und den Anlageinteressenten über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, verständlich und vollständig aufzuklären.

Wenn sich ein solcher Gründungsgesellschafter bei den Gesprächen oder Verhandlungen eines interessierten Anlegers über dessen Beitritt der Hilfe eines Vertriebs bedient, hat er konsequenterweise für unrichtige oder unzureichende Angaben des Vertriebs einzustehen. Dies gilt auch, wenn der Vertrieb seinerseits (weitere) Untervermittler einschaltet.

Ein fehlerfreier Prospekt ist kein Vermittlerfreibrief

Ein Gründungsgesellschafter muss sich also das Fehlverhalten von Personen, die er damit beauftragt hat, dass sie Beitrittsinteressenten werben und zum Beitritt zu einer Gesellschaft animieren, zurechnen lassen. Grundsätzlich kann eine Aufklärung mittels eines vollständigen und fehlerfreien Prospektes erfolgen.

Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies allerdings kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, welches die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers wieder entwertet oder mindert.

Ein Verschulden von Untervermittlern ist einem Gründungsgesellschafter, der ja selbst zur vollständigen und fehlerfreien Aufklärung verpflichtet ist und in dessen Verantwortungsbereich der Vertrieb mithin tätig wird, schon dann zuzurechnen, wenn mit ihrem Einsatz gerechnet werden musste. Der Gründungsgesellschafter, der nicht selbst berät, weiß nun genau, dass dies ein anderer tun muss.

Für Fehler des Vertriebs ist ein Gründungsgesellschafter (mit-)verantwortlich

Begeht dann ein Vermittler einen Fehler, egal ob unbewusst oder sogar bewusst, muss sich auch der Gründungsgesellschafter den Fehler zurechnen lassen. Umso wichtiger ist es, bei der Auswahl derjenigen, die im eigenen Pflichtenkreis tätig sein sollen, auf Kompetenz und Redlichkeit zu achten.

Gründungsgesellschafter sind Adressaten der Prospekthaftung im weiteren Sinn. Diese Rechtsprechung knüpft daran an, dass im Vorfeld des Vertragsschlusses ein vorvertragliches Vertrauensschuldverhältnis besteht.

Aufgrund dieses Vertrauensschuldverhältnisses bestehen entsprechende Aufklärungspflichten auch in Bezug auf Prospektmaterialien, Prospektinhalte und Risiken einer vom potenziellen Vertragspartner ins Auge gefassten Kapitalanlage.

Hierbei spielt es keine Rolle, wenn ein Anleger nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt ist. In einem solchen Fall wird bekanntlich nicht der Anleger unmittelbarer Vertragspartner eines Gründungsgesellschafters, sondern den Beitrittsvertrag schließt der Treuhandkommanditist ab.

Seite zwei: Prospekthaftung: Hinterher ist man immer schlauer

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

mehr ...

Immobilien

Kapitalanlageimmobilien: Erneuter Rückgang bei den Renditen

Anlageimmobilien sind bei den Käufern derzeit sehr gefragt. Allerdings sind die erzielbaren Renditen nach einer Analyse von Immowelt gesunken. Die höchsten Werte lassen sich demnach in Nordrhein-Westfalen und im Osten Deutschlands erzielen.

mehr ...

Investmentfonds

Aufstieg der ETFs

Exchange Traded Funds (ETF) werden bei den Deutschen immer beliebter. Das in ETFs verwaltete Kapital ist in zehn Jahren um über 560 Prozent gestiegen. Doch noch immer ist die Investitionsquote in Deutschland insgesamt sehr gering.

mehr ...

Berater

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? Und wie lässt sich der Preis am stärksten reduzieren? Die Antworten liefert ein aktueller Vergleich des Online-Portals Check24.

mehr ...

Sachwertanlagen

Beförderungs-Quartett bei ThomasLloyd

Das Geschäft der ThomasLloyd Gruppe wächst immer weiter. Das macht auch neue Führungskräfte notwendig. Gleich vier Mitarbeiter auf einmal konnten sich in dieser Woche über Beförderungen zum Managing Director freuen.

mehr ...

Recht

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

mehr ...