27. Juni 2017, 10:17
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Nottestament: Gefahr der Unwirksamkeit

Der Wirksamkeit eines Nottestaments, auf das zurückgegriffen werden kann, wenn der Testierende sich in unmittelbarer Todesgefahr befindet, sind sehr enge Grenzen gesetzt. Ist es ungültig, gilt die gesetzliche Erbfolge – und diese ist nicht immer im Sinne des Erblassers.

Nottestament

Mit der Errichtung eines Testaments sollte bei lebensbedrohenden Krankheiten nicht zu lange gewartet werden.

Ein Nottestament, auch Drei-Zeugen-Testament genannt, ist laut Paragraf 2250 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nur dann wirksam, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befindet, dass der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu befürchten ist.

In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 3. März 2017 (Az.: I-3 Wx 26916) wird deutlich, dass die Rechtsprechung der Wirksamkeit eines Nottestaments sehr enge Grenzen setzt.

Ehemann soll enterbt werden

In dem Streitfall hatte eine schwer lungenkranke Frau mithilfe einer Nachbarin und deren Bekannten ein Nottestament aufgesetzt, in dem sie ihren aktuellen Lebensgefährten und nicht ihren Ehemann, von dem sie zwar getrennt lebte aber nicht geschieden war, als Alleinerben einsetzte.

Am Sonntag, dem 24. Januar 2017, wurde dieses Nottestament gegen Mittag von der Nachbarin, dem Bekannten und einer herbeigeholten Nichte der Nachbarin unterschrieben. Am Montagmorgen, dem 25. Januar 2017, wurde die Erblasserin ins Krankenhaus gebracht. Dort erlitt sie eine Hirnschädigung und verstarb am 8. Februar 2017. Der Ehemann der Erblasserin klagte gegen das Nottestament.

Gesetzliche Erbfolge gilt

Das OLG gab dem Ehemann recht. Die Frau befand sich demnach bei der Errichtung des Nottestaments “weder objektiv noch subjektiv in akuter Todesgefahr”. Es reiche nicht aus, dass der Erblasser wegen einer fortgeschrittenen unheilbaren Krankheit nur noch kurze Zeit zu leben habe. Das Nottestament sei unwirksam.

Seite zwei: Dazu rät der Fachanwalt

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nur fünf Prozent sind auf den Pflegefall vorbereitet

Laut einer Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung wird die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen hierzulande in den nächsten Jahrzehnten deutlich ansteigen. Demnach wird die Anzahl der Pflegebedürftigen von 3,3 Millionen Menschen im Jahr 2017 auf 5 Millionen im Jahr 2045 anwachsen. Im Zuge dessen werden sich laut der Studie auch die Leistungsausgaben signifikant von derzeit 15,9 auf dann 141,2 Milliarden Euro erhöhen, was in der gesetzlichen Pflegeversicherung eine entsprechende Beitragssteigerung auf 4,25 Prozent nach sich ziehen würde.

mehr ...

Investmentfonds

Stewardship: Anleger wollen aktiv mitentscheiden

Laut dem aktuellen von der DWS geförderten Forschungsbericht halten 84% der Pensionsfonds Stewardship-Praktiken für entscheidend, um die Qualität von Beta1 zu verbessern und gleichzeitig positive Auswirkungen für Umwelt, Soziales und die Unternehmensführung zu erzeugen. 

mehr ...

Berater

Sparda-Bank kooperiert mit Jung, DMS & Cie.

Mit www.meineversicherungswelt.de geht die erste voll integrierte JDC-Maklerlösung inklusive White-Label-Sevices zur Abwicklung des Versicherungsgeschäfts im Bankenumfeld an den Start. Ende März hat die zur Sparda-Bank Baden-Württemberg gehörende Sparda Versicherungsservice GmbH (SVS) als erste Vollbank-Tochter einen Fünf-Jahres-Kooperationsvertrag mit der zur JDC Group AG (ISIN: DE000A0B9N37; Bloomberg: A8A.GR) gehörenden Jung DMS & Cie. Aktiengesellschaft unterzeichnet.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finanzvorstände müssen bei digitalen Strategien deutlich aufholen

Gerade einmal jedes zweite Unternehmen im deutschsprachigen Raum hat die Prozesse in seiner Finanzabteilung zumindest in Ansätzen standardisiert und automatisiert, obwohl fast alle CFOs dies als maßgebliche Voraussetzung zur erfolgreichen Effizienzsteigerung sehen. Tatsächlich im Einsatz sind Automationstechnologien wie Robotic Process Automation (RPA) sogar nur in jedem sechsten Unternehmen. Dies sind Ergebnisse der Horváth & Partners CFO-Studie 2019.

mehr ...

Recht

Versicherungspolicen: Wo es Steuern zurückgibt

In diesem Jahr verlängert sich erstmalig die Frist zur Abgabe der Steuererklärung auf den 31. Juli. Besonders Steuererklärungs-Muffel wird die zwei-monatige Fristverlängerung freuen. Dabei kann man mit den richtigen Tipps und Kniffen durchaus eine ganze Menge der gezahlten Steuern wiederbekommen. Dies gilt auch für die abgeschlossenen Versicherungspolicen.

mehr ...