27. November 2018, 12:50
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Kampf gegen Wuchermieten: Neue Rechte für Mieter kommen

Ist der Mieter der Meinung, sein Vermieter verlange zu viel, muss er das künftig einfach mitteilen und keine ausführliche Begründung mehr vorlegen.

Die Mietpreisbremse hatte die vorige große Koalition eingeführt. Sie gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt, die die Länder festlegen.

Das Instrument hatte sich schnell als wenig wirksam erwiesen, unter anderem, weil Mieter meist nicht wussten, wie viel ihre Vorgänger bezahlt hatten. Die SPD hatte deswegen schon vor der Bundestagswahl auf eine Verschärfung gedrungen.

Lage in Ballungszentren ist ernst

Auch das sogenannte “Herausmodernisieren”, also das gezielte Vertreiben von Mietern durch Baumaßnahmen oder deren Ankündigung, soll nun mit der Verschärfung verhindert werden – es drohen künftig Geldbußen.

“Das Mieterschutzgesetz kann wie geplant zum 1. Januar 2019 in Kraft treten”, sagte Barley am Dienstag. “Die Lage, insbesondere in den Ballungszentren, ist ernst.”

Gerade junge Familien und Alleinerziehende hätten große Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. “Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.”

Seite drei: “Ein großer Schritt für die Mieterrechte”

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1 Kommentar

  1. Wenn eine Medizin nicht wirkt, gibt’s die doppelte Dosis. Die Mietpreisbremse ist völlig unsinnig. Steigende Mieten haben etwas mit der Mobilität der Leute zu tun. Die Sesshaften erleiden weniger Mieterhöhungen, da über 70% der Wohnungen von kleinen Eigentümern vermietet werden, und die neigen nicht zu starken Mieterhöhungen. Deshalb sollen sie nun bestraft werden. Wollte man die Situation des Nachfrageüberhangs wirklich entschärfen, müßte das Angebot steigen, dh es müßten alle Rahmenbedingungen fürs Bauen auf den Prüfstand.

    Kommentar von Dr. Ursula Renner — 28. November 2018 @ 15:44

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