Anzeige
9. Mai 2008, 00:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH zieht enge Grenzen für Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die ING Leasing GmbH von der Haftung für den Prospekt des Medienfonds Vif 2 freigesprochen. Das Gericht weist allerdings generell darauf hin, dass Prognosen mit “besonderer Sorgfalt” erstellt werden müssen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Urteil vom 17. April 2008 hervor (III ZR 227/06).

Die Bankentochter entgeht der Haftung, obwohl sie laut Prospekt mit der ?Finanzierungskonzeption und Modelloptimierung sowie der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs? betraut war. Auch wenn dadurch ?natürlich auch eine (verkaufsfördernde) Wirkung erzielt? werden könne, folge daraus keine “Garantenstellung?, so der Richterspruch. Eine Prospektverantwortlichkeit käme nur in Betracht, ?wenn sie in eigener Verantwortlichkeit wichtige Schlüsselfunktionen bei der Gestaltung des konkreten Projekts wahrgenommen? hätte, wofür keine hinreichenden Beweise vorlagen.

Auf den ersten Blick überrascht diese Entscheidung vor allem deshalb, weil der selbe Senat des BGH die gleichen Formulierungen jüngst bei verschiedenen Urteilen zu dem Schwesterfonds Vif 3 verwendet hatte, in diesen Fällen jedoch eine Verantwortung der ING Leasing für möglich hielt und die Verfahren zurück an die Vorinstanz verwies (u.a. III ZR 297/05). Damals lagen aber weitere Indizien vor, unter anderem ein Vertrag über die Erstellung eines Prospektentwurfs zwischen der ING Leasing und der als Prospektherausgeberin fungierenden Vif Medienkonzeptions GmbH.

In dem jetzt entschiedenen Fall zum Vif 2 könne dahinstehen, ob der Prospekt Anlass zu Beanstandungen gab, so der BGH. Dennoch führt das Gericht aus, dass die Prospektherausgeber die Verantwortung “für Widersprüche zwischen der Prognoserechnung und dem sonstigen Prospektinhalt” tragen. Die Aufnahme einer Prognoserechnung in einen Prospekt erfordere eine ?besondere Sorgfalt der Prospektverantwortlichen?.

In diesem Fall ging es, anders als beim Vif 3, nicht um die Darstellung der Erlösausfallversicherung und der Risiken. Vielmehr waren bereits für das Jahr 2001 Erlöse prognostiziert, obwohl diese auf Basis der Umstände und der Erläuterungen im restlichen Prospekt wohl frühestens ab 2002 zu erwarten waren. Die Ausführungen des BGH lassen darauf schließen, dass er den Prospekt insofern für fehlerhaft hält. (sl)

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Ab dem 18. Dezember im Handel.

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Versicherungen

Incentives Zusatzkrankenversicherung – so bleiben sie steuerfrei

Viele Unternehmen sichern ihre Mitarbeiter mit sogenannten Zukunftssicherungsleistungen gegen allerlei Ungemach ab. Damit solche Gehaltsextras auch steuerfrei bleiben, kommt es auf die richtige vertragliche Gestaltung an.

mehr ...

Immobilien

Wohn-Riester: Das müssen Sie wissen

Bauherren und Käufer von selbstgenutztem Wohneigentum können sich bei einer Wohn-Riester geförderten Finanzierung oft Vorteile von mehreren Zehntausend Euro sichern. Dennoch lassen immer noch viele die staatliche Unterstützung ungenutzt. Oft aus purer Unwissenheit. Laut aktueller LBS-Riester-Umfrage haben sich mehr als 60 Prozent der Menschen noch nicht mit der Riester-Förderung beschäftigt, mehr als 40 Prozent wissen nicht, ob sie förderberechtigt sind.

mehr ...

Investmentfonds

Ende des Handelskriegs?

China wählt einen ungewöhnlichen Weg, um den Handelsstreit mit den USA zu beenden. Nach Berichten des Nachrichtenportals “Bloomberg” will das Land US-Waren kaufen, um das Defizit auszugleichen. Das Angebot sei bereits von Anfang Januar.

mehr ...

Berater

Recruiting: Mit Jobstory die Richtigen finden

Die Suche nach Mitarbeitern ist nichts anderes als die Suche nach einem Lebenspartner. Wie kann dieses Unterfangen erfolgreich gestaltet werden?

Gastbeitrag von Hans Steup, Versicherungskarrieren

mehr ...

Sachwertanlagen

Kapital in zehn Jahren fast verfünffacht

Die Paribus-Gruppe hat die Fondsimmobilie des SCM Capital GmbH & Co. KG Renditefonds V – Hamburg Wohnen sowie abgespaltene Grundstücksteile verkauft. Der Gesamtrückfluss an die Fondsanleger ist beachtlich.

mehr ...

Recht

BVI: Studie bestätigt Kostentransparenz bei Fonds

Der deutsche Fondsverband BVI bewertet die jüngste ESMA-Studie zu Kosten und Wertentwicklung von Finanzprodukten für Privatanleger positiv.

mehr ...