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Recht & Steuern

Vertriebsgesellschaft versus Vermittler: Wenn Freiwilligkeit zur lästigen Pflicht wird

Vertriebsgesellschaften rühmen sich gern, ihren Vermittlern freiwillige Leistungen zu erbringen. Oft werden diese unter dem Vorbehalt erbracht, es bestehe keine Rechtspflicht zur Leistungsgewährung und der Service setze ein ungekündigtes Vertragsverhältnis voraus. Mit der Frage, was von solchen …

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  1. Rechtsstreit: Versenkte ein E-Auto einen kompletten Frachter?

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PKV-Selbstbehalt nicht durch Grundsicherungsträger zu übernehmen

Der mit der privaten Krankenversicherung vereinbarte Selbstbehalt an den Behandlungskosten wird durch den Grundsicherungsträger nicht übernommen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.

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BU-Arglistanfechtung – nach zehn Jahren aufatmen?

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass die Zehnjahresfrist für das Anfechtungsrecht des Versicherers an einem Versicherungsvertrag gilt. Für den Makler gilt ebenfalls: nach zehn Jahren kann der vermittelte Vertrag mit einer Arglistanfechtung nicht mehr zu Fall gebracht werden.

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BGH-Beschluss: Die Bafin hat nicht immer recht

Ein sechs Jahre altes Aufsichtsgesetz enthält eine klaffende Lücke, hat der BGH entschieden. Der Bafin schmeckt das gar nicht. Der Löwer-Kommentar

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Bundestag arbeitet umstrittene ‚Cum-Ex‘-Börsendeals auf

Die jahrelangen Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch dubiose Aktiengeschäfte von Investoren werden jetzt auch vom Parlament aufgearbeitet. Auf Bestreben von Grünen und Linken will der Bundestag an diesem Freitag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften beschließen.

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Die Schenkung von Unternehmensanteilen – jetzt oder nie?

Viele Unternehmer zögern, Anteile zu Lebzeiten zu übertragen. In der Praxis haben sich jedoch einige Wege etabliert, die es ermöglichen, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen ohne auf Kontrolle und Erträge des übertragenden Unternehmens zu verzichten. Gastbeitrag von Lars-Alexander Meixner …

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Wie vererbt man Auslandsimmobilien?

Das Häuschen im Grünen – für immer mehr Deutsche ein Traum, der nicht nur im eigenen Land gelebt wird. Sei es die Finca auf Mallorca oder das Haus in Florida, Zweit- oder Drittbesitz von Immobilien wird gern als Investition in die Zukunft betrachtet. Auch die Nachkommen sollen profitieren und …

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LV-Widerruf – auch bei bereits gekündigten Verträgen möglich

Auch Versicherungsnehmer bereits gekündigter Lebensversicherungsverträge können noch den Widerruf ihrer Verträge erklären um damit über den Rückkaufswert hinaus Zahlungen aus ihrer Lebensversicherung verlangen zu können.

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UK Insurance Act 2015: Versicherungsschutz gefährdet

Vor einem Jahr verabschiedete der britische Gesetzgeber den "Insurance Act 2015", der Neuerungen bei den Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, den Folgen von Pflichtverletzungen und den Rechtsmitteln des Versicherers vorsieht. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte warnt vor Folgen für den …

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Erste Klage im Milliardenstreit um Hypo-Alpe-Altlasten vor Gericht

Die Gläubiger der einstigen Krisenbank Hypo Alpe Adria kämpfen vor Gericht weiter um ihr Geld. Am Landgericht Frankfurt beginnt heute der erste Prozess einer deutschen Bank gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp.

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Berufshaftpflichtversicherung nicht lohnsteuerpflichtig

In gleich zwei aktuellen Urteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Berufshaftpflichtversicherung eines Unternehmens vom Finanzamt nicht als lohnsteuerrechtlich erheblicher Vorteil für die Angestellten gewertet werden darf.

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Tod des Versicherungsnehmers: Knackpunkt Schweigepflicht

Hat ein verstorbener Versicherungsnehmer die Gesundheitsfragen einer Risikoversicherung nicht korrekt beantwortet, kann zur Feststellung von Arglist nicht der behandelnde Arzt als Zeuge befragt werden, wenn dieser nicht von der Schweigepflicht entbunden wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht …

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PKV-Tarifwechsel: Keine erneute Gesundheitsbewertung

Wird bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung im neuen Tarif ein Risikozuschlag erhoben, ist der Gesundheitszustand zum Zeitpunkt des erstmaligen Abschlusses des Versicherungsvertrags Basis der Risikoeinstufung. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …

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Ferienimmobilien: Verlustabzug erleichtert

Verluste aus der Ferienhausvermietung können sogar dann steuermindernd geltend gemacht werden, wenn auch in Zukunft mit keinem Einnahmeüberschuss zu rechnen ist. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Köln hervor.

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Vermittlung von Maklermandaten: Nicht ohne die richtige Erlaubnis

Vertritt ein Versicherungsvertreter einen Makler, gilt er im Verhältnis zu den Kunden als Versicherungsmakler und handelt somit seiner ihm erteilten Erlaubnis nach Paragraf 34 d Absatz 1 GewO zuwider. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Freiburg hervor.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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