Der Immobilienverband IVD fordert die rasche Umsetzung eines nationalen Aktionsplans, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Der Verband hat drei Punkte zur Überwindung des Wohnraummangels vorgelegt.
Im ersten Halbjahr 2018 soll einen Wohnungsgipfel in Berlin geben – wie von der CDU/CSU-Fraktion in ihrem Regierungsprogramm angekündigt.
„Die Ziele des Wohnungsgipfels müssen frühzeitig abgesteckt werden. Ergebnis des Wohnungsgipfels muss ein verpflichtendes nationales Wohnungsprogramm sein, damit endlich mehr gebaut wird und die Nachfrage nach Wohnungen bedient wird – mehr Neubau, mehr Wohneigentum, weniger Regulierung“, sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD.
Wohnungspolitik muss erneuert werden
Alle Parteien im Deutschen Bundestag seien sich einig darüber, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland angespannt sei und etwas gegen die steigenden Kosten getan werden müsse.
„Ebenso herrscht Konsens darüber, dass mehr Wohnraum notwendig ist – sowohl zur Miete als auch als Eigentum. Wir brauchen mehr Wohnungen in allen Kategorien – von bezahlbar bis gehoben“, sagt Schick. „Die Maßnahmen in den vergangenen vier Jahren waren erfolglos. Die Wohnungspolitik muss grundlegend erneuert werden.“
Der IVD habe daher drei Kernziele für die nächste Legislaturperiode identifiziert, die aufgegriffen werden müssten:
1. Wohnungsneubau ankurbeln: Mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren. Weniger energetische Hürden und Auflagen. „Investitionen in Wohnungsneubau müssen gefördert und nicht durch zahlreiche Regulierungsmaßnahmen ausgebremst werden. Zwischen Politik und privater Wohnungswirtschaft muss endlich kooperativ zusammengearbeitet werden“, erklärt Schick.
2. Wohneigentum fördern: „Deutschland fördert Wohneigentum seit Jahren nicht. Das muss sich ändern. Wir unterstützen die Forderung der Generalsekretärin der FDP Nicola Beer. ‚Wir brauchen ein Volk von Eigentümern statt Volkseigentum‘, forderte Beer – treffender kann man das nicht formulieren“, sagt Schick. Baukindergeld, Kreditbürgschaften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer seien dazu notwendig.
3. Abschaffung der Mietpreisbremse, weniger Regulierung: „Die Mietpreisbremse hat versagt und wird vom Landgericht Berlin als verfassungswidrig angesehen. Sie gehört ganz abgeschafft, denn sie hat nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen. Im Gegenteil: Die Mietpreisbremse führt zu weniger Investitionsbereitschaft und einer weiteren Verknappung des Wohnungsangebots“, so Schick.
CDU und FDP hätten die Erfolglosigkeit der bisherigen von Verschärfungen des Mietrechts geprägten Politik erkannt. Die Kanzlerin habe eine Verschärfung der Mietpreisbremse mehrfach abgelehnt und die FDP fordere mehr Wohnungsneubau sowie weniger Regulierung. Dies sollte in einer Jamaika-Koalition umgesetzt werden, so der IVD. (bk)
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