3. November 2010, 14:11
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Finanzausschuss gegen Extrawurst für Fonds-Vermittler

Der Finanzausschuss des Bundesrats stellt sich gegen die Regulierungspläne der Koalition. Das Gremium empfiehlt, den Finanzvertrieb ausnahmslos von der Bafin beaufsichtigen zu lassen. Freitag wird sich die Ländervertretung mit dem Thema befassen.

Bundesrat in Finanzausschuss gegen Extrawurst für Fonds-Vermittler

In einer Empfehlung an die anstehende Bundesratssitzung begrüßen die beratenden Ausschüsse zwar die Zielsetzung des Entwurfs zum Anlegerschutzgesetz, den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung zu verbessern. Gleichzeitig betonen sie aber, dass vor allem im sogenannten grauen Kapitalmarkt weitere gesetzgeberische Maßnahmen notwendig seien.

Anders als die Regierung, will der Finanzausschuss des Bundesrats den Vertrieb geschlossener Fonds von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) überwachen lassen und nicht über das Gewerberecht regulieren. Der im Mai 2010 vom Finanzministerium eingebrachte Diskussionsentwurf hatte die entsprechenden Gesetzesänderungen eigentlich bereits vorgesehen.

Nach einem monatelangen Konflikt zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium war es Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der sich für die Interessen der Finanzlobby einsetzt, allerdings vorerst gelungen, die Pläne abzuwenden. Mit der Positionierung des Finanzausschusses könnte die Diskussion nun neues Futter erhalten.

Hintergrund: Die bislang lediglich im Verkaufsprospektgesetz geregelten geschlossenen Fonds sollen nach aktuellem Planungsstand der Gesetzgeber zwar in den Katalog der Finanzinstrumente aufgenommen werden. Die Koalition will die Vermittler selbst aber nicht als Wertpapierdienstleister einstufen. Damit würden sie von der Finanzaufsicht ausgenommen bleiben und von den Gewerbeämtern kontrolliert werden.

Seite 2: Empörung bei Anlegerschützern und Bankenvertrieb

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Dafür lässt sich ein Bausparvertrag einsetzen

Wer Geld in einen Bausparvertrag anlegt, kann seinen Traum von den eigenen vier Wänden mit einem zinsgünstigen Darlehen finanzieren – das wissen die meisten. Doch neben Kaufen und Bauen gibt es noch viele weitere Vorhaben, die mithilfe eines Bauspardarlehens realisiert werden können. Einzige Voraussetzung: Das Geld muss für eine wohnwirtschaftliche Maßnahme verwendet werden. Annkathrin Bernritter von der Bausparkasse Schwäbisch Hall klärt auf, welche Bau- und Renovierungsmöglichkeiten sich hinter diesem Schlagwort verbergen.

mehr ...

Immobilien

Trennung nach Schenkung: Geld zurück, bitte!

Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurze Zeit nach der Schenkung trennt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).

mehr ...

Investmentfonds

Facebook plant Weltwährung

Facebook-Chef Mark Zuckerberg will die Finanzwelt umkrempeln und hat eine neue globale Währung erfunden. Für Milliarden Nutzer weltweit – wie er hofft. Was es damit auf sich hat

mehr ...

Berater

Urlaub: Frauen mögen es kulinarisch, Männer romantisch und entspannt

Männer urlauben romantisch, Frauen wollen dabei ihr Wissen erweitern: Dass beide Geschlechter nicht immer dieselben Wünsche und Vorstellungen vom Reisen haben, ist zu erwarten. Wie unterschiedlich das Reiseverhalten jedoch tatsächlich ist, zeigen fünf “Fun Facts” aus einer aktuellen Umfrage von Allianz Partners.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Landesgesetz zur Mietpreisdeckelung verhindern Regelungen des Bundes

Das von der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), vorgelegte Eckpunktepapier soll am 18. Juni 2019 vom Berliner Senat beschlossen werden und ein erster Gesetzesentwurf bereits Ende August vorliegen. Ein entsprechendes Gesetz könnte damit schon im Januar 2020 verkündet werden. Ein Gesetz in dieser Form wird einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Ein Kommentar von Dr. Markus Boertz, Kanzlei bethge | immobilienanwälte.steuerberater.notar.

mehr ...