Anzeige
27. Februar 2018, 08:47
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

ZIA warnt vor erhöhter Grundsteuer für unbebaute Grundstücke

Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke vor. Der ZIA Zentrale Immobilienausschuss ist der Ansicht, dass diese Maßnahme ungeeignet ist, um den Wohnungsbau anzukurbeln und unerwünschte Nebenwirkungen haben könnte.

Grundstueck-bauland-shutt 220682752 in ZIA warnt vor erhöhter Grundsteuer für unbebaute Grundstücke

Union und SPD wollen verhindern, dass Bauland zurückgehalten wird.

„Die Grundsteuer C wurde bereits 1961 eingeführt und nach nur zwei Jahren wieder abgeschafft. Die Evaluation war eindeutig. Insbesondere finanzschwache Grundstückseigentümer waren aufgrund der Sonderbesteuerung gezwungen, ihre Grundstücke zu verkaufen. Aus diesem Fehler sollten wir lernen“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.

„Der Neubau von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien, der durch eine solche Steuer motiviert werden soll, kann nur über andere Instrumente beschleunigt werden. Statt über Verkomplizierung zu sprechen, sollte der Gesetzgeber auf eine Entschlackung bestehender Prozesse und Entbürokratisierung der Bau- und Planungsämter setzen“, so Mattner.

Hohes Konfliktpotenzial in der Praxis

Eine Einführung der Grundsteuer C wie im Koalitionsvertrag aufgeführt würde aus Sicht der Immobilienwirtschaft ein unnötiges Konfliktpotential aufgrund von Abgrenzungsproblemen erzeugen.

„Das tritt voraussichtlich schon bei der elementaren Frage auf, ab wann ein Grundstück bebaubar oder aber wann es bereits bebaut ist. Weitere Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich für alle Grundstücke auf denen neben einer Wohnnutzung auch eine Gewerbenutzung möglich wäre“, meint Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuern.

Ferner müsse man sich vergegenwärtigen, dass im Vorfeld der Bebauung ein langwieriges Verfahren mit den Genehmigungsbehörden oder gar ein Streit mit diesen nicht ausgeschlossen werden könne.

Mögliche Fehlanreize für Kommunen

Zudem stelle sich die Frage, wie es sich auf die Investitionsbereitschaft auswirke, wenn bei komplexeren Vorhaben die Notwendigkeit der detaillierten Auseinandersetzung mit dem Bebauungsplan oder gar ein sich anschließendes Normenkontrollverfahren die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ beeinträchtige.

Die Rolle der zuständigen staatlichen Stellen wäre nach Aussage des ZIA ambivalent: Sie wären „Herr des Baugenehmigungsverfahrens“, der Genehmigungsprozess liege in ihrer Hand. „Dabei hätte sie auf der einen Seite ein Interesse, Bauvorhaben schnell umzusetzen, auf der anderen Seite würden Verzögerungen, die aus Rechtsmitteln gegen Baugenehmigungen oder Bebauungspläne resultieren, zu einem steigenden Grundsteueraufkommen führen, was in Zeiten chronisch klammer Kommunen möglicherweise zu Fehlanreizen führen könnte“, ergänzt Volckens.

Unnötige Verkomplizierung des Steuerrechts

Zudem würde mit der Einführung einer Grundsteuer C eine weitere Steigerung der Komplexität des Grundsteuerrechts einhergehen.

„Bei allen steuerlichen Neukonzeptionierungen sollte vorrangig die Vereinfachung des Steuerrechts angestrebt werden. Das ist hier eindeutig nicht der Fall“, erklärt Volckens. Überdies verwundere gerade diese weitere Verkomplizierung des Grundsteuerrechts, soll die Grundsteuer C doch zu einer Zeit kommen, wo Grundsteuer A und B nicht funktionierten.

Zudem stelle sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit einer Grundsteuer C. „Damit der gewünschte Lenkungseffekt der Grundsteuer C eintritt, müsste die Belastung durch diese Steuer beim Eigentümer wirtschaftlich stark spürbar sein. Insofern stünde sie in einem Spannungsverhältnis zu Artikel 14 des Grundgesetzes und dem Verbot der Erdrosselungssteuer“, meint Volckens.

Foto: Shutterstock

Newsletter bestellen Alle News zu Objekten, Standorten und Finanzierungen... werktags 16.30 Uhr!

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Die Hitliste der Autoknacker: Alle 30 Minuten ein Auto

Autodiebe haben im vergangenen Jahr rechnerisch etwa alle 30 Minuten einen kaskoversicherten Pkw gestohlen. Nach dem neuen Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kamen im Laufe des Jahres 2017 insgesamt 17.493 Pkw ihren rechtmäßigen Besitzern abhanden.

 

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband: Mieten in kleineren Städten ziehen kräftig an

Nach Einschätzung des Immobilienverbands IVD ziehen auch die Mieten in kleineren Städten deutlich an. Dort kostet Wohnen zwar noch deutlich weniger – jedoch steigen die Mieten auch dort aktuell rasant an.

mehr ...

Investmentfonds

Italien sieht kein Risiko durch höhere Schulden

Italiens Finanzminister Giovanni Tria verteidigt den italienischen Haushaltsplan für der EU-Kommission. Tria ist bewusst, dass die Pläne den Stabilitätskriterien widersprechen, ändern wolle er sie deshalb trotzdem nicht. Seine Entscheidung begründet er heute in Brüssel.

mehr ...

Berater

Bankenverband: Stresstest hat Stärken und Schwächen

Der Bankenverband BdB dämpft die Erwartungen an den diesjährigen Banken-Krisentest der europäischen Aufseher. So seien Stresstests keine Wunderwaffe, wie der BdB am Montag in Frankfurt erklärte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kein Prospekt: BaFin untersagt Holz-Investment

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt.

mehr ...

Recht

Einmal Teilzeit und zurück? So funktioniert die Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Angestellten können ab 2019 die so genannte Brückenteilzeit wählen. Arbeitsrechtsexperten der Arag haben das Gesetz unter die Lupe genommen.

mehr ...