Anzeige
17. Januar 2014, 11:09
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Verbraucherschützer gehen rechtlich gegen Prokon vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Landgericht Itzehoe den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Windenergieunternehmen Prokon beantragt. Dem Unternehmen solle untersagt werden, auf Genussrechtsinhaber durch ein Schreiben in unangemessener Weise Druck auszuüben, so der vzbz.

Gewitter in Verbraucherschützer gehen rechtlich gegen Prokon vor

Laut Prokon haben Investoren mittlerweile Genussrechte im Wert von 187,7 Millionen Euro gekündigt.

Mit dem Schreiben werden die Inhaber von Prokon-Genussrechten nach Einschätzung des vzbv in rechtlich fragwürdiger Weise aufgefordert, nicht zu kündigen. Stattdessen sollen sie bereits erklärte Kündigungen widerrufen, Genussrechte erhöhen oder bei bestehenden Verträgen Einschränkungen bei der Kündigung in Kauf nehmen.

Verbraucherschützer: Verstoß gegen UWG

“Wir sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und lassen daher die Rechtmäßigkeit gerichtlich prüfen“, sagte Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen beim vzbv. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf sie werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in unzulässiger Weise Druck ausgeübt. Auch bestehe die Gefahr, dass bei den Verbrauchern der unzutreffende Eindruck erweckt werde, sie müssten eine der vier Optionen im Antwortschreiben ankreuzen.

Der vzbv hatte das Unternehmen am 14. Januar aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und den rund 75.000 Inhabern von Prokon-Genussrechten ein Berichtigungsschreiben zu schicken. Prokon hat diese Erklärung laut vzbv nicht innerhalb der gesetzten Frist abgegeben, so dass die Verbraucherschützer nun hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs beim Landgericht Itzehoe Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt haben.

Prokon bittet Anleger um Entschuldigung

In der Zwischenzeit hat sich Prokon auf seiner Homepage bei Anlegern entschuldigt, falls sie sich durch das Schreiben angegriffen oder bedroht gefühlt haben sollten: “Wir sind selbst zutiefst betroffen darüber, dass es zur jetzigen Situation gekommen ist. Wir können sehr gut verstehen, dass Sie ebenso wie viele andere Genussrechtsinhaber um Ihr Kapital fürchten und deshalb durch eine Kündigung oder sogar durch eine Klage versuchen möchten, so schnell wie möglich Ihre Genussrechte zurückgezahlt zu bekommen, bevor ‘nichts mehr da ist’“. Am Dienstag hatte Prokon mitgeteilt, dass Investoren mittlerweile Genussrechte im Wert von 187,7 Millionen Euro gekündigt hätten. (kb)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Axa strukturiert Vorstand um – Dahmen geht

Die Axa gibt ihrem Konzern in Deutschland zum 1. Januar eine neue Struktur. Dazu wird der Versicherer die Vorstandsressorts bündeln, um damit gezielt für weiteres Kundenwachstum aufgestellt zu sein.

mehr ...

Immobilien

Gebrauchtimmobilie: Gekauft wie gesehen?

Beim Kauf einer gebrauchten Immobilie sollte nicht gleich der erste Eindruck entscheiden. Wer genauer hinschaut, kann teure Überraschungen vermeiden. Ist der Vertrag erst unterschrieben, wird es schwierig, Baumängel geltend zu machen.

mehr ...

Investmentfonds

Der Weg zur Planwirtschaft

Die expansive Geldpolitik lähmt Innovationen und lässt Blasen entstehen, die platzen werden. Die größte Gefahr ist, dass gescheiterte Unternehmen verstaatlicht werden. Davor warnte gestern auf dem Faros Institutional Investors Forum Professor Gunther Schnabl. Gibt es einen Ausweg aus diesem Szenario?

mehr ...

Berater

EZB-Präsident und Deutsche-Bank-Chef fordern Kapitalmarktunion

EZB-Präsident Mario Draghi und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing haben einmal mehr einheitliche Regeln für Banken und die Kapitalmärkte in Europa gefordert. Das sei die einzige Antwort auf die Bedrohungen denen sich die Währungsunion ausgesetzt sehe.

mehr ...

Sachwertanlagen

Noch immer Prozesse rund um die Göttinger Gruppe anhängig

Die Pleite der Securenta/Göttinger Gruppe im Jahr 2007 beschäftigt noch immer die Gerichte. Das belegt ein aktueller Beschluss des BGH: Er hatte in Zusammenhang mit einer überlangen Verfahrensdauer eines der Prozesse zu entscheiden. 

mehr ...

Recht

Kampf ums “Bayerische”: Watschn vom Richter

Nach langwierigem Prozess über zwei Instanzen wird ein Hahnenkampf zweier Versicherungen ums “Bayerische” aller Wahrscheinlichkeit nach mit dem Offensichtlichen enden: Ein bayerisches Unternehmen darf sich auch bayerisch nennen.

mehr ...