26. Juni 2017, 13:32
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Entscheidung im Streit um Kündigungsklausel verschoben

Nach der heutigen Verhandlung im Streit um die Kündigungsklausel in Bausparverträgen kündigte das Landgericht Karlsruhe ein Urteil im Spätsommer an. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia. Verfahren gegen weitere Institute stehen noch an.

Baufinanzierung Shutterstock Gro 1740395422 in Entscheidung im Streit um Kündigungsklausel verschoben

Verbraucherschützer setzen sich dafür ein, dass Finanzinstitute Bausparverträge auch nach über 15 Jahren nicht kündigen dürfen.

Im Streit um neue Kündigungsklauseln in Bausparverträgen peilt ein erstes Gericht eine Entscheidung an. Man werde im Spätsommer ein Urteil verkünden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Karlsruhe am Montag nach einer Verhandlung.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte gegen die Bausparkasse Badenia geklagt – das Finanzinstitut hatte 2013 eine Klausel eingeführt, der zufolge sie bestimmte Altverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen kann. Das hält sie für angemessen.

Weitere Verfahren folgen

Auf eine ähnliche Klausel setzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen – gegen sie klagt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ebenfalls, Auftakt in diesen Verfahren in Stuttgart und Berlin soll im Sommer sein.

Angewandt wurde die Klausel noch nicht – die LBS hat sie seit 2005 in bestimmten Tarifen und könnte also erst 2020 auf dieser Basis kündigen. Der Verband nutzt die Klausel erst seit 2013 und die Badenia seit 2015. Die Verbraucherzentrale klagt aber schon jetzt, um zukünftige Nachteile für Verbraucher zu unterbinden.

Die strittige Kündigungsklausel ist ein neuer Weg für Kassen, um sich von Altkunden zu trennen. Dadurch könnten Altverträge, die nicht für Darlehen genutzt werden, im Regelfall zwei bis fünf Jahre früher gekündigt werden als über einen anderen Weg, den der Bundesgerichtshof im Februar abgesegnet hat. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Entscheidung über Provisionsdeckel erneut verschoben

Auch an diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nicht über den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung entschieden.

mehr ...

Immobilien

EU-Kriterienkatalog: Green Finance für Immobilien

Der Kampf um die Pariser Klimaziele geht in eine neue Runde. Lange wurde er erwartet, jetzt ist er endlich da – der Kriterienkatalog der EU, der  Investoren und Finanzierern Aufschluss über die Nachhaltigkeit von Investments geben soll.

mehr ...

Investmentfonds

Facebooks Libra macht Kryptowährungen massentauglich – auch ohne Banken

Mehr als 2,4 Milliarden potenzielle Nutzer für Facebooks Kryptowährung Libra: Gelingt es Facebook nach der Revolutionierung der privaten und öffentlichen Kommunikation nun auch, das globale Geldsystem zu revolutionieren?

mehr ...

Berater

So erreichen Sie jeden Kunden

Wo informieren sich Konsumenten über Produkte und Dienstleistungen? Für 59 Prozent der volljährigen Verbraucher in Deutschland sind Onlinemedien im Web 1.0 die meistgenutzte Quelle für solche Produktinfos, für 22 Prozent hingegen traditionelle Medien wie Zeitungen und Fernsehen. Welcher Kanal und welcher Stil im Einzelfall die richtige Wahl für eine erfolgreiche Kundenansprache ist, hängt von der jeweiligen Zielgruppe ab.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Was waren die interessantesten Sachwert-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Recht

Trennung nach Schenkung: Geld zurück, bitte!

Geldgeschenke der Eltern eines Partners müssen zurückgezahlt werden, wenn sich das Paar kurze Zeit nach der Schenkung trennt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16).

mehr ...