Anzeige
11. Dezember 2013, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Anlegerhaftung bei Schiffsfonds: Regressfallen für Berater

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater.

Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Haftung

Auch dann, wenn man selbst nicht in Anspruch genommen wird, können Mitgesellschafter gegebenenfalls Regressansprüche geltend machen.

Geschlossene Fonds sind meistens als GmbH & Co. KG ausgestaltet, um die persönliche Haftung der Anleger zu begrenzen. Dies gilt für Schiffs-, Medien- und andere Fonds fast ausnahmslos; für Immobilienfonds jedenfalls überwiegend.

Anleger haften nur in Höhe der Haftsumme

Danach haften die Anleger grundsätzlich nur mit der Haftsumme, das heißt einem (anteilig) für sie im Handelsregister eingetragenen Haftbetrag. Die gesetzliche Grundkonzeption gemäß den Paragrafen 171, 172 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist dabei einfach: Wenn anfänglich die Haftsumme durch eine tatsächliche Einlage des Anlegers abgedeckt wird, erlischt die persönliche Haftung in vollem Umfang.

Erhält der Anleger später Ausschüttungen, die keine echten Gewinne darstellen, so lebt die persönliche Haftung – allerdings maximal in Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme – wieder auf, soweit sein Anteil am Gesellschaftsvermögen durch diese Ausschüttung unter den Betrag der Haftsumme gedrückt wird.

Dabei sind nach jüngerer Rechtsprechung allein die bilanziellen Werte maßgebend, nicht ausgewiesene “stille Reserven” vermeiden die persönliche Haftung nicht. Diese Regeln gelten im Ergebnis auch im Falle der Zwischenschaltung eines Treuhandkommanditisten, da dieser seine Haftung als formal unmittelbar beteiligter Gesellschafter an die wirtschaftlich hinter ihm stehenden Anleger (anteilig) weiterleiten kann.

Haftung nicht nur theoretisches juristisches Konstrukt

So weit, so gefährlich. In jüngster Zeit haben viele Anleger, besonders bei Schiffsfonds, die Erfahrung machen müssen, dass diese Haftung nicht nur ein theoretisches juristisches Konstrukt ist.

Wenn Sie in der Anfangsphase eines Fonds Ausschüttungen erhalten haben, welche bilanziell gesehen eigentlich Kapitalrückzahlungen waren, realisiert sich dieses Risiko oft erst nach Jahren. Besonders dann, wenn Großgläubiger wie beispielsweise Banken ihre Forderungen gegenüber der Fondsgesellschaft gefährdet sehen, “besinnen” sie sich der oben skizzierten Kommanditistenhaftung im Falle von anfänglichen Ausschüttungen und nehmen – zusätzlich zur Fondsgesellschaft – auch die einzelnen Anleger in Höhe der ihnen früher zugeflossenen Rückzahlungsbeträge in Anspruch.

Nicht immer ist dies allein durch die Sorge um ihre notleidenden Forderungen gegenüber der Fondsgesellschaft begründet; manchmal ist diese zusätzliche Inanspruchnahme der Anleger auch ein – oft wirkungsvolles – taktisches Mittel, um die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft zu entsprechenden Zugeständnissen zu bewegen.

Insolvenzverwalter kann Kommanditistenhaftung geltend machen

Wenn die Anleger persönlich von einer Bank beziehungsweise ihren Anwälten in Anspruch genommen werden, hat der betreffende Fondsmanager ein erhebliches internes Problem. Die Kommanditistenhaftung kann schließlich auch der Insolvenzverwalter geltend machen, wenn die Gesellschaft nicht mehr zu sanieren ist – manchmal wird auch der Hinweis hierauf als “Argumentationshilfe” eingesetzt.

Nun ist diese Haftung der Kommanditisten in den Paragrafen 171, 172 HGB gesetzlich verankert. Auch die üblichen gesellschaftsvertraglichen Klauseln, nach denen im Innenverhältnis eine Haftung der Anleger nach Leistung der Einlage ausgeschlossen sei et cetera, helfen dabei nicht, denn es geht um die gesetzliche Haftung im Außenverhältnis. Seriöse Emissionsprospekte weisen hierauf auch stets hin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich nun in einem Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. 16 U 147/12) mit dem oft vergessenen zweiten Akt dieses Dramas befassen müssen. Denn der so in Anspruch genommene Anleger hat – was oft vergessen wird – seinerseits einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Paragrafen 110 Abs. 1, 162 Abs. 2 HGB gegenüber der Fondsgesellschaft selbst.

Seite zwei: Anleger hat Aufwendungsersatzanspruch

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Biotech-Fonds – Kfz-Policen – Versicherungen für Wohneigentum – Family Offices

Ab dem 19. Oktober im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Sicherheitslücke in WLAN-Verschlüsselungsstandard

SicherheitsforscheSicherheitsforscher der Katholischen Universität Löwen haben eine gravierende Sicherheitslücke in dem Verschlüsselungsprotokoll WPA2 entdeckt, mit dem WLAN-Netze abgesichert werden. Ob die Lücke nur unter Laborbedingungen auftritt oder auch von Cyberkriminellen ausgenutzt werden kann, ist noch unklar.

mehr ...

Immobilien

Grundstücksrecht: Kostenfallen beim Immobilienkauf

Um im hart umkämpften Immobilienmarkt Deutschlands den Traum von den eigenen vier Wänden realisieren zu können, ignorieren Suchende immer häufiger Gefahren und Risiken. Das kann jedoch schwere Folgen auf finanzieller Ebene haben.

mehr ...

Investmentfonds

Warum der Einsteig in japanische Aktien lohnt

Japan ist noch immer bekannt für eine schwache Wirtschaft und eine niedrige Inflationsrate. Doch es gibt mehrere Gründe dafür, in den japanischen Markt einzusteigen. Investoren sollten nicht darauf warten, dass sich die Binnenkonjunktur stärkt, bevor sie investieren.

mehr ...

Berater

Mit Megatrends überzeugen

Anleger, die langfristig investieren, benötigen ein weit in die Zukunft reichendes Vertrauen in ihre Vermögensanlage.Themeninvestments, die auf stabile Megatrends setzen, können nicht nur durch ein langfristiges überdurchschnittliches Renditepotenzial überzeugen. Sie bieten Anlegern auch eine emotional nachvollziehbare Perspektive.

mehr ...

Sachwertanlagen

HTB-Zweitmarktfonds knacken Marke von 100 Millionen Euro

Die HTB Gruppe aus Bremen hat für ihre Serie von Immobilien-Zweitmarktfonds bislang insgesamt 100 Millionen Euro Eigenkapital eingeworben. Auch die Platzierung des aktuellen Fonds läuft gut.

mehr ...

Recht

LV-Standmitteilungen: Klare Standards müssen her

Die aktuelle Gesetzesnovelle zu den Standmitteilungen ist ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Vollständigkeit. Doch eine Garantie für bessere Verständlichkeit ist sie nicht.

Gastbeitrag von Henning Kühl, Policen Direkt

mehr ...