Anzeige
Anzeige
12. Februar 2015, 08:42
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Mittelverwendungskontrolle: Nicht jeder Fehler führt zur Haftung

Gerade dann, wenn geschlossene Fonds oder ganze Fonds-Familien eines Initiators von einem “Massenschaden” betroffen sind, stößt die Prospekt- und Initiatorenhaftung schnell an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Deshalb wird oft auch nach Verantwortlichen “in der zweiten Reihe” gesucht, um dort den eingetretenen Schaden zu realisieren.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte

Mittelverwendungskontrolle

“Der Fall liegt derzeit dem Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz vor. Er ist jedoch schon jetzt ein Lehrstück dafür, dass im Haftungsfall kein abstrakter Soll-Maßstab für die Mittelverwendungskontrolle, sondern nur der konkret abgeschlossene Vertrag maßgeblich ist.”

Bei vielen geschlossenen Fonds wurde in der Vergangenheit ein gesetzlich nicht vorgeschriebener sogenannter Mittelverwendungskontrolleur installiert, der im Interesse der Anleger eine mehr oder weniger intensive Begleitung der Investitionsmaßnahmen, ob in Filme, Immobilien, Schiffe oder andere Assets, durchführen sollte.

Im neuen Recht des KAGB findet sich diese Funktion nunmehr (wenn auch nicht ganz deckungsgleich) in der obligatorischen Einschaltung einer externen Verwahrstelle.

Mittelverwendungskontrolle bisher kein Pflichtprogramm

Da bisher die Mittelverwendungskontrolle aber keineswegs zum Pflichtprogramm gehörte, sind die derzeit noch gebräuchlichen Mittelverwendungskontrollverträge sehr vielgestaltig. Sie reichen von reinen “Beruhigungspillen für die Anleger” bis hin zu sehr ausgefeilten Prüfungsmechanismen vor Freigabe jeder Zahlung der Fondsgesellschaft.

Ein besonders krasser Fall von Fehlverwendung lag einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld (9 O 115/14) zugrunde. Der Initiator von sechs geschlossenen Immobilienfonds hatte Anlegergelder in Höhe von ca. 18 Millionen Euro bewusst veruntreut, was ihm unter anderem eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten einbrachte.

Ein betroffener Anleger verklagte daraufhin den Mittelverwendungskontrolleur – eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – auf Ersatz des Zeichnungsschadens, das heißt er forderte das von ihm angelegte Kapital in Höhe von ca. 305.000 Euro zurück. Das Landgericht Bielefeld wies die Klage des Anlegers ab. Das Urteil zeigt die drei Argumentationsebenen auf, die bei einer möglichen Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs zu beachten sind.

Erste Argumentationsebene

Die erste Ebene bezieht sich auf den abstrakten Inhalt der Mittelverwendungskontrolle. Kommt es zu Problemen oder gar einem wirtschaftlichen Desaster, wird – oft erstmals – von den Anlegern der Inhalt des Vertrages hinterfragt.

Seite zwei: Inhalte nicht fest definiert

Weiter lesen: 1 2 3

Anzeige

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebliche Krankenversicherung - Mobile Asset Fonds - Immobilienpreise - Nachfolgeplanung

Ab dem 14. September im Handel.

 

Rendite+ 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Ferienimmobilien - Niedrigzinsen - Preisrallye Gewerbeimmobilien - Immobilienkredite

Versicherungen

Allianz mit neuem Schadenvorstand

Der Aufsichtsrat der Allianz Versicherungs-AG hat Jochen Haug (42) zum 1. Januar 2018 in den Vorstand berufen. Er übernimmt dort das Schaden-Ressort von Mathias Scheuber (60), der altersbedingt aus dem Vorstand ausscheidet.

mehr ...

Immobilien

Fast vier von zehn Haushalten stark durch Mieten belastet

Fast vier von zehn Mieter-Haushalten in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Etwa jeder sechste Haushalt zahlt sogar mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete.

mehr ...

Investmentfonds

Das Risiko an den Märkten ist nicht größer geworden

Die Welt ist voller Unsicherheiten. Es ist jedoch kaum möglich, stichhaltige Argumente für die Auffassung zu finden, die Unsicherheit sei derzeit ungewöhnlich hoch. Hurrikane, geopolitische Konflikte, Unklarheit über den politischen Kurs und potenzielle Umwälzungen in der Wirtschaft hat es in praktisch jedem Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben, sagt Valentijn van Nieuwenhuijzen von NN Investment Partners.

mehr ...

Berater

AfW: Ehemaliger Vorstand Carsten Brückner verstorben

Der langjährige Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW Carsten Brückner ist plötzlich und unerwartet verstorben. Seine Vorstandstätigkeit musste er Anfang dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A“ für DFV Hotel Weinheim

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet den Fonds „DFV Hotel Weinheim“ der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung AG aus Hamburg mit insgesamt 81 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A).

mehr ...

Recht

Das können Vermieter von der Steuer absetzen

Wer eine Immobilie vermietet, erzielt nicht nur Mieteinnahmen, sondern muss auch eine Reihe von Kosten tragen. Cash. gibt einen Überblick über die wichtigsten Positionen, die von der Steuer abgesetzt werden können.

mehr ...