24. März 2017, 11:40
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Patientenverfügung: BGH präzisiert Anforderungen

Der BGH hat die Anforderungen an konkrete Entscheidungen in Patientenverfügungen präzisiert.

Im vergangenen Juli hatte der BGH in einem Beschluss festgelegt, dass eine Patientenverfügung nur dann bindend ist, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen zu ärztlichen Maßnahmen entnommen werden kann. Allgemeine Aussagen, wie etwa der Wunsch, auf “lebensverlängernde Maßnahmen” zu verzichten, sind demnach unzureichend.

Diese Anforderungen an die Ausgestaltung einer Patientenverfügung hat der BGH in seinem Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) präzisiert. Demnach dürfen Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden.

Erklärungen in Patientenverfügung müssen ausgelegt werden

Sind in der Patientenverfügung bestimmte ärztliche Maßnahmen weniger detailliert benannt, kann sich laut BGH die erforderliche Konkretisierung “auch durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben”.

Ob in diesen Fällen tatsächlich eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, sei durch Auslegung der in ihr enthaltenen Erklärungen zu ermitteln.

Der Beschluss bezieht sich auf den Streit zwischen Sohn und Ehemann einer Frau, die sich seit Juni 2008 nach einem Schlaganfall im Mai und einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im wachkomatösen Zustand befindet. Beide Parteien sind seit 2012 alleinvertretungsberechtigte Betreuer der Betroffenen.

Seite zwei: Beschwerdegericht muss Patientenverfügung prüfen

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Wildunfall im Winter – Kfz-Versicherung zahlt nicht immer

Die Gefahr eines Zusammenstoßes mit einem Wildtier erhöht sich im Herbst aufgrund der frühen Dämmerung enorm. Allerdings werden die durch einen Wildunfall entstandenen Schäden nicht immer von der Kfz-Versicherung übernommen, weist die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. (GVI) hin.

mehr ...

Immobilien

Unsichtbaren Wohnraum nutzen

In deutschen Metropolen sind viele ältere Bestandswohnungen zu groß, denn die Bevölkerung wird vor allem in Großstädten immer mehr zur Single-Gesellschaft. Es werden daher mehr kleinere Apartments statt großzügig geschnittener Wohnungen benötigt. Doch anstatt die Flächeneffizienz im Bestand zu verbessern, wird sie aktiv verhindert. Schuld daran ist unter anderem die verstärkte Ausweisung von Milieuschutzgebieten.

mehr ...

Investmentfonds

Quirin Privatbank baut Drittvertrieb auf

Die Quirin Privatbank nutzt ab sofort auch den Drittvertrieb, um neue Kunden zu gewinnen. Bundesweit möchte das Institut Kooperationspartner wie unabhängige Makler und Finanzanlagenvermittler für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gewinnen. Verantwortet wird der Drittvertrieb von Hartmut Herzog, CEFA.

mehr ...

Berater

Talentförderung ist Chefsache

Nachwuchskräfte, die derzeit ein Praktikum absolvieren, erwarten kommunikationsstarke Führungskräfte. In der Praxis erleben sie aber oft das Gegenteil. Das ist ein Ergebnis des „Future Talents Report“, für den die Unternehmensberatung CLEVIS Consult 7.664 Talente befragte, die ein Praktikum absolvierten oder als Werkstudenten arbeiteten.

mehr ...

Sachwertanlagen

Steuerfalle Verkauf von Unternehmensanteilen

Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Eigner von Geschäftsanteilen sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und zwei aktuelle BFH-Urteile kennen.

mehr ...

Recht

Wie Angehörige von Rückforderungen der Sozialhilfe für Pflegekosten befreit werden

Haben Pflegezusatzversicherungen als Vermögensschutzpolicen ausgedient? Eine Analyse von Dr. Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm.

mehr ...