Anzeige
11. April 2017, 08:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Ewiges Widerrufsrecht”: Wann der Versicherungsnehmer leer ausgeht

Liegen “besonders gravierende Umstände” vor, kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Ein Überblick.

Ewiges Widerrufsrecht

Bei einer möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts kommt es auf Zeitmoment und Umstandsmoment an.

In den Jahren 2014 und 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzurteilen die Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt.

In Ausnahmefällen verwirkt

Demnach können diese gegen das Zustandekommen ihres Lebensversicherungsvertrags auch noch Jahre später – und auch nach einer bereits erfolgten Kündigung – Widerspruch einlegen, wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers Fehler aufweist.

Allerdings kann das Widerrufsrecht in Ausnahmefällen verwirkt sein. Das heißt, der Versicherungsnehmer darf in diesen Fällen nicht mehr von seinem grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Zeitmoment versus Umstandsmoment

Laut Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte können hierbei zwei Konzepte unterschieden werden: Der Zeitmoment und der Umstandsmoment.

Der sogenannte Zeitmoment greift, wenn “seit der Geltendmachung des Widerrufsrechts längere Zeit verstrichen ist”, so Reichow.

Beim Umstandsmoment konnte der Versicherer “aufgrund sonstiger Umstände darauf vertrauen, dass der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde”.

“Besonders gravierende Umstände”

In der Entscheidungsbegründung zu einem aktuellen Urteil (Az.: 3 O 286/16) listet das Landgericht (LG) Heidelberg “besonders gravierende Umstände” auf, die das “ewige Widerrufsrecht” verwirken lassen können:

-> Werden bei dem gleichen Versicherer gleich mehrere Lebensversicherungspolicen abgeschlossen, müsse dies den Eindruck erwecken, dass der Versicherungsnehmer mit den bestehenden Vertragsbindungen nicht grundsätzlich unzufrieden sei.

-> Wurde ein Lebensversicherungsvertrag bereits gekündigt und rückabgewickelt, dann aber auf Bitten des Versicherungsnehmers wieder in Kraft gesetzt, muss der Versicherer von dem Vertragsbindungswillen des Versicherten ausgehen (BGH, Beschluss vom 13.1.2016, Az. IV ZR 117/15, juris, Orientierungssatz 2).

Seite zwei: LV-Vertrag als Kreditsicherung

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Traurig, dass solche “Vermittler” auch auf echte Kunden losgelassen werden. Kein Wunder, dass der Beruf “Versicherungsvermittler” in der Bevölkerung einen einen derart schlechten Ruf genießt.

    Kommentar von Kopfschuettler — 11. April 2017 @ 13:48

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Jeden vierten Tag ein neues Fintech

Die Fintech-Szene in Deutschland wächst weiter – und sammelt so viel Risikokapital ein wie noch nie. 793 Startups aus dem Finanzbereich gibt es aktuell. Mit 778 Millionen Euro haben sie in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 bereits mehr Venture Capital eingesammelt als im gesamten Jahr 2017 mit 713 Millionen Euro. Und das Tempo der Neugründungen hält weiter an, bestätigt eine Fintech-Studie von Comdirect.

mehr ...

Immobilien

Ab auf die Insel: Privatinsel in Irland steht zum Verkauf

Wer schon immer von einer eigenen Insel geträumt hat, könnte sich diesen Traum in Irland erfüllen – das nötige Kapital vorausgesetzt. Die Privatinsel “Horse Island” steht zum Verkauf, mitsamt einem gerämigen Anwesen. Sogar ein Hubschrauberlandeplatz steht zur Verfügung.

mehr ...

Investmentfonds

Was Bella Italia noch retten kann

Italien ist praktisch pleite und braucht eine europäische Lösung. Eine italienische und damit finale Euro-Krise ist aller Voraussicht nach nicht das, was Brüssel will. Die Halver-Kolumne 

mehr ...
18.10.2018

Aufstieg der ETFs

Berater

JDC bietet Webinare zur neuen DIN-Norm in der Finanzberatung

Die neue DIN 77230 “Basis-Finanzanalyse für Privathaushalte” ersetzt die bisherige DIN SPEC 77222. Die neue Norm nimmt sich, wie ihr SPEC-Vorläufer, die Basisanalyse der Finanzen von Privathaushalten vor. Jung, DMS & Cie. bietet deshalb Webinare für Vertriebspartner an, um auf die neue DIN-Norm zu schulen. 

mehr ...

Sachwertanlagen

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

mehr ...

Recht

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

mehr ...