7. Dezember 2009, 12:30
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Abschlussgebühr bei Bausparverträgen: Verbraucherzentrale unterliegt in zweiter Instanz

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist mit ihrer Berufungsklage gegen die Abschlussgebühr bei Bausparverträgen beim Oberlandesgericht Stuttgart abgeblitzt.

Judgehammer-127x150 in Abschlussgebühr bei Bausparverträgen: Verbraucherzentrale unterliegt in zweiter InstanzDie Verbraucherschützer vertreten die Ansicht, dass der Abschlussgebühr keine klar definierte Gegenleistung gegenübersteht. Ihre Verwendung sei schleierhaft. Um die aktuelle Regelung der Abschluss- und Darlehensgebühren bei Bausparverträgen zu kippen, hatten sie stellvertretend drei Anbieter verklagt – neben der Marktführerin Schwäbisch Hall auch die LBS West und die Bausparkasse des Deutschen Rings. Nach den Landgerichten Heilbronn und Dortmund hatte im Mai auch das Landgericht Hamburg eine Klage zurückgewiesen.

Mit dem aktuellen Urteil liegt nun eine Entscheidung der zweiten Instanz vor. Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Schwäbisch Hall, die bereits in der Vorinstanz für zulässig befunden wurden.

In der Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts heißt es: Die Abschlussgebühr sei „Teil des Gefüges“ aus Leistungen und Gegenleistungen eines Bausparvertrages. Sie sei weder intransparent noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar. Schließlich habe auch der Gesetzgeber in mehreren Vorschriften zu erkennen gegeben, dass er die Abschlussgebühr billige.

Die Kläger haben ihre Ankündigung wiederholt, den Grundsatzstreit im Zweifel bis vor den Bundesgerichtshof zu tragen. (hb)

Foto: Shutterstock

4 Kommentare

  1. Und warum zahlt man die Abschlußgebühr auf die Bauspar- und nicht auf die Beitragssumme?!?!? Sei´s drum. Ich leihe keiner Bausparkasse mein Geld. Erst recht nicht freiwillig!

    Kommentar von Der Finanzschrauber — 23. Dezember 2009 @ 14:33

  2. Eine Abschlussgebühr ist berechtigt. Sie dient der Abdeckung von Kosten der Entstehung des Vertrages. Der Vermittler hat Ausgaben, muss etwas verdienen und wenns in der Sparkasse war, dann muss der Angestellte bezahlt werden (ver.di – like). Im Übrigen leihst du der BSK kein Geld, sondern über die BSK an andere Häuslebauer… Das BS-Prinzip sollte vielleicht klarer dargestellt werden.
    C.Polzer (unabhängiger Berater)

    Kommentar von C. Polzer — 9. Dezember 2009 @ 09:00

  3. Die Tatsache der Abschlussgebühr ist ganz einfach, sie beinhaltet zum größten Teil die Provision für den Berater. Warum auch nicht ? Warum verdient ein Autoverkäufer Provisionen ? Warum behamdeln Ärzte nicht kostenlos ? Übrigens, lieber Finanzschrauber, niemand zwingt Dich, der Bausparkasse Geld zu leihen, alles ganz freiwillig! Grüße, Nils Fischer, Finanzberater bei AWD

    Kommentar von Nils Fischer — 8. Dezember 2009 @ 21:57

  4. Ja, die Abschlussgebühr ist schon eine interessante Sache. Ich leihe der Bausparkasse Geld, welches diese profitabel weiter verleiht. Und weil ich so nett bin, der Bausparkasse mein Geld zu leihen, will sie dafür eine Gebühr von mir. Schon seltsam!

    Kommentar von Der Finanzschrauber — 8. Dezember 2009 @ 14:18

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