Falschberatung: Bündnisgrüne für Beweislastumkehr

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Möglichkeiten zur Sammelklage im deutschen Recht zu erleichtern, um so den Anlegerschutz zu verbessern. Dazu soll unter anderem eine Beweislastumkehr in Fällen von Falschberatung beitragen.

Dr. Gerhard Schick, finanzpolitscher Sprecher Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Gerhard Schick, finanzpolitscher Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion plädiert dafür, die Beweislast bei der Durchsetzung von Schadenersatzforderungen wegen Falschberatung so zu verlagern, ”dass zukünftig die Finanzdienstleister beweisen müssen, dass sie eine umfassende Beratung hinsichtlich Kosten, Risiken und Eigenschaften des Produkts erbracht haben“.

Außerdem verlangen die Bündnisgrünen eine umfassende Regulierung des „Grauen Kapitalmarktes“. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) solle zu diesem Zweck dahingehend umstrukturiert werden, dass Verbraucherschutz ihre Kernaufgabe werde, heißt es in dem Antrag. (hb)

Foto: Bündnis 90/Die Grünen

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