23. November 2006, 00:00
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Steuerkonzepte: CDU/CSU für Vorprüfung

Der CDU-Finanzexperte Dr. Michael Meister unterstützt die Forderung der Grünen-Politikerin Christine Scheel nach einer verbindlichen Vorab-Prüfung der steuerlichen Konzepte geschlossener Fonds. Das lässt sich aus Äußerungen Meisters, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf einer Veranstaltung des Verband geschlossene Fonds (VGF), Berlin, schließen.

Hintergrund: Bisher verbietet das Bundesfinanzministerium den Finanzämtern ? zuletzt per Erlass vom 29. Dezember 2003 ? ausdrücklich, verbindliche Auskünfte zu erteilen, ?wenn die Erzielung eines steuerlichen Vorteils im Vordergrund steht (zum Beispiel Prüfung von Steuersparmodellen)?.

Solche Auskünfte, die ansonsten durchaus üblich und möglich sind, werden geschlossenen Fonds deshalb generell nicht erteilt. Das führt immer wieder dazu, dass steuerliche Konzepte von Fonds bei einer späteren Finanzamtsprüfung nicht anerkannt oder korrigiert werden ? zu Lasten der Anleger.

An der Podiumsdiskussion, die ansonsten inhaltlich nicht viel hergab, nahmen neben Scheel und Meister unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, und der FPD-Finanzexperte Dr. Hermann Otto Solms teil. Ein Grußwort sprach Eduard Oswald, der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages.

Auch viele VGF-Mitglieder waren hochkarätig vertreten. Im Auditorium saßen unter anderem die Vorstände/Geschäfts-führer Dr. Torsten Teichert (Lloyd Fonds), Claus Hermuth (DCM), Hans-Jürgen Kaiser-Blum (Nordcapital), Dr. Klaus-Dieter Schmidt (IVG), Bernd Hemmersbach (Axa Merkens), Andreas Graf von Rittberg (BVT), Oliver Porr (LHI) und Markus Derkum (Jamestown).

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