1. August 2007, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Urteil: Prospekt ist kein Freibrief

Vermittler dürfen die Risiken eines geschlossenen Fonds nicht abweichend vom Prospekt schönreden, sonst machen sie sich unter Umständen schadenersatzpflichtig. Diese nicht ganz neue Erkenntnis wird mit einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Juli 2007 nun höchstrichterlich untermauert (Aktenzeichen III ZR 83/06).

“Der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt Chancen und Risiken der Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, ist kein Freibrief für den Vermittler, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit seinen Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt entwertet (?)?, so der Leitsatz des Gerichts.

Im konkreten Fall ging es um den Dreiländerfonds (DLF) 94/17 des Stuttgarter Initiators Walter Fink. Der BGH hatte bereits im Januar 2006 in einem anderen Verfahren zu dieser spektakulären Schieflage festgestellt, dass der Prospekt des Fonds in Ordnung war.

Im jetzt entschiedenen Fall behauptet die Klägerin aber unter anderem, der Vermittler habe ihr abweichend vom Prospekt eine jährliche Ausschüttung von sieben Prozent ?garantiert? und darauf hingewiesen, dass sie den Fondsanteil nach einem Jahr frei und ohne jeglichen Verlust wieder veräußern könne. Die Vorinstanz hat diese Behauptungen nach Ansicht des BGH nicht ausreichend geprüft, weswegen der Fall an sie zurückverwiesen wurde. Entschieden ist er also noch nicht.

Beachtung verdient vor allem die Auffassung des Gerichts, dass auch der Hinweis auf die jederzeitige Veräußerbarkeit des Fondsanteils eine Haftung des Vermittlers auslösen kann. Denn Fink unterhielt 1995, dem Zeitpunkt der fraglichen Beteiligung, als einziger Initiator mit seinen Dreiländer-Handelsbeteiligungen (DHB) eigene Fonds, die systematisch Anteile an den DLF aufkauften. Damit war durchaus eine Fungibilität gewährleistet, die mit dem wesentlich weiter entwickelten Zweitmarkt von heute vergleichbar ist.

Vermittler gehen demnach weiterhin ein hohes Haftungsrisiko ein, wenn sie zum Beispiel mit dem Hinweis auf die Plattformen der Hamburger und der Berliner Börse oder die bestehenden Zweitmarktfonds das prospektierte Risiko der mangelnden Fungibilität kleinzureden versuchen. (sl)

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Neue Kapitalanlagestrategie: SDK setzt auf Immobilien

Die SDK stellt vorläufige Zahlen des Geschäftsjahrs 2018 vor. Mit einem Überschuss von 116 Millionen Euro ist das Ergebnis der Süddeutschen Krankenversicherung erneut sehr gut.

mehr ...

Immobilien

Vorsicht beim Kauf zwangsversteigerter Häuser

Im angespannten Immobilienmarkt bieten Zwangsversteigerungen die Möglichkeit, ein Haus unterhalb des Marktwertes zu erwerben. Die besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen bergen jedoch erhebliche Risiken.

mehr ...

Investmentfonds

E-Autos: Neue Hürden verhindern Verbreitung

Die Deutschen sind in Sachen Elektromobilität sehr optimistisch. Warum es nach wie vor ein Nischenthema ist, hängt an vielen Detailfragen. Die oft noch geringe Reichweite ist nur ein Aspekt. Woran es besonders hakt, ist bislang kaum in der öffentlichen Diskussion kaum aufgetaucht.

mehr ...

Berater

Gehalt: So viel verdient Deutschland

Mit welchem Beruf zählen Fach- und Führungskräfte in Deutschland zu den Top-Verdienern und wie groß sind die regionalen Unterschiede beim Lohnniveau? Antworten auf diese und weitere Fragen liefert der Step Stone Gehaltsreport 2019 mit einem Überblick über die durchschnittlichen Bruttojahresgehälter.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lars Schnidrig rückt zum CEO von Corestate auf

Der Aufsichtsrat der Corestate Capital Holding S.A., zu der unter anderem der Asset Manager Hannover Leasing gehört, hat Lars Schnidrig für vier Jahre zum neuen Chief Executive Officer (CEO) und Vorsitzenden des Vorstands berufen. Er hat ein ambitioniertes Ziel.

mehr ...
22.03.2019

RWB Group wird 20

Recht

BFH kippt den Bauherrenerlass

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine uralte steuerliche Restriktion für geschlossene Fonds kassiert. Darauf weist die Beratungsgesellschaft Baker Tilly jetzt hin. Es gibt Vorteile für die heutigen Fonds, aber auch eine Fußangel.

mehr ...