Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein „Steuererfindungsrecht“, kritisierte Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am Montag.
Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern, das finanzielle Risiko steige. „Mit einer neuen Steuer würde das […] Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen, torpediert.“ Auch die FDP-Fraktion befürchtete, Neubauten könnten noch teurer werden.
Die Kritik kommt allerdings, bevor die SPD ein konkretes Konzept für ihre neue Steuer-Idee vorgelegt hat. Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte beklagt, Grundbesitzer, deren Flächen zu Bauland umgewidmet würden, könnten ohne eigenes Zutun zu Multimillionären werden. Einen Teil dieses Gewinns sollten sie ihrer Kommune deshalb einmalig abgeben. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert“, hatte Walter-Borjans vorgeschlagen.
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erläuterte: „Belastet würden nur diejenigen, die ein Grundstück verkaufen, dessen Wert durch kommunale Planung ohne eigenes Zutun massiv gesteigert wurde.“ Das betreffe weniger als 0,001 Prozent der Bevölkerung. Alle anderen profitierten, da mit den Einnahmen öffentliche Aufgaben finanziert würden. (dpa-AFX)
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