Recht & Steuern

Nach einer Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Bausparverträge wollen sich Verbraucherschützer nicht geschlagen geben. Für bestimmte Bonusverträge deute der BGH demnach an, dass die Rechtslage anders zu bewerten sei.

Ein Versicherungsnehmer hatte seinen Lebensversicherungsvertrag an die S&K GmbH verkauft. Nachdem diese den Vertrag gekündigt und vom Versicherer die Rückkaufwerte erhalten hatte, verlangte der vormals Versicherte die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses – ohne Erfolg.

Liegen "besonders gravierende Umstände" vor, kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Ein Überblick.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin bezweifelt, dass das Zweckentfremdungsverbot zum Schutz von Wohnraum mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehrere Eigentümer von Ferienwohnungen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Gesetz geklagt.

Makler sind verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zur energetischen Qualität zu machen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich im Verfahren gegen einen Makler vor dem Oberlandesgericht Bamberg durchgesetzt.

In einem Fondsprospekt war die Beteiligung an einem Immobilienfonds als "ideale Form der Altersvorsorge" beworben worden. Der Anleger klagte daraufhin gegen den Treuhandkommanditisten auf Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten – nun hatte der BGH zu entscheiden.

In dem Rechtsstreit des Bundesverbandes der deutschen Versicherungskaufleute (BVK) gegen das Internetportal Check24 konnte der Vermittlerverband vor dem Oberlandesgericht (OLG) München einen Sieg erstreiten. Check24 muss seine Kunden vor dem Online-Abschluss nun besser informieren.

Die Verwendung von Honorarvereinbarungen kann für Makler bei der Vermittlung von Nettotarifen gewichtige Vorteile bieten. Bei der Ausgestaltung sollten jedoch einige Aspekte beachtet werden, damit der Vermittler seinen Honoraranspruch durchsetzen kann. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei …

Die Hypo-Real-Estate-Bankengruppe ging bereits 2008 in Konkurs. Die Abwicklung wird allerdings noch mehrere Jahrzehnte dauern, sagte Stephan Winkelmeyer, der Vorstandssprecher der Bad Bank FMS.

Ein Versicherungsmakler klagte gegen einen Mitbewerber, da dieser unvollständige Impressumsangaben auf seiner Website mache. Nachdem die Vorinstanz lediglich einen "Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze" diagnostizierte, landete der Fall vor dem Oberlandesgericht.

"Mifid II" kommt nun im Jahr 2018 auf die Branche zu. Eine wesentliche Neuerung ist das sogenannte Produktfreigabeverfahren bei Herstellern von Finanzinstrumenten. Dabei wird die Zielmarktbestimmung teilweise als dessen Kernelement angesehen.