14. April 2015, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OLG Köln erteilt angeblicher Aufklärungspflicht eine Absage

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz (GmbHG) vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) für Aufruhr gesorgt hat, darf nun auf Seiten der Vermittler dank des Oberlandesgerichts (OLG) Köln wieder vorsichtig aufgeatmet werden.

Gastbeitrag von Stefanie Mann, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

OLG Köln

Nach dem BGH-Urteil vom 27. Oktober 2009 muss ein Anlageberater aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts den Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht auf das Risiko des Totalverlusts der Einlage hinweisen.

Mit Urteil vom 5. März 2015 (Az. 24 U 159/14) hat das OLG Köln als bislang erste Berufungsinstanz dieser Rechtsprechung eine klare Absage erteilt.

Das LG München I hatte mit der Entscheidung eine neue Aufklärungspflicht für Anlageberater statuiert und diese zur Aufklärung über eine Außenhaftung der Anleger einer Publikums-GmbH & Co. KG nach den Vorschriften der Paragrafen 30f GmbHG analog verpflichtet.

OLG Köln widerspricht

Danach schuldet ein Anleger auch dann die Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen, wenn diese – im Gegensatz zur Haftung nach Paragraf 171 Handelsgesetzbuch (HGB) – aus tatsächlich erzielten Gewinnen resultieren, die Ausschüttung aber zu einer Unterkapitalisierung der Komplementär-GmbH führen und keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter existiert.

Das OLG Köln sieht dies zu recht anders und begründet wie folgt: Nicht nur, dass es dem durchschnittlichen Anleger schwer fallen dürfte, diese Haftungsgefahr von der ihm Bekannten nach Paragraf 171 HGB zu unterscheiden, so handelt es sich bei der Haftung nach GmbHG um einen äußerst unwahrscheinlichen Fall.

Risiko “mehr als fernliegend”

Das OLG Köln hat dieses Risiko zutreffend als “mehr als fernliegend” bezeichnet und dabei nochmals ausdrücklich den bestehenden Grundsatz hingewiesen, dass nur über die Risiken aufzuklären ist, “mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen”.

Seite zwei: Ausschüttung muss auf Gewinnen basieren

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nach Bundestag stimmt auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

mehr ...

Immobilien

Trotz Corona ins Eigenheim: Was Immobilieninteressenten jetzt beachten sollten

Das eigene Zuhause ist wichtiger denn je: Selten zuvor waren die Menschen so viel zuhause wie jetzt in der Corona-Krise. Die eigenen vier Wände sind für viele zum Schutzraum geworden. Hier verbringen sie Zeit mit der Familie, arbeiten im Home-Office oder bringen ihren Kindern Mathe und Deutsch bei. „Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen des Alltags hat in vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum gestärkt“, sagt Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien NordWest.

mehr ...

Investmentfonds

Ermittlungen gegen Wirecard-Manager auch wegen Untreueverdachts

Im Skandal um fehlende Milliarden beim Dax-Konzern Wirecard ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” nun auch wegen Untreueverdachts gegen den Ex-Vorstandschef und weitere Manager.

mehr ...

Berater

Soli-Umfrage: Mehrheit der Deutschen erwägt Soli-Ersparnis in Altersvorsorge zu investieren

Willkommener Geldsegen für eine finanziell selbstbestimmte Zukunft: Die Deutschen begrüßen die „Soli-Abschaffung“ und erwägen die Ersparnis für die eigene Altersvorsorge einzusetzen. Das geht aus einer von Swiss Life Select in Auftrag gegebenen repräsentativen YouGov-Studie mit 2.048 Personen hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Immer weniger Deutsche wollen reich werden

Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es erstrebenswert, reich zu sein. Gleichzeitig werden die Chancen auf ein hohes Vermögen immer schlechter eingeschätzt – auch wegen Corona. Das ergab eine repräsentative Umfrage der GfK für die “4. Reichtumsstudie” des Private-Equity-Spezialisten RWB Group.

mehr ...

Recht

Wirecard-Skandal – Wirtschaftsprüfer im Auge des Sturms

Der Bilanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat Anleger Milliarden gekostet. Mittlerweile steht auch der zuständige Wirtschaftsprüfer EY im Fokus. Der Prozessfinanzierer Foris AG arbeitet mit führenden Bank- und Kapitalrechtskanzleien an gemeinsamen Lösungen.

mehr ...