Anzeige
16. Februar 2017, 11:59
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Elternunterhalt: Wann haften Kinder nicht?

Sind die Eltern pflegebedürftig und haben keine eigenen Ersparnisse mehr, dann müssen die Kinder für die Pflegekosten aufkommen – allerdings gibt es Ausnahmen wegen “unbilliger Härte”, wie das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschied.

Elternunterhalt

Beim Elternunterhalt kann das Sozialamt selbst noch von den Enkeln das Geld für die Pflege der Großeltern zurückfordern.

In dem Streitfall sollte die erwachsene Tochter die Pflegekosten für ihren Vater übernehmen. Allerdings hatte dieser seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Tochter jahrelang vernachlässigt.

Zudem habe er seiner Frau nach der Trennung mitgeteilt, dass er von seiner Familie nichts mehr wissen wolle.

“Grobe Verfehlung”

Dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zufolge stellt ein “solcher Kontaktabbruch eine grobe Verfehlung gegenüber der Tochter” dar.

In seinem Urteil vom 4. Januar 2017 (Az.: 4 UF 166/15) erklärt das OLG, dass der Kontaktabbruch in Verbindung mit der groben Verletzung der Unterhaltspflicht die Tochter von der Zahlung des Elternunterhaltes für ihren Vater entbinde.

Die Fachanwältin für Familienrecht Franziska Hasselbach von der Kanzlei Hasselbach beschreibt zwei weitere elterliche Verfehlungen, die neben einer Verletzung der Unterhaltspflicht dazu führen können, dass die Kinder nicht für ihre Eltern aufkommen müssen.

Minderjährige besonders schutzbedürftig

Erstens betreffe dies “sittliches Verschulden” der Eltern, wenn diese beispielsweise durch eine Sucht ihre Bedürftigkeit selbst und eigenverantwortlich verschuldet haben.

Zweitens könne das Kind auch bei “schweren Verfehlungen” nicht zur Kasse gebeten werden. Hierzu zählten die vorsätzliche Bedrohung, Ausübung körperlicher Gewalt oder gar der sexuelle Missbrauch durch einen Elternteil.

Bei der Bewertung der Fallschwere sei laut Hasselbach zu berücksichtigen, ob Sohn oder Tochter zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig waren. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr Artikel zu dem Thema:

Elternunterhalt: Was zählt zum Schonvermögen?

Immobilie übertragen: Schenken oder Vererben?

Vermögensübertragung: Fünf Varianten der Gestaltung

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Versicherungstipps: Die erste eigene Wohnung

Wann ist ein Mensch wirklich erwachsen? Mit der Volljährigkeit, einem Job, eigenen Kindern? Die Mehrheit der Bundesbürger sieht das Mieten der ersten eigenen Wohnung als einen der wichtigsten Meilensteine für das Erwachsenwerden.

mehr ...

Immobilien

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

mehr ...

Investmentfonds

Aufstieg der ETFs

Exchange Traded Funds (ETF) werden bei den Deutschen immer beliebter. Das in ETFs verwaltete Kapital ist in zehn Jahren um über 560 Prozent gestiegen. Doch noch immer ist die Investitionsquote in Deutschland insgesamt sehr gering.

mehr ...

Berater

Kfz-Versicherung: Welche Merkmale den Tarif in die Höhe treiben

Was treibt den Preis einer Kfz-Versicherung in die Höhe? Und wie lässt sich der Preis am stärksten reduzieren? Die Antworten liefert ein aktueller Vergleich des Online-Portals Check24.

mehr ...

Sachwertanlagen

Beförderungs-Quartett bei ThomasLloyd

Das Geschäft der ThomasLloyd Gruppe wächst immer weiter. Das macht auch neue Führungskräfte notwendig. Gleich vier Mitarbeiter auf einmal konnten sich in dieser Woche über Beförderungen zum Managing Director freuen.

mehr ...

Recht

Wohin mit Nachbars Laub? Ab über die Hecke!

Der Indian Summer begeistert mit rot-, gold- und braungefärbten Blättern. Doch wenn die Laubmassen zusammengekehrt und entsorgt werden müssen, kommt schnell mal schlechte Laune auf – besonders, wenn es sich Nachbars Laubgut handelt. Muss man sich darum kümmern?

mehr ...