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4. September 2017, 11:13
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Wahlkampf für Mieter enttäuschend

Die großen Parteien setzen sich zu wenig mit wohnungspolitischen Fragen wie steigenden Mieten und Wohnungsmangel auseinander, das kritisiert der Deutsche Mieterbund. Besonders die regierenden Parteien würden ihre Wahlprogramme in diesen Punkten allgemein halten.

Ropertz Deutscher-Mieterbund in Wahlkampf für Mieter enttäuschend

Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbunds: “Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen, auch dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen, aber es gibt nur wenig Vorschläge, wie das erreicht werden soll.”

Für Mieter in deutschen Großstädten ist der Bundestagswahlkampf aus Sicht des Deutschen Mieterbunds bislang eine Enttäuschung. Steigende Mieten, Luxussanierungen, Wohnungsmangel: Eigentlich ergäbe das Thema Wohnen genug Munition für die Wahlkämpfer.

“Wo bleibt eigentlich die Auseinandersetzung der großen Parteien in wohnungs- und mietenpolitischen Fragen?”, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbunds, der Deutschen Presse-Agentur.

Zu wenig Vorschläge gegen Wohnungsmangel

Seit Jahren stiegen in Metropolen, Ballungsräumen und Uni-Städten die Mieten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 350.000 neue Wohnungen pro Jahr nötig sind, Wohnungswirtschaft und Mieterbund sprechen sogar von 400.000. Im vergangenen Jahr wurden rund 278.000 neue Wohnungen fertig – zuletzt sank die Zahl der Baugenehmigungen wieder.

“Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungen fehlen, auch dass wir mehr sozialen Wohnungsbau brauchen. Aber es gibt nur wenig Vorschläge, wie das erreicht werden soll”, sagte Ropertz.

Miet-O-Mat untersucht Wohnungspolitik der Wahlprogramme

Besonders die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hielten sich in ihren Programmen sehr allgemein, Grüne und Linke seien pointierter, etwa bei Instrumenten gegen Mieterhöhungen. “Die CDU hat sich relativ früh auf die Eigentumsförderung konzentriert und die SPD geht diese offene Flanke nicht an.”

Der Mieterbund hat die Wahlprogramme von Union, SPD, Grünen, Linken und FDP für einen Miet-O-Mat untersucht. Wie beim Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung können Interessierte damit vergleichen, wie stark ihre Vorstellungen mit denen der Parteien übereinstimmen – von Wohnungsbau bis Mietzuschlägen. (dpa-AFX)

Foto: Deutscher Mieterbund

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1 Kommentar

  1. Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Mieterbunds, verkennt, dass die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ihre Wirtschaftspolitik nach der Chicagoer Schule ausrichten. Und diese Politiker stoppen den Neoliberalismus nicht, der Einzug in die Städte hält.

    Kapital-, Waren- und Geldverkehr werden global dereguliert und der Nationalstaat verliert als ökonomischer Akteur immer mehr an Bedeutung. Die hohe Rationalisierung der Produktion verändert und polarisiert die Einkommensstruktur der Bevölkerung. Gut bezahlte Arbeitsplätze sind hochqualifizierten Arbeitern vorbehalten, andere Arbeiter sind auf prekarisierte Niedriglohn-Jobs angewiesen oder arbeitslos.

    Als Standortfaktor ist primär die Attraktivität einer Stadt für nationale und internationale hochqualifizierte Fachkräfte ausschlaggebend, nicht zuletzt aufgrund ihrer bedeutenden Kaufkraft. Gering Verdienende und Arbeitslose werden tendenziell als Nachfrageschwache und Kostenfaktoren an den Stadträndern oder in abgegrenzten Quartieren angesiedelt.

    Der „soziale Wohnungsbau“ à la 1970er Jahre legte die städtebaulichen Strukturen für die Ghettoisierung bestimmter Bevölkerungsschichten. Einer Neuauflage dieser gescheiterten Entwürfe bedarf es nicht.

    Kommentar von Paul Beutner — 4. September 2017 @ 21:08

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