Anzeige
Anzeige
11. Dezember 2013, 08:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Anlegerhaftung bei Schiffsfonds: Regressfallen für Berater

Anlegerhaftung bei geschlossenen Schiffsfonds – Regressfallen für Mitgesellschafter und Berater.

Gastbeitrag von Prof. Dr. jur. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Haftung

Auch dann, wenn man selbst nicht in Anspruch genommen wird, können Mitgesellschafter gegebenenfalls Regressansprüche geltend machen.

Geschlossene Fonds sind meistens als GmbH & Co. KG ausgestaltet, um die persönliche Haftung der Anleger zu begrenzen. Dies gilt für Schiffs-, Medien- und andere Fonds fast ausnahmslos; für Immobilienfonds jedenfalls überwiegend.

Anleger haften nur in Höhe der Haftsumme

Danach haften die Anleger grundsätzlich nur mit der Haftsumme, das heißt einem (anteilig) für sie im Handelsregister eingetragenen Haftbetrag. Die gesetzliche Grundkonzeption gemäß den Paragrafen 171, 172 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist dabei einfach: Wenn anfänglich die Haftsumme durch eine tatsächliche Einlage des Anlegers abgedeckt wird, erlischt die persönliche Haftung in vollem Umfang.

Erhält der Anleger später Ausschüttungen, die keine echten Gewinne darstellen, so lebt die persönliche Haftung – allerdings maximal in Höhe der für ihn eingetragenen Haftsumme – wieder auf, soweit sein Anteil am Gesellschaftsvermögen durch diese Ausschüttung unter den Betrag der Haftsumme gedrückt wird.

Dabei sind nach jüngerer Rechtsprechung allein die bilanziellen Werte maßgebend, nicht ausgewiesene “stille Reserven” vermeiden die persönliche Haftung nicht. Diese Regeln gelten im Ergebnis auch im Falle der Zwischenschaltung eines Treuhandkommanditisten, da dieser seine Haftung als formal unmittelbar beteiligter Gesellschafter an die wirtschaftlich hinter ihm stehenden Anleger (anteilig) weiterleiten kann.

Haftung nicht nur theoretisches juristisches Konstrukt

So weit, so gefährlich. In jüngster Zeit haben viele Anleger, besonders bei Schiffsfonds, die Erfahrung machen müssen, dass diese Haftung nicht nur ein theoretisches juristisches Konstrukt ist.

Wenn Sie in der Anfangsphase eines Fonds Ausschüttungen erhalten haben, welche bilanziell gesehen eigentlich Kapitalrückzahlungen waren, realisiert sich dieses Risiko oft erst nach Jahren. Besonders dann, wenn Großgläubiger wie beispielsweise Banken ihre Forderungen gegenüber der Fondsgesellschaft gefährdet sehen, “besinnen” sie sich der oben skizzierten Kommanditistenhaftung im Falle von anfänglichen Ausschüttungen und nehmen – zusätzlich zur Fondsgesellschaft – auch die einzelnen Anleger in Höhe der ihnen früher zugeflossenen Rückzahlungsbeträge in Anspruch.

Nicht immer ist dies allein durch die Sorge um ihre notleidenden Forderungen gegenüber der Fondsgesellschaft begründet; manchmal ist diese zusätzliche Inanspruchnahme der Anleger auch ein – oft wirkungsvolles – taktisches Mittel, um die Geschäftsführung der Fondsgesellschaft zu entsprechenden Zugeständnissen zu bewegen.

Insolvenzverwalter kann Kommanditistenhaftung geltend machen

Wenn die Anleger persönlich von einer Bank beziehungsweise ihren Anwälten in Anspruch genommen werden, hat der betreffende Fondsmanager ein erhebliches internes Problem. Die Kommanditistenhaftung kann schließlich auch der Insolvenzverwalter geltend machen, wenn die Gesellschaft nicht mehr zu sanieren ist – manchmal wird auch der Hinweis hierauf als “Argumentationshilfe” eingesetzt.

Nun ist diese Haftung der Kommanditisten in den Paragrafen 171, 172 HGB gesetzlich verankert. Auch die üblichen gesellschaftsvertraglichen Klauseln, nach denen im Innenverhältnis eine Haftung der Anleger nach Leistung der Einlage ausgeschlossen sei et cetera, helfen dabei nicht, denn es geht um die gesetzliche Haftung im Außenverhältnis. Seriöse Emissionsprospekte weisen hierauf auch stets hin.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich nun in einem Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. 16 U 147/12) mit dem oft vergessenen zweiten Akt dieses Dramas befassen müssen. Denn der so in Anspruch genommene Anleger hat – was oft vergessen wird – seinerseits einen Aufwendungsersatzanspruch nach den Paragrafen 110 Abs. 1, 162 Abs. 2 HGB gegenüber der Fondsgesellschaft selbst.

Seite zwei: Anleger hat Aufwendungsersatzanspruch

Weiter lesen: 1 2

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 6/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Berufsunfähigkeitsversicherung –Investitionen am Zweitmarkt –Personalplanung – Zweitmarkt

+ Heft im Heft: Cash.Special Investmentfonds

Ab dem 26. Mai im Handel erhältlich.

Cash.Special 1/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Best Ager – Rentenversicherungen – Riester-Rente – betriebliche Krankenversicherung


Ab dem 18. Mai im Handel erhältlich.

Versicherungen

Honorarannahmeverbot (auch) für BGH-Richter

Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?

mehr ...

Immobilien

Bauboom geht weiter – doch Wohnungsmangel bleibt

Der Boom im deutschen Wohnungsbau hält angesichts der starken Nachfrage an. Im vergangenen Jahr wurden 277.700 Wohnungen fertig gestellt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Allerdings liegt dies Zahl noch deutlich unter dem Bedarf.

mehr ...

Investmentfonds

Meag setzt auf Liquid Alternatives

Liquid Alternatives sind derzeit speziell im Segment Multi Asset stark nachgefragte Vermögenswerte. Die Meag hat nun einen Publikumsfonds zum Thema aufgelegt.

mehr ...

Berater

Geldanlage und Altersvorsorge: AK Beratungsprozesse veröffentlicht neuen Analysebogen

Der Arbeitskreis (AK) Beratungsprozesse hat den neuen Analysebogen “Versorgung” erarbeitet, der die Themen Geldanlage und Altersvorsorge verknüpfen soll. Die Beratungshilfe steht auf der Internetseite des AK zum Download bereit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Bürgerenergie-Projekte dominieren erste Windkraft-Ausschreibung

Die Konsequenzen der aktuellen Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Onshore-Windparks sind mehr Wettbewerb, hohe Unsicherheit und weniger Investitionsobjekte. Kommentar von Thomas Seibel, Geschäftsführer der re:cap global investors ag

mehr ...

Recht

Möblierte Wohnungen: Checkliste für Vermieter

Möblierte Wohnungen auf Zeit mieten zu können ist für Mieter und Vermieter praktisch. Auch wenn Mieter und Vermieter in der Regel Privatpersonen sind, müssen sie einige wichtige Punkte beachten. Der Immobilienverband IVD hat eine Checkliste erstellt.

mehr ...