11. Dezember 2013, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Anlegerhaftung bei Schiffsfonds: Regressfallen für Berater

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater.

Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Haftung

Auch dann, wenn man selbst nicht in Anspruch genommen wird, können Mitgesellschafter gegebenenfalls Regressansprüche geltend machen.

Geschlossene Fonds sind meistens als GmbH & Co. KG ausgestaltet, um die persönliche Haftung der Anleger zu begrenzen. Dies gilt für Schiffs-, Medien- und andere Fonds fast ausnahmslos; für Immobilienfonds jedenfalls überwiegend.

Anleger haften nur in Höhe der Haftsumme

Danach haften die Anleger grundsätzlich nur mit der Haftsumme, das heißt einem (anteilig) für sie im Handelsregister eingetragenen Haftbetrag. Die gesetzliche Grundkonzeption gemäß den Paragrafen 171, 172 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist dabei einfach: Wenn anfänglich die Haftsumme durch eine tatsächliche Einlage des Anlegers abgedeckt wird, erlischt die persönliche Haftung in vollem Umfang.

Erhält der Anleger später Ausschüttungen, die keine echten Gewinne darstellen, so lebt die persönliche Haftung – allerdings maximal in Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme – wieder auf, soweit sein Anteil am Gesellschaftsvermögen durch diese Ausschüttung unter den Betrag der Haftsumme gedrückt wird.

Dabei sind nach jüngerer Rechtsprechung allein die bilanziellen Werte maßgebend, nicht ausgewiesene “stille Reserven” vermeiden die persönliche Haftung nicht. Diese Regeln gelten im Ergebnis auch im Falle der Zwischenschaltung eines Treuhandkommanditisten, da dieser seine Haftung als formal unmittelbar beteiligter Gesellschafter an die wirtschaftlich hinter ihm stehenden Anleger (anteilig) weiterleiten kann.

Haftung nicht nur theoretisches juristisches Konstrukt

So weit, so gefährlich. In jüngster Zeit haben viele Anleger, besonders bei Schiffsfonds, die Erfahrung machen müssen, dass diese Haftung nicht nur ein theoretisches juristisches Konstrukt ist.

Wenn Sie in der Anfangsphase eines Fonds Ausschüttungen erhalten haben, welche bilanziell gesehen eigentlich Kapitalrückzahlungen waren, realisiert sich dieses Risiko oft erst nach Jahren. Besonders dann, wenn Großgläubiger wie beispielsweise Banken ihre Forderungen gegenüber der Fondsgesellschaft gefährdet sehen, “besinnen” sie sich der oben skizzierten Kommanditistenhaftung im Falle von anfänglichen Ausschüttungen und nehmen – zusätzlich zur Fondsgesellschaft – auch die einzelnen Anleger in Höhe der ihnen früher zugeflossenen Rückzahlungsbeträge in Anspruch.

Nicht immer ist dies allein durch die Sorge um ihre notleidenden Forderungen gegenüber der Fondsgesellschaft begründet; manchmal ist diese zusätzliche Inanspruchnahme der Anleger auch ein – oft wirkungsvolles – taktisches Mittel, um die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft zu entsprechenden Zugeständnissen zu bewegen.

Insolvenzverwalter kann Kommanditistenhaftung geltend machen

Wenn die Anleger persönlich von einer Bank beziehungsweise ihren Anwälten in Anspruch genommen werden, hat der betreffende Fondsmanager ein erhebliches internes Problem. Die Kommanditistenhaftung kann schließlich auch der Insolvenzverwalter geltend machen, wenn die Gesellschaft nicht mehr zu sanieren ist – manchmal wird auch der Hinweis hierauf als “Argumentationshilfe” eingesetzt.

Nun ist diese Haftung der Kommanditisten in den Paragrafen 171, 172 HGB gesetzlich verankert. Auch die üblichen gesellschaftsvertraglichen Klauseln, nach denen im Innenverhältnis eine Haftung der Anleger nach Leistung der Einlage ausgeschlossen sei et cetera, helfen dabei nicht, denn es geht um die gesetzliche Haftung im Außenverhältnis. Seriöse Emissionsprospekte weisen hierauf auch stets hin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich nun in einem Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. 16 U 147/12) mit dem oft vergessenen zweiten Akt dieses Dramas befassen müssen. Denn der so in Anspruch genommene Anleger hat – was oft vergessen wird – seinerseits einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Paragrafen 110 Abs. 1, 162 Abs. 2 HGB gegenüber der Fondsgesellschaft selbst.

Seite zwei: Anleger hat Aufwendungsersatzanspruch

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

MLP: Gesamterlöse steigen deutlich

Trotz der erwarteten negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf einzelne Geschäftsfelder konnte die MLP Gruppe ihren Wachstumstrend der vergangenen Quartale fortsetzen und hat die Gesamterlöse im ersten Halbjahr 2020 um 9 Prozent auf den Höchstwert von 359,0 Mio. Euro gesteigert.

mehr ...

Immobilien

ZIA begrüßt e-Wertpapiere, will aber mehr

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bewertet den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren als einen “Meilenstein auf dem Weg hin zum digitalen Kapitalmarkt”. Doch der Verband hofft auf einen weiteren Schritt.

mehr ...

Investmentfonds

ifo Institut: Firmen erwarten normale Geschäftslage erst in 11 Monaten

Die deutschen Unternehmen erwarten erst in durchschnittlich 11,0 Monaten eine Normalisierung ihrer eigenen Geschäftslage. Das ist das Ergebnis der aktuellen ifo Konjunkturumfrage vom Juli.

mehr ...

Berater

Insolvenzen: Das dicke Ende kommt mit Sicherheit

Die durch die Corona-Pandemie verursachten Wachstumseinbrüche im 2.Quartal waren ohne Zweifel dramatisch. Allerdings zeigt sich in den Konjunkturdaten sowie in den nunmehr akribisch verfolgten täglichen und wöchentlichen Echtzeitindikatoren, dass die meisten Länder den Weg aus der Talsohle bereits im Mai wieder eingeschlagen haben. Also alles wieder gut? Ein Kommentar von Stefan Schneider vom Deutsche Bank Research Management.

mehr ...

Sachwertanlagen

Fondsbörse sieht Zweitmarkt “zwischen Corona-Sorgen und Optimismus”

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG verzeichnete im Juli-Handel im Vergleich zu den Vorjahren eine leicht unterdurchschnittliche Handelstätigkeit bei etwas ermäßigten Kursen. Jedoch zeichne sich im Vergleich zu den Corona-geprägten Vormonaten eine leichte Erholung ab.

mehr ...

Recht

Banken profitieren von steigender Zinsmarge bei Wohnimmobilienkrediten

Wo sich noch ein freies Grundstück (in Ballungszentren) findet, wird gebaut und die eigenen vier Wände gelten als sicherer Rückzugsort – insbesondere für das eigene Geld. Von dieser Entwicklung profitieren insbesondere Banken bzw. Baufinanzierer.

mehr ...