Regierung dementiert Rettungspläne für Kreditversicherer

Private Kreditversicherer wollen und brauchen keine Hilfen aus dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung, teilt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Berlin, mit.

Staatliche Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation seien nicht erforderlich. Die vom Bund im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets angedachten Unterstützungsmaßnahmen in der Exportfinanzierung beträfen nur staatliche Kreditversicherer, so der GDV.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, erwägt das Bundesfinanzministerium (BMF), die staatliche Förderbank KfW zu nutzen, um Risiken von Exportkreditversicherern aufzukaufen, zu verbriefen und dann am Markt zu verkaufen. Damit hätten die Versicherer mehr Spielräume. ?Das sind im Moment Ideen. Da ist kurzfristig nichts entscheidungsreif?, so ein BMF-Sprecher gegenüber Reuters.

Die Versicherungslobby konterte einen Bericht des ?Handelsblatts?, wonach die Regierung mit weiteren Milliardenhilfen die Kreditvergabe an Unternehmen sichern wolle, indem die KfW die angespannte Finanzierungslage von Kreditversicherern durch den gezielten Aufkauf von Bilanzrisiken verbessern solle, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte gegenüber der Nachrichtenagentur auf die Frage, ob die KfW Bilanzrisiken von Kreditversicherern übernehmen könnte: ?Darüber habe ich noch nie nachgedacht.? In seinem Ministerium hieß es, im Blick habe man weniger die Kreditversicherer insgesamt, als die Exportkreditversicherer im Speziellen, so die Meldung weiter. Angesichts der Finanzkrise will die Bundesregierung in ihrem zweiten Konjunkturpaket den Rahmen für Bürgschaften und Kredite für Unternehmen auf 100 Milliarden Euro ausweiten. (hi)

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