Anzeige
1. August 2007, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Prospekt ist kein Freibrief

Vermittler dürfen die Risiken eines geschlossenen Fonds nicht abweichend vom Prospekt schönreden, sonst machen sie sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Diese nicht ganz neue Erkenntnis wird mit einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juli 2007 nun höchstrichterlich untermauert (Aktenzeichen III ZR 83/06).

“Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet (?)?, so der Leitsatz des Gerichts.

Im konkreten Fall ging es um den Dreiländerfonds (DLF) 94/17 des Stuttgarter Initiators Walter Fink. Der BGH hatte bereits im Januar 2006 in einem anderen Verfahren zu dieser spektakulären Schieflage festgestellt, dass der Prospekt des Fonds in Ordnung war.

Im jetzt entschiedenen Fall behauptet die Klägerin aber unter anderem, der Vermittler habe ihr abweichend vom Prospekt eine jährliche Ausschüttung von sieben Prozent ?garantiert? und darauf hingewiesen, dass sie den Fondsanteil nach einem Jahr frei und ohne jeglichen Verlust wieder veräußern könne. Die Vorinstanz hat diese Behauptungen nach Ansicht des BGH nicht ausreichend geprüft, weswegen der Fall an sie zurückverwiesen wurde. Entschieden ist er also noch nicht.

Beachtung verdient vor allem die Auffassung des Gerichts, dass auch der Hinweis auf die jederzeitige Veräußerbarkeit des Fondsanteils eine Haftung des Vermittlers auslösen kann. Denn Fink unterhielt 1995, dem Zeitpunkt der fraglichen Beteiligung, als einziger Initiator mit seinen Dreiländer-Handelsbeteiligungen (DHB) eigene Fonds, die systematisch Anteile an den DLF aufkauften. Damit war durchaus eine Fungibilität gewährleistet, die mit dem wesentlich weiter entwickelten Zweitmarkt von heute vergleichbar ist.

Vermittler gehen demnach weiterhin ein hohes Haftungsrisiko ein, wenn sie zum Beispiel mit dem Hinweis auf die Plattformen der Hamburger und der Berliner Börse oder die bestehenden Zweitmarktfonds das prospektierte Risiko der mangelnden Fungibilität kleinzureden versuchen. (sl)

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Allianz überarbeitet Rechtsschutz-Tarife

Die Allianz startet im Oktober ihr neues Privat-Rechtsschutz-Angebot. Nach Angaben des Versicherers wurden die weltweit geltenden Versicherungssummen in allen drei Rechtsschutzvarianten angehoben.

mehr ...

Immobilien

Mietlager profitieren von höheren Wohnkosten

Die Urbanisierung und steigende Mieten treibt auch die Gebühren für Mietlager. Immer mehr Menschen suchen externe Lager, um die Miete für mehr Lagerraum in der eigenen Wohnung zu sparen. Der Markt wächst auch in Deutschland.

mehr ...

Investmentfonds

“Einführung des Euro war Europas größter Fehler”

Eine stabile europäische Währungsunion wird nie existieren. Darüber sind sich die Europa-Experten einig, die beim zweiten Feri Science-Talk über die Zukunft und Schwierigkeiten des Euro diskutiert haben. Keiner der Lösungsvorschläge scheint gut genug, um die wachsenden Probleme zu lösen.

mehr ...

Berater

Fondskonzept und DGFRP beschließen IT-Kooperation

Wie die Deutsche Gesellschaft für Ruhestandsplanung (DGFRP) und der Illerstissener Maklerpool Fondskonzept mitteilen, arbeiten sie ab dem 1. November in der Informationstechnologie zusammen. Hierzu bündeln die beiden Maklerdienstleister ihre IT-Lösungen und fassen Ressourcen in den Sparten Investment und Versicherungen zusammen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Autark Invest: Vertrieb mit abgelaufenem Prospekt?

Die Finanzaufsicht BaFin weist auf ihrer Website darauf hin, das der Verkaufsprospekt der Autark Invest GmbH, Olpe, “ungültig” ist. Er hat sein gesetzliches Haltbarkeitsdatum überschritten.

mehr ...

Recht

Immobilienverkauf: Die wichtigsten Schritte für Käufer und Verkäufer

Beim Immobilienverkauf sind unabhängig von der Preisverhandlung einige Schritte nötig, die sich bei Käufer und Verkäufer gar nicht so sehr unterscheiden. Wie sich beide Parteien auf den Notartermin vorbereiten sollten und welche Dokumente dafür wichtig sind:

mehr ...