Recht & Steuern

Da sich zwei Oberlandesgerichte über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Lebensversicherungen uneinig sind, muss nun der BGH Klarheit schaffen. Sollte er der Auffassung des OLG Karlsruhe folgen, dann stehen Schadensersatzansprüche im Raum.

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben – denn laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten.

Ein Versicherer kann die Zahlung einer BUZ-Rente nicht einfach mit der Begründung einstellen, dass die Versicherte eine vergleichbare Tätigkeit ausübt, wenn sie deutlich weniger verdient als vorher. Insbesondere das Argument eines höheren Freizeitanteils kann nicht gelten.

Der Versicherungsmakler ist häufig mit der Schadenregulierung befasst. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Versicherer die geltend gemachte Versicherungsleistung ablehnt. Darf der Makler dem Versicherungsnehmer bei der Leistungsregulierung wertvolle Tipps geben?

Ein Urteil des BGH zur Eigenbedarfskündigung stellt Mieter schlechter als bisher. Mieter haben nun keinen Anspruch mehr auf eine Wohnung im gleichen Haus, höchstens auf Schadenersatz, zum Beispiel für die Umzugskosten.

In Kaufverträgen sollte auf pauschale Klauseln verzichtet werden, die jegliche Gewährleistung ausschließen. Sie sind nicht nur nachteilig für Käufer, sondern auch risikoreich für Verkäufer. Zum Verzicht rät die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlungen im Rahmen der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit Schrottimmobilien in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufgeteilt werden können.

Der Investor des Berliner Adlon-Hotels, Anno August Jagdfeld, verklagt die Signal Iduna-Versicherung auf 536 Millionen Euro Schadensersatz. Jagdfeld wirft ihr rufschädigende Äußerungen im jahrelangen Streit um einen Immobilienfonds zur Finanzierung des Berliner Luxushotels vor.

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem aktuellen Urteil.

Die Bundesregierung hat die Wohnimmobilienkreditrichtlinie (WIKR) nach Auffassung von Vertretern aus Politik, Finanz- und Bauwirtschaft zu streng gefasst. Nun haben sich das Finanz- und Justizministerium darauf geeinigt, die Vorgaben zu überarbeiten.

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem aktuellen Urteil entschieden.