Anzeige
14. April 2015, 08:46
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

OLG Köln erteilt angeblicher Aufklärungspflicht eine Absage

Nachdem das Landgericht (LG) München I mit der Entscheidung zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Haftungsgefahren aus den Paragrafen 30,31 GmbH-Gesetz (GmbHG) vom 19. Dezember 2014 (Az.: 3 O 7105/14) für Aufruhr gesorgt hat, darf nun auf Seiten der Vermittler dank des Oberlandesgerichts (OLG) Köln wieder vorsichtig aufgeatmet werden.

Gastbeitrag von Stefanie Mann, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

OLG Köln

Nach dem BGH-Urteil vom 27. Oktober 2009 muss ein Anlageberater aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit des Gefahreintritts den Anleger an einem geschlossenen Immobilienfonds nicht auf das Risiko des Totalverlusts der Einlage hinweisen.

Mit Urteil vom 5. März 2015 (Az. 24 U 159/14) hat das OLG Köln als bislang erste Berufungsinstanz dieser Rechtsprechung eine klare Absage erteilt.

Das LG München I hatte mit der Entscheidung eine neue Aufklärungspflicht für Anlageberater statuiert und diese zur Aufklärung über eine Außenhaftung der Anleger einer Publikums-GmbH & Co. KG nach den Vorschriften der Paragrafen 30f GmbHG analog verpflichtet.

OLG Köln widerspricht

Danach schuldet ein Anleger auch dann die Rückgewähr erhaltener Ausschüttungen, wenn diese – im Gegensatz zur Haftung nach Paragraf 171 Handelsgesetzbuch (HGB) – aus tatsächlich erzielten Gewinnen resultieren, die Ausschüttung aber zu einer Unterkapitalisierung der Komplementär-GmbH führen und keine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter existiert.

Das OLG Köln sieht dies zu recht anders und begründet wie folgt: Nicht nur, dass es dem durchschnittlichen Anleger schwer fallen dürfte, diese Haftungsgefahr von der ihm Bekannten nach Paragraf 171 HGB zu unterscheiden, so handelt es sich bei der Haftung nach GmbHG um einen äußerst unwahrscheinlichen Fall.

Risiko “mehr als fernliegend”

Das OLG Köln hat dieses Risiko zutreffend als “mehr als fernliegend” bezeichnet und dabei nochmals ausdrücklich den bestehenden Grundsatz hingewiesen, dass nur über die Risiken aufzuklären ist, “mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen”.

Seite zwei: Ausschüttung muss auf Gewinnen basieren

Weiter lesen: 1 2 3

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Ordnungspolitische Sünden am Fließband

Am vergangenen Freitag den zwölften Januar gingen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD zu Ende. Nun wird Kritik an der Entscheidung, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen laut – jedoch nicht wegen den Ergebnissen zu Altersvorsorge und Pflege.

Die Weirich-Kolumne

mehr ...

Immobilien

Immobilieninvestment 2018: Abkühlung auf hohem Niveau

Im vergangenen Jahr konnte der deutsche Markt für Immobilieninvestments fast überall kräftiges Wachstum verzeichnen. Wie sich die Branche 2018 weiterentwickeln wird, prognostiziert das Trendbarometer Immobilien-Investmentmarkt 2018 von EY Real Estate.

mehr ...

Investmentfonds

Führende Ökonomen fordern radikale Reformen in der Eurozone

Die Eurozone scheint sich von ihrer Finanzkrise zu erholen. Doch führende französische und deutsche Ökonomen sind sich sicher, dass dieser Aufschwung nicht nachhaltig ist, sie schlagen in einem Papier grundlegende Reformen vor. Zu den Autoren zählen auch Clemens Fuest und Marcel Fratzscher.

mehr ...

Berater

Blau direkt startet Web-App

Der Maklerpool Blau direkt hat eine Web-App für die hauseigene Anwendung “simplr” gestartet. Wie das Lübecker Unternehmen mitteilt soll die Web-App Kunden unter anderem den Vorteil bieten, dass sie nicht erst auf dem Smartphone installiert werden muss und auf sämtlichen Endgeräten funktioniert.

mehr ...

Sachwertanlagen

Weiterer Chef bei Hamburg Trust

Der Hamburger Immobilien-Investmentmanager Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH hat die Geschäftsführung ab dem 1. Januar 2018 durch Oliver Priggemeyer verstärkt.

mehr ...

Recht

Bundesbank-Vorstand: Bitcoin-Regulierung ist nur eine Frage der Zeit

Kryptowährungen wie Bitcoin sind in Deutschland bislang unreguliert, das wird sich bald ändern. Das geht aus einer Aussage des Vorstands der Deutschen Bundesbank, Joachim Wuermeling, hervor. Erste Schritte habe man bereits unternommen.

mehr ...