Anzeige
24. Februar 2015, 09:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Schadensersatz bei vereiteltem Vorkaufsrecht einer Mietwohnung

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den Inhalt des mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert.

Vorkaufsrecht

In seinem Urteil widerspricht der BGH der Entscheidung des Berufungsgerichts (BG) und bestätigt die Zahlung des Wertersatzes.

In dem vorliegenden Streitfall ist die Klägerin seit dem 18. Februar 1992 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Hamburg.

Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 8. Dezember 2010 überließ die Besitzerin, nachdem ihr Mann verstorben war, das Grundstück ihrer Tochter, der Beklagten, behielt sich aber den lebenslangen Nießbrauch daran vor bis sie am 19. März 2011 verstarb.

Daraufhin verkaufte die Tocher alle sieben in dem Mehrfamilienhaus vorhandenen Wohnungen mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011.

Vermieter muss über gesetzliches Vorkaufsrecht informieren

Die Mieterin wurde von der Besitzerin weder über den Verkauf noch über ein möglicherweise bestehendes Vorkaufsrecht informiert und klagt auf Schadensersatz in Höhe der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis bei Ausübung des Vorkaufsrechts.

In seinem Urteil (Az.: VIII ZR 51/14) widerspricht der BGH der Entscheidung des Berufungsgerichts (BG) und bestätigt die Leistung des Wertersatzes.

Laut Einschätzung des BGH ist die Besitzerin verpflichtet, der Mieterin den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen.

Außerdem treffe sie die Pflicht, die Mieterin über das Bestehen des gesetzlichen Vorkaufsrechts zu informieren. Beide Verpflichtungen wurden von der Besitzerin ignoriert.

Aus diesem Grund sei die Immobilienbesitzerin nun verpflichtet, “die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem auf sie entfallenden Anteil des Kaufpreises, allerdings abzüglich von der Klägerin ersparter Kosten (insbesondere Erwerbs – und Finanzierungskosten) zu leisten”, so der BGH in seiner Urteilsbegründung. (nl)

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Trendprodukt Fondspolicen – Aktien Europa – Zweitmarkt 2018 – Andrang auf Zinshäuser 

Ab dem 25. Januar im Handel.

Cash.Special 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Ergo entlässt Vertriebsvorstand

Der ehemalige Vertriebsvorstand des Versicherers Ergo, Stephan Schinnenburg, muss seinen Vorstandsposten räumen, da er wiederholt verbal ausfällig geworden ist. Das meldet das “Manager Magazin” am Freitag. Damit geht der stetige Wechsel der Vorstände bei der Ergo weiter.

mehr ...

Immobilien

Gewerbeinvestment: Risikoakzeptanz wächst deutlich

Die Immobilieninvestment-Plattform Brickvest stellt in ihrem Investoren-Barometer für das Jahresendquartal 2017 eine deutlich höhere Risikoakzeptanz gerade bei deutschen Investoren fest. Gleichzeitig gibt Deutschland die Spitzenposition als Zielmarkt ab.

mehr ...

Investmentfonds

Die durchschnittlichen Renditen der Dax-Titel

Deutsche sollten verstärkt mit Aktien für ihr Alter vorsorgen. Das ist eine der Botschaften des Deutschen Aktieninstituts. Auf der Website des Instituts kann seit Freitag das Dax-Rendite-Dreieck runtergeladen werden, das die durchschnittliche Rendite der Dax-Titel über verschiedene Zeiträume hinweg zeigt.

mehr ...

Berater

Vertriebsrecht: Was sich 2018 für Verkäufer ändert

Für Vertriebsmitarbeiter bedeutet der Jahresneuanfang durch angehäufte Arbeit und neue Aufgaben oft Stress. Sich dann noch über die aktuelle Rechtslage zu informieren kann da schnell schwierig werden. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick.

Gastbeitrag von Oliver Kerner, OK-Training

mehr ...

Sachwertanlagen

“Das erfolgreichste Jahr der Unternehmensgeschichte”

Das Hamburger Emissionshaus HEH hat 2017 drei Flugzeugfonds mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zusammen rund 82 Millionen Euro aufgelegt und platziert. Die Platzierungsgeschwindigkeit nahm dabei zu.

mehr ...

Recht

BFH-Urteil: Kosten für Dauertestamentsvollstreckung

Ob bei minderjährigen oder unerfahrenen Erben oder für die Fortführung eines Unternehmens: eine Dauertestamentsvollstreckung kann helfen, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten. Was aber, wenn Erben die Kosten für die Vollstreckung steuerrechtlich geltend machen wollen?

mehr ...