26. April 2016, 11:14
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Rüruprenten: Die Chimäre der Unpfändbarkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2012, Az. IX ZR 79/11) entschied bereits, dass ein vertraglicher Kündigungsausschluss die Verwertung der Lebensversicherung über eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht verhindert.

Im Zweifel ist das komplette durch Prämienzahlung beim Versicherer gebildete Vermögen weg – Gläubiger können den Rückkaufswert hoheitlich über das Vollstreckungsgericht pfänden und überweisen lassen, Insolvenzverwalter können den (nur vertraglich unkündbaren und nur vertraglich nicht abtretbaren) Versicherungsvertrag kündigen und das Vermögen einziehen.

Dazu der BGH: “Doch können nach Paragraf 851 Abs. 2 ZPO vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Forderungen gepfändet werden, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.”

Rüruprente ist auch vor Rentenbeginn pfändbar

Für eine (gegebenenfalls teilweise) Unpfändbarkeit bedarf es zusätzlicher Regelungen, beispielsweise dass die Voraussetzung für einen Pfändungsschutz nach Paragraf 851c ZPO vorliegen.

Dies ist jedoch bei Versicherungsverträgen die als Basisrente vermittelt werden nicht automatisch der Fall.

Dies gilt es stets fachkundig prüfen zu lassen, denn Basis-/Rüruprenten sind von Hause aus zunächst einmal so gestrickt, dass das Finanzamt sie steuerlich anerkennt, und nicht immer auch nach Paragraf 851 c ZPO ausgerichtet.

Ein vertraglich mit dem Versicherer festgelegtes Verwertungsverbot würde gegen den begrenzten Pfändungsschutz für Altersvorsorge in der Zivilprozessordnung sprechen und diesen somit umgehen.

Daher entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011, Az. IX ZR 79/11), dass der vertraglich festgelegte Verwertungsausschluss nicht die Pfändung verhindern kann.

Bei den meisten Versicherungsvermittlern im Inland sind allenfalls teilweise pfändungsgeschützte Rentenversicherungen zu erhalten, derzeit höchstens mit Aussicht auf eine Rente von bis zu weniger als 600 Euro im Monat.

Die Autoren sind der Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und der Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik und Aktuar. 

Foto: Shutterstock 

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Next new normal – Wie Corona die Assekuranz nachhaltig verändert

Ziemlich unvorbereitet hat die Corona-Pandemie im März 2020 die Assekuranz getroffen. Seitdem laufen die Geschäfte – in wirtschaftlich unsicheren Zeiten und unter komplett neuen Rahmenbedingungen. Wie gut das den Versicherern gelingt, zeigt eine aktuelle Studie der Versicherungsforen Leipzig.

mehr ...

Immobilien

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes: Das sind die Änderungen

Im Herbst 2020 wird voraussichtlich die Reform des Wohnungseignetumsgesetzes (WEG) mit wesentlichen Änderungen in Kraft treten. Dr. Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte, hat die zum Teil erheblichen Änderungen für Eigentümer zusammengefasst.

mehr ...

Investmentfonds

Wirecard: Philippinische Behörden erwarten lange Ermittlungen

Im milliardenschweren Bilanzskandal beim Dax-Konzern Wirecard werden die Ermittlungen auf den Philippinen den Justizbehörden zufolge monatelang dauern. Die zuständige Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLC) der Regierung in Manila überprüfe im Zusammenhang mit dem Skandal mittlerweile 50 Menschen und Organisationen, sagte AMLC-Direktor Mel Racela der Deutschen Presse-Agentur. “Wir werden jeden Stein umdrehen.”

mehr ...

Berater

Mehr Durchblick bei Girokonto-Gebühren – Vergleichswebseite gestartet

Die erste unabhängige und kostenlose Internetseite zum Vergleich von Girokonten-Kosten ist an den Start gegangen. Der TÜV Saarland erteilte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dafür dem Vergleichsportal Check24 die Zertifizierung.

mehr ...

Sachwertanlagen

Private Equity Dachfonds steigert Platzierung bei Institutionellen

Die Private Equity Unternehmen Solutio AG und Pantheon haben ihren zweiten gemeinsamen Dachfonds Solution Premium Private Equity VII mit Zeichnungszusagen von 553 Millionen Euro geschlossen (“Final Closing”). Das seien zehn Prozent mehr als beim Vorgängerfonds.

mehr ...

Recht

Corona-Hilfskredite: Große Herausforderungen

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des Geschäftsbetriebs ausgereicht wurden. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

mehr ...