24. Februar 2015, 09:31
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH-Urteil: Schadensersatz bei vereiteltem Vorkaufsrecht einer Mietwohnung

Laut eines aktuellen Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) muss der Vermieter dem vorkaufsberechtigten Mieter Schadensersatz zahlen, wenn er diesen nicht über den Inhalt des mit einem Dritten über die Wohnung abgeschlossenen Kaufvertrags und das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert.

Vorkaufsrecht

In seinem Urteil widerspricht der BGH der Entscheidung des Berufungsgerichts (BG) und bestätigt die Zahlung des Wertersatzes.

In dem vorliegenden Streitfall ist die Klägerin seit dem 18. Februar 1992 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung in Hamburg.

Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 8. Dezember 2010 überließ die Besitzerin, nachdem ihr Mann verstorben war, das Grundstück ihrer Tochter, der Beklagten, behielt sich aber den lebenslangen Nießbrauch daran vor bis sie am 19. März 2011 verstarb.

Daraufhin verkaufte die Tocher alle sieben in dem Mehrfamilienhaus vorhandenen Wohnungen mit notariellem Kaufvertrag vom 17. Mai 2011.

Vermieter muss über gesetzliches Vorkaufsrecht informieren

Die Mieterin wurde von der Besitzerin weder über den Verkauf noch über ein möglicherweise bestehendes Vorkaufsrecht informiert und klagt auf Schadensersatz in Höhe der Differenz von Verkehrswert und Kaufpreis bei Ausübung des Vorkaufsrechts.

In seinem Urteil (Az.: VIII ZR 51/14) widerspricht der BGH der Entscheidung des Berufungsgerichts (BG) und bestätigt die Leistung des Wertersatzes.

Laut Einschätzung des BGH ist die Besitzerin verpflichtet, der Mieterin den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen.

Außerdem treffe sie die Pflicht, die Mieterin über das Bestehen des gesetzlichen Vorkaufsrechts zu informieren. Beide Verpflichtungen wurden von der Besitzerin ignoriert.

Aus diesem Grund sei die Immobilienbesitzerin nun verpflichtet, “die Differenz zwischen dem Verkehrswert der Wohnung und dem auf sie entfallenden Anteil des Kaufpreises, allerdings abzüglich von der Klägerin ersparter Kosten (insbesondere Erwerbs – und Finanzierungskosten) zu leisten”, so der BGH in seiner Urteilsbegründung. (nl)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Nach Bundestag stimmt auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

mehr ...

Immobilien

Trotz Corona ins Eigenheim: Was Immobilieninteressenten jetzt beachten sollten

Das eigene Zuhause ist wichtiger denn je: Selten zuvor waren die Menschen so viel zuhause wie jetzt in der Corona-Krise. Die eigenen vier Wände sind für viele zum Schutzraum geworden. Hier verbringen sie Zeit mit der Familie, arbeiten im Home-Office oder bringen ihren Kindern Mathe und Deutsch bei. „Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen des Alltags hat in vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum gestärkt“, sagt Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien NordWest.

mehr ...

Investmentfonds

Ermittlungen gegen Wirecard-Manager auch wegen Untreueverdachts

Im Skandal um fehlende Milliarden beim Dax-Konzern Wirecard ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” nun auch wegen Untreueverdachts gegen den Ex-Vorstandschef und weitere Manager.

mehr ...

Berater

Soli-Umfrage: Mehrheit der Deutschen erwägt Soli-Ersparnis in Altersvorsorge zu investieren

Willkommener Geldsegen für eine finanziell selbstbestimmte Zukunft: Die Deutschen begrüßen die „Soli-Abschaffung“ und erwägen die Ersparnis für die eigene Altersvorsorge einzusetzen. Das geht aus einer von Swiss Life Select in Auftrag gegebenen repräsentativen YouGov-Studie mit 2.048 Personen hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

Immer weniger Deutsche wollen reich werden

Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es erstrebenswert, reich zu sein. Gleichzeitig werden die Chancen auf ein hohes Vermögen immer schlechter eingeschätzt – auch wegen Corona. Das ergab eine repräsentative Umfrage der GfK für die “4. Reichtumsstudie” des Private-Equity-Spezialisten RWB Group.

mehr ...

Recht

Wirecard-Skandal – Wirtschaftsprüfer im Auge des Sturms

Der Bilanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat Anleger Milliarden gekostet. Mittlerweile steht auch der zuständige Wirtschaftsprüfer EY im Fokus. Der Prozessfinanzierer Foris AG arbeitet mit führenden Bank- und Kapitalrechtskanzleien an gemeinsamen Lösungen.

mehr ...