Anzeige
8. Dezember 2017, 15:54
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gericht: Negativzinsen für Kleinsparer nur bei Neuverträgen zulässig

Bei neu angelegten Konten hält das Landgericht Tübingen Negativzinsen für Kleinsparer für zulässig. Problematischer sei dies bei alten Kontoverträgen, argumentierten die Richter am Freitag in Tübingen. Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob Banken Negativzinsen für Sparguthaben ihrer Kunden berechnen dürfen.

Gericht: Negativzinsen für Kleinsparer nur bei Neuverträgen zulässig

Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen eingereicht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Volksbank Reutlingen geklagt, weil diese Negativzinsen auf Guthaben von Privatkunden für die Zukunft nicht ausschließen wollte. Eine Klausel zu Negativzinsen hatte die Bank allerdings nach dem Protest der Verbraucherschützer aus ihrem Preisverzeichnis gestrichen.

Der Anwalt der Volksbank berief sich auf variable Zinsen, die jeder Kontoinhaber beim Abschluss seines Vertrages akzeptiere. In Zeiten niedriger Zinsen könnten diese eben auch ins Minus gehen. Für die Richter ist entscheidend, ob und wann Kunden von ihrer Bank auf die möglichen Kosten hingewiesen würden.

Urteil im Fall für Ende Januar angekündigt

Neue Verträge seien somit unbedenklich, da sich die Vertragspartner bewusst auf die entsprechenden Konditionen einließen. Würden Negativzinsen allerdings auf alte, bestehende Verträge berechnet, sei das problematisch, da es ohne das bewusste Einverständnis der Sparer geschehe.

Die deutschen Banken leiden unter dem Niedrigzinskurs der Europäischen Zentralbank. Die Geldhäuser müssen selbst Negativzinsen zahlen, wenn sie Guthaben über Nacht bei der Notenbank lagern. Manches Institut will diese Belastung daher auf seine Kunden abwälzen.

Das Urteil im Fall ist für Ende Januar angekündigt. Die Richter verwiesen jedoch darauf, der Fall habe das Potenzial, womöglich sogar vor dem Bundesgerichtshof zu landen. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 07/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebsrente – Wandelanleihen – Ferienimmobilien – Family Offices

Ab dem 21. Juni im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Zinszusatzreserve: “Korridormethode bringt zehn Milliarden Euro Entlastung – allein 2018“

Die Kölner Rating-Agentur Assekurata kritisiert in ihrem diesjährigen Marktausblick zur Lebensversicherung 2018 erneut die gegenwärtige Berechnungsmethodik zum Aufbau der Zinszusatzreserve (ZZR) und mahnt eine Umstellung auf die Korridormethode an. Diese war von der deutschen Aktuarvereinigung (DAV) in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erarbeitet worden.

mehr ...

Immobilien

USA: Baubeginne fallen deutlich stärker als erwartet

Die US-Bauwirtschaft hat sich im Juni enttäuschend entwickelt. Die Wohnungsbaubeginne sanken so stark wie seit November 2016 nicht mehr. Das geht aus Zahlen des Handelsministeriums vom Mittwoch hervor.

mehr ...

Investmentfonds

Größtes Freihandelsabkommen der EU

Während Donald Trump sämtliche Handelsvereinbarungen platzen lässt und zusätzlich Strafzölle verhängt, hat die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Ökonomen freuen sich über die Rückkehr der Vernunft, aber Verbraucherschützer sind alarmiert.

mehr ...

Berater

Scout24 kauft Finanzcheck.de

Strategische Übernahme: Scout24, Betreiber bekannter digitaler Marktplätze wie Financescout24 oder Autoscout24 übernimmt eines der relevantesten deutschen Online-Vergleichsportale für Verbraucherkredite, Finanzcheck.de. Verkäufer sind eine Investorengruppe um Acton Capital Partners, Btov Partners, Highland Europe, Harbourvest Partners sowie die Gründer von Finanzcheck. Den Kaufpreis liegt bei 285 Millionen Euro und wird bar gezahlt.

mehr ...

Sachwertanlagen

RWB-Tochter gewinnt Großanleger aus Belgien

Die MPEP Management Luxembourg S.à r.l. (MPEP), ein Tochterunternehmen des Private Equity Spezialisten RWB Group, hat die Zusage über ein Investment in zweistelliger Millionenhöhe von einem alternativen Investmentfonds erhalten, der von Degroof Petercam verwaltet wird.

mehr ...

Recht

Erbbaurecht: Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks

Kommunen, Kirchen und Stiftungen vergeben häufig Erbbaurechte. Als “Eigentum auf Zeit” können diese gerade für junge Familien mit wenig Eigenkapital eine Alternative zum Kauf eines Baugrundstücks darstellen. Die Hamburgische Notarkammer erklärt.

mehr ...