29. Januar 2020, 14:20
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Altmaier und Seehofer reden Klartext zu Enteignungen und Mietendeckel

Im Rahmen des Neujahresempfangs der Verbände im Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, haben sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesbauminister Horst Seehofer am Dienstagabend klar für die Soziale Marktwirtschaft und ebenso unmissverständlich gegen Mietendeckel, Bodenwertsteuer und Enteignung ausgesprochen.

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1Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie

„Wenn es Leute gibt, die glauben, sie könnten, statt das Angebot zu erhöhen, einfach nur die Verbote vermehren, werden sie am Ende nicht mehr, sondern weniger Wohnraum schaffen“, sagte Altmaier. „Ich halte nichts von irgendwelchen Überlegungen, Mieten zu deckeln oder einzufrieren. Wir werden sehen, dass Berlin zurückfallen wird hinter viele andere Metropolen in Deutschland, die auf Marktwirtschaft und Angebot setzen.“

„Was wir nicht brauchen sind Enteignungsfantasien und Instrumente wie den Mietendeckel”, so Seehofer. “Wir werden mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dagegen angehen.“

ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner hatte zuvor gesagt: „Es ist bedauerlich zu sehen, wie eine Landesregierung so sehr gegen die Interessen von Mietern und Vermietern verstößt. Wir sind froh, die beiden Minister an unserer Seite zu wissen.“ Darüber hinaus mahnte er einen Baufrieden an, ein Moratorium der Regulierungen, die die Bauaktivitäten der Branche immer schwerer belasteten. „Wir müssen im engen Dialog mit der Politik bleiben, um das bezahlbare Bauen und Wohnen vorabzutreiben”, so Mattner. 

Der Empfang wurde neben dem ZIA von den Mitgliedsverbänden BVI, GCSC, GEFMA und IVD ausgerichtet.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

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