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Recht & Steuern

PKV-Notlagentarif: Keine Aufrechnung bei Beitragsrückständen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ausgeschlossen. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zurück.

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Betriebliche Altersvorsorge: Zeitgemäß, wirksam und voller echter Benefits

Die demografische Entwicklung stellt Gesellschaft und Wirtschaft vor enorme Herausforderungen: sinkendes Rentenniveau, steigende Lebenserwartung, zunehmender Fachkräftemangel. Wer heute nichts unternimmt, riskiert morgen Versorgungslücken und Wettbewerbsnachteile. Eine Lösung, die sich längst …

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MS-Erkrankter erhält keine BU: Urteil überzeugt nicht

In einem Streitfall verweigerte ein Versicherer seinem an "Multipler Sklerose" erkrankten Versicherungsnehmer die Zahlung einer BU-Rente. Das Landgericht Heidelberg gab dem Versicherer Recht – ein Urteil, das nicht überzeugt. Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & …

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Provisionsanspruch: Kann das Recht auf Bucheinsicht verjähren?

Ein Versicherungsvertreter hat zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche verschiedene Optionen – ein Instrument ist der Anspruch auf Bucheinsicht. Doch hier ist Vorsicht geboten, da dieser Verjährungsfristen unterliegt.

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Trennung und Scheidung: Acht Punkte, die zu beachten sind

Was tun, wenn die Ehe gescheitert ist? Betroffene sollten nichts überstürzen und trotz der angespannten emotionalen Lage die einzelnen Schritte gut überlegen und planen, denn es gilt einiges zu beachten.

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Kfz-Haftpflicht: Regress bei Trunkenheit möglich

Die Kfz-Haftpflichtversicherung darf sich bei angetrunkenen Autofahrern, die einen Unfall bauen, einen Teil des übernommenen Schadens zurückerstatten lassen. Dies geht auf ein Urteil des Amtsgerichts Darmstadt zurück.

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Tod des Versicherungsmaklers – mit einer GmbH das Lebenswerk retten

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im Erbfall geschieht. Da ihnen alles gehört und sie keine Mitgesellschafter haben denken sie, dass es keine Probleme gibt – weit …

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Steuern sparen im Mehrgenerationenhaus

Mehrgenerationenhäuser werden beliebter; wohnen mehrere Generationen in einem Haus, können sie sich gegenseitig unterstützen. Zudem lassen sich unter den richtigen Bedingungen Steuern sparen. Das Baufinanzierungsportal Baufi24 gibt Tipps.

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Vertriebsrecht: Böses Erwachen beim Vertrieb von Anlageimmobilien

Der direkte Erwerb von Anlageimmobilien unterliegt derzeit (noch) keiner ausdrücklich gesetzlich geregelten Prospektpflicht. Die WIKR und eine sich wandelnde Vertriebslandschaft machen einen Prospekt in den meisten Fälle allerdings unverzichtbar. Wer diese Entwicklung verschläft, könnte ein …

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Vermögensübertragung: Fünf Varianten der Gestaltung

Schon immer wurde Vermögen noch zu Lebzeiten an Enkel oder Dritte übertragen. Margit Winkler, Geschäftsführerin des Instituts Generationenberatung, stellt fünf verschiedene vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten vor und gibt Tipps zur Umsetzung.

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Korrespondenzkonkurrenz: Umstrittenes BGH-Urteil

In der Assekuranz ist die Tendenz zu verzeichnen, Korrespondenz mit Maklerkunden mit Betreuungshinweisen zu garnieren, die auf AO-Vertreter hinweisen. Viele Makler sehen dies als unfreundlichen Akt – doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Usus nun abgesegnet.

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BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit kann nicht „neuer Normalzustand“ sein

Für die Beurteilung der Berufsunfähigkeit (BU) bleibt auch dann die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit entscheidend, wenn der Versicherte nach erstmaligem Eintritt der BU zunächst eine krankheitsbedingt eingeschränkte Tätigkeit ausübt, so der BGH.

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Früherer Hypo Real Estate-Chef Funke muss vor Gericht

Schon seit 2014 steht die Anklage gegen die ehemalige Führungsriege der Immobilienbank Hypo Real Estate im Raum. Jetzt hat das Landgericht München den Prozess angesetzt.

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Vergütungsvereinbarung: Keine fehlerhafte Widerrufsbelehrung riskieren

Berater sollten bei der Vermittlung von Nettopolicen ein besonderes Augenmerk auf die Widerrufsbelehrung innerhalb der separaten Vergütungsvereinbarung legen. Ist diese ungültig, wird die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt.

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LV-Verträge: Streit um Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Da sich zwei Oberlandesgerichte über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Lebensversicherungen uneinig sind, muss nun der BGH Klarheit schaffen. Sollte er der Auffassung des OLG Karlsruhe folgen, dann stehen Schadensersatzansprüche im Raum.

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Berufshaftpflichtversicherer: Verjährungsfalle bei Regress

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben – denn laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt der gesamte Schaden bereits mit der ersten Vermögenseinbuße als eingetreten.

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  • Kim Brodtmann
    Kim Brodtmann
    Stellvertretender Chefredakteur
  • Frank O. Milewski
    Frank O. Milewski
    Chefredakteur, Ressortleiter Investmentfonds
  • Stefan Löwer
    Stefan Löwer
    Ressortleiter Immobilien & Sachwertanlagen, Finanzberater
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