21. August 2017, 11:11
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Der Wahlkampf und die steigenden Mieten

FDP: Investitionen unterstützen und Mietpreisbremse abschaffen

Die Regulierung des Wohnungsbaus sieht die FDP als Ursache für steigende Kosten und den zu geringen Neubau. Genau den will die FDP attraktiver gestalten, indem sie die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent anhebt. Die Partei sieht darin einen Anreiz zum Bauen, weil Investitionen dadurch steuerlich schneller geltend gemacht würden.

Die Mietpreisbremse ist für die FDP eine Wohnraumbremse, daher gehöre sie abgeschafft. Immerhin stellen Privatpersonen etwa zwei Drittel aller Wohnungen und diese seien in der Regel nicht an horrenden Renditen interessiert. Lohne sich die Vermietung für sie nicht mehr, sei eine weitere Verknappung des Wohnraumangebotes zu erwarten.

Um den Wohnungsmangel zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das Problem: Die Gelder versinken in den Kassen der Länder und Städte. Dementsprechend soll es eine Zweckbindung der Bundesmittel geben, sodass das zur Errichtung von Wohnraum zur Verfügung gestellte Geld tatsächlich auch dafür eingesetzt werde.

AfD: Vorschriften und Steuern abbauen

Wie die FDP ist auch die AfD der Meinung, dass die Mietpreisbremse private Investitionen unattraktiver mache. Das bremse den Wohnungsneubau anstatt den Bestand zu erhöhen, indem neue und bereits existierende Baugebiete ausgewiesen werden.

Vorschriften, wie die zur Wärmedämmung und Bürokratie, sollen verringert und Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Eigentumsförderung zur Verfügung gestellt werden.

Sind Mieter finanziell nicht in der Lage, die Miete zu zahlen, soll die finanzielle Lücke durch Wohngeld ausgeglichen werden. Zudem will die AfD Eigentümer wie auch Mieter durch die Senkung der Grund- und Grunderwerbssteuer entlasten. (bm)

Foto: Shutterstock

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1 Kommentar

  1. Erst legt die Politik für Neubau das Stöckchen regelmäßig höher, solange bis es langsam unwirtschaftlich wird (bestes Beispiel sind nach Jahren und Jahrzehnten durchzuführende Brandschutzmaßnahmen an Bestandsimmobilien). Dann behauptet sie, der Markt versage und deshalb müsse sie das nun in die Hand nehmen. Was ist für Politiker so prickelnd an der Planwirtschaft? Dass sie ökonomisch nicht funktioniert, wissen alle. Ich betrachte das als Verträge zu Lasten Dritter… Wenn die Politiker wirklich Neubauten wollten, müßten sie endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen!

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 21. August 2017 @ 18:25

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