24. März 2017, 11:40
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Der BGH hat die Anforderungen an konkrete Entscheidungen in Patientenverfügungen präzisiert.

Im vergangenen Juli hatte der BGH in einem Beschluss festgelegt, dass eine Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden kann. Allgemeine Aussagen, wie etwa der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten, sind demnach unzureichend.

Diese Anforderungen an die Ausgestaltung einer Patientenverfügung hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) präzisiert. Demnach dürfen Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden.

Erklärungen in Patientenverfügung müssen ausgelegt werden

Sind in der Patientenverfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen weniger detailliert benannt, kann sich laut BGH die erforderliche Konkretisierung “auch durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben”.

Ob in diesen Fällen tatsächlich eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, sei durch Auslegung der in ihr enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Der Beschluss bezieht sich auf den Streit zwischen Sohn und Ehemann einer Frau, die sich seit Juni 2008 nach einem Schlaganfall im Mai und einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im wachkomatösen Zustand befindet. Beide Parteien sind seit 2012 alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Betroffenen.

Seite zwei: Beschwerdegericht muss Patientenverfügung prüfen

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Telefonica und Allianz starten Glasfaserprojekt in Deutschland

Der spanische Telekomkonzern Telefonica hat sich beim Glasfasernetz-Ausbau die Allianz als Partner an Bord geholt. Beide Konzerne sollen jeweils zur Hälfte am Gemeinschaftsprojekt beteiligt sein, teilten sie am Donnerstag in Madrid und München mit.

mehr ...

Immobilien

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel ab

Kurz vor Inkrafttreten der zweiten Stufe des umstrittenen Berliner Mietendeckels hat das Bundesverfassungsgericht einen vorläufigen Stopp abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen den Eilantrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab, die in Berlin 24 Wohnungen vermietet.

mehr ...

Investmentfonds

Die Halver-Kolumne: US-Wahl – So viel mehr als nur eine normale Wahl

Der politische Höhepunkt 2020 steht kurz bevor und die Börsen sind nervös. Aufgrund der unterschiedlichen Ausrichtung der US-Präsidentschaftskandidaten kann man getrost von einer Richtungswahl sprechen. Besonders spannend sind die Fragen, ob bzw. wann es einen Sieger gibt, ein knappes Ergebnis überhaupt akzeptiert oder sogar als Wahlbetrug bezeichnet wird. Die Halver-Kolumne

mehr ...

Berater

Zweiter Chef bei Exporo

Herman Tange verstärkt ab sofort das Management-Team der Crowdinvesting-Plattform Exporo als Co-CEO an der Seite von Simon Brunke und soll in den Vorstand der Exporo AG berufen werden, sobald die formellen Anforderungen dafür erfüllt sind.

mehr ...

Sachwertanlagen

Deutsche Finance mit 650-Millionen-Dollar-Closing in San Francisco

Der Asset Manager Deutsche Finance und SHVO Capital haben gemeinsam für ein institutionelles Joint Venture um die Bayerische Versorgungskammer den Gebäudekomplex „Transamerica Pyramid“ in San Francisco erworben.

mehr ...

Recht

Das sollten private Vermieter beachten

Die meisten Wohnungen gehören in Deutschland Privatleuten. Sie vermieten meistens nur ein oder zwei Einheiten. Kleinvermieter nutzen die Immobilie häufig als Kapitalanlage oder als Finanzierungsbeitrag zum Bau des Eigenheims. Worauf es für private Vermieter ankommt.

mehr ...