Anzeige
Anzeige
29. April 2016, 14:04
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Krankheitskostenversicherung: BGH-Urteil zur Leistungspflicht des Versicherers

Wird ein Versicherter im Rahmen der medizinischen Aufklärung über mögliche Operationsfolgen informiert und treten diese in einer “bedeutsamen Zahl von Fällen” auf, befreit dies einen Krankheitskosten-versicherer nicht von seiner Leistungspflicht, so der BGH.

Krankheitskostenversicherung

Fälle, bei denen es eine Rolle spielt, welche Vorstellungen ein Versicherter mit einem anstehenden ärztlichen Eingriff konkret verbindet, sind stets im Einzelfall zu klären.

In dem Streitfall klagt ein Versicherungsnehmer gegen seinen privaten Krankheitskostenversicherer um die Übernahme von Behandlungskosten seiner mitversicherten Ehefrau.

Versicherer verweigert Zahlung

Diese hatte sich vor Abschluss der Krankheitskostenversicherung einer kosmetischen Brustvergrößerung unterzogen, die der Versicherungsnehmer bei den Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag nicht angab.

Jahre später ergaben sich Komplikationen mit beiden Implantaten, die operativ korrigiert werden mussten. Der Versicherer lehnt die Übernahme der Behandlungskosten unter Berufung auf Paragraf 5 Teil I (1) b Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) ab:

“Keine Leistungspflicht besteht a) … b) für auf Vorsatz beruhende Krankheiten und Unfälle einschließlich deren Folgen sowie für Entziehungsmaßnahmen einschließlich Entziehungskuren …”

Nachdem der Versicherungsnehmer bereits vor dem Landgericht Mannheim und dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gescheitert war, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der die Vorinstanzen rügt und ein differenziertes Urteil fällt.

Anders als das OLG Karlsruhe meint, führe demnach eine Brustvergrößerung nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht zu einer Krankheit im Sinne der Bedingung.

Leistungsausschluss greift nicht

Aus diesem Grund käme es für den Leistungsausschluss nach Paragraf 201 VVG und Paragraf 5 Teil I (1) Buchst. b AVB darauf an, ob sich die Versicherte der Operation vorsätzlich unterzogen habe, denn allenfalls die späteren Komplikationen seien Krankheiten im Sinne der Bestimmungen.

Zudem kritisiert der BGH die Auffassung des Berufungsgerichts bei der Frage, ob die Versicherte die Komplikationen nach ihrer Brustoperation vorsätzlich herbeigeführt habe. Vorsatz setze sich laut dem BGH aus Wissen und Wollen der handelnden Person zusammen.

Seite zwei: Einzelfallbetrachtung durchzuführen

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 12/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Goldfonds – Rock’n’Roll – Fondspolicen – Nachrangdarlehen

Ab dem 22. November im Handel.

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Versicherungen

Versicherungsmakler erzielen 2018 mehr Gewinn

Eines der Ergebnisse des aktuellen AfW-Vermittlerbarometer ergab einen in diesem Jahr gestiegenen Gewinn der Versicherungsmakler.

mehr ...

Immobilien

Berlin: Temporäres Wohnen ist “Everybody’s darling”

Der Markt für temporäres Wohnen in der Bundeshauptstadt verändert sich. Immer mehr internationale Investoren und Betreiber sowie neuentwickelte Konzepte bilden aktuell die relevantesten Trends.

mehr ...

Investmentfonds

Hans-Werner Sinn: Merkel könnte Brexit verhindern

Angela Merkel könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, wenn sie den Brexit verhindert. Davon ist Hans-Werner Sinn im Interview mit “Börse Online” überzeugt. Sie habe die Chance, mit einem historischen Erfolg in die Geschichtsbücher einzugehen.

mehr ...

Berater

Top Zehn der Neujahrsvorsätze

An sich selbst arbeiten, das wollen im kommenden Jahr über 70 Prozent der Deutschen. Dazu gehört neben gesünder leben und abnehmen auch fürs Alter vorzusorgen. Das sind die zehn wichtigsten Neujahrsvorsätze der Deutschen:

mehr ...

Sachwertanlagen

Erstes Urteil zur P&R-Vermittlung: Es war “execution only”

Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.

mehr ...

Recht

Betriebliche Hinterbliebenenrente darf gekürzt werden

Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um fünf Prozent gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden (3 AZR 400/17).

mehr ...