9. Februar 2019, 08:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Sozialwohnungsbau: “BGH setzt links-grünem Irrweg ein Ende”

Immobilienunternehmen können im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Hannover wehrte. Stimmen aus dem Markt dazu.

102989999 in Sozialwohnungsbau: BGH setzt links-grünem Irrweg ein Ende

Stimmen zum BGH-Urteil bezüglich des Sozialwohnungsbau

Dazu Jürgen Michael Schick, IVD-Präsident: “Eine vertragliche Sozialbindung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ist nicht zielführend – nicht für Wohnungssuchende und nicht für die Eigentümer. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs fordert den Staat mehr denn je dazu auf, jetzt zu handeln und sich um eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik zu kümmern. Freilich ist hiermit der Neubau gemeint und nicht das weitere Drehen an der Regulierungsschraube im Sinne einer rigiden Mietenpolitik. Das derzeitige Ringen um den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus kann man sich einfach nicht leisten. Zudem appellieren wir an die Verantwortung auch der Bundesländer.

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst: Dem links-grünen Irrweg von ewigen Sozialwohnungen hat der BGH ein Ende gesetzt. Auch der soziale Wohnungsbau darf für die Bauherren nicht zum Minusgeschäft werden, denn sonst baut einfach keiner mehr Sozialwohnungen. Die Förderung durch den Staat ist endlich, darum muss auch die Sozialbindung ein Ende kennen. Wir brauchen dringend mehr günstigen Wohnraum, aber Bürokratie, zu wenig Bauland und fehlende Kapazitäten machen Bauen unnötig teuer.

Das Urteil offenbart auch die grundsätzlichen Fehler der sozialen Wohnraumförderung, die derzeit noch bestehen. Wir müssen endlich in die Menschen und nicht in Beton investieren. Statt Milliarden in den Gebäuden zu versenken, wollen wir die sozial Schwachen mit einem höheren Wohngeld stärken. Damit verhindern wir die Verdrängung der Menschen und machen Wohnen überall bezahlbar, statt neue Ghettos zu schaffen. (fm)

Foto: BGH

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Talanx investiert 250 Millionen Euro in spanisches Solarprojekt

Die Talanx Gruppe baut ihre nachhaltige Investmentstrategie weiter aus. Mit einer kreditversicherten Projektanleihe in Höhe von 250 Millionen Euro finanziert der Versicherer zwei spanische Solarprojekte mit je 50 Megawatt Kapazität. Die Anlagen versorgen in der Region Castilla-La Mancha 52.000 Haushalte mit regenerativem Strom und führen damit zu jährlichen Emissionseinsparungen von fast 63.000 Tonnen CO2.

mehr ...

Immobilien

Der Traum vom Eigenheim im Ausland: Was ist zu beachten?

Ob eine moderne Stadt-Immobilie im pulsierenden Paris oder eine gemütliche Ferienhütte in den Bergen Österreichs: Viele Deutsche träumen von einem Haus oder einer Wohnung fernab der Heimat. Doch egal ob Aus- oder Inland: Ein Immobilienkauf ist immer ein großer Schritt voller Herausforderungen. Der Full-Service Immobiliendienstleister McMakler erklärt, worauf Interessenten vor und während des Erwerbs ihrer Auslandsimmobilie unbedingt achten sollten.

mehr ...

Investmentfonds

KI: Wie Anleger Hype und solide Investmentchance erkennen können

Jeder weiß, dass Künstliche Intelligenz (KI) zu den Technologien gehört, die unsere Lebens- und Arbeitswelt tiefgreifend verändert. Für viele Unternehmen ist die KI ein enormer Wachstumskatalysator. Anleger können von diesem Zukunftsmarkt profitieren. Worauf sie dabei achten müssen und welche Investmentchancen es gibt, erklärt Philipp von Königsmarck, Head of Wholesale für Deutschland und Österreich bei Legal & General Investment Management.

mehr ...

Berater

Coronapandemie: Deutsche sammeln Pfunde

Die Coronakrise schlägt den Deutschen nicht nur auf die Psyche. Eine Auswertung von Risikolebensversicherungsinteressenten durch Check24 zeigt, dass die Bundesbürger in den Wochen des Shutdowns Pfunde gesammelt haben. Besonders gehamstert hat die Gruppe der 31- bis 40-jährigen.

mehr ...

Sachwertanlagen

Vier weitere Kitas für Spezialfonds

Nach dem vor sechs Monaten erfolgten Ankauf eines in Sachsen gelegenen Portfolios von Kindertagesstätten hat die Warburg-HIH Invest Real Estate in Nordrhein-Westfalen (NRW) vier Kitaprojektentwicklungen erworben. Zwei weitere Ankäufe sind in konkreter Planung.

mehr ...

Recht

Homeoffice steuerlich absetzen: Das sind die Voraussetzungen

Viele von uns haben in den letzten Wochen und Monaten coronabedingt statt wie gewohnt im Büro in ihrer Wohnung gearbeitet. Für manche ist und wird das Arbeiten von zu Hause sogar der neue Standard. Spätestens mit Abgabe der Steuererklärung 2020 wird sich deshalb für viele die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die Kosten für das Homeoffice abziehbar sind. Worauf dabei geachtet werden sollte, erläutert im Folgenden der Immobilienverband IVD.

mehr ...