11. April 2017, 08:37
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

“Ewiges Widerrufsrecht”: Wann der Versicherungsnehmer leer ausgeht

Liegen “besonders gravierende Umstände” vor, kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Ein Überblick.

Ewiges Widerrufsrecht

Bei einer möglichen Verwirkung des Widerrufsrechts kommt es auf Zeitmoment und Umstandsmoment an.

In den Jahren 2014 und 2015 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzurteilen die Rechte von Lebensversicherungskunden gestärkt.

In Ausnahmefällen verwirkt

Demnach können diese gegen das Zustandekommen ihres Lebensversicherungsvertrags auch noch Jahre später – und auch nach einer bereits erfolgten Kündigung – Widerspruch einlegen, wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers Fehler aufweist.

Allerdings kann das Widerrufsrecht in Ausnahmefällen verwirkt sein. Das heißt, der Versicherungsnehmer darf in diesen Fällen nicht mehr von seinem grundsätzlich bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Zeitmoment versus Umstandsmoment

Laut Rechtsanwalt Jens Reichow von der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte können hierbei zwei Konzepte unterschieden werden: Der Zeitmoment und der Umstandsmoment.

Der sogenannte Zeitmoment greift, wenn “seit der Geltendmachung des Widerrufsrechts längere Zeit verstrichen ist”, so Reichow.

Beim Umstandsmoment konnte der Versicherer “aufgrund sonstiger Umstände darauf vertrauen, dass der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen werde”.

“Besonders gravierende Umstände”

In der Entscheidungsbegründung zu einem aktuellen Urteil (Az.: 3 O 286/16) listet das Landgericht (LG) Heidelberg “besonders gravierende Umstände” auf, die das “ewige Widerrufsrecht” verwirken lassen können:

-> Werden bei dem gleichen Versicherer gleich mehrere Lebensversicherungspolicen abgeschlossen, müsse dies den Eindruck erwecken, dass der Versicherungsnehmer mit den bestehenden Vertragsbindungen nicht grundsätzlich unzufrieden sei.

-> Wurde ein Lebensversicherungsvertrag bereits gekündigt und rückabgewickelt, dann aber auf Bitten des Versicherungsnehmers wieder in Kraft gesetzt, muss der Versicherer von dem Vertragsbindungswillen des Versicherten ausgehen (BGH, Beschluss vom 13.1.2016, Az. IV ZR 117/15, juris, Orientierungssatz 2).

Seite zwei: LV-Vertrag als Kreditsicherung

Weiter lesen: 1 2

1 Kommentar

  1. Traurig, dass solche “Vermittler” auch auf echte Kunden losgelassen werden. Kein Wunder, dass der Beruf “Versicherungsvermittler” in der Bevölkerung einen einen derart schlechten Ruf genießt.

    Kommentar von Kopfschuettler — 11. April 2017 @ 13:48

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Erster im Markt: Gothaer bündelt bAV- und bKV-Verwaltung in einem Portal

Um den Verwaltungsaufwand für die betriebliche Vorsorge und Absicherung für Arbeitgeber deutlich zu vereinfachen, bündelt die Gothaer als erster Versicherer die bAV und bKV-Verwaltung für Arbeitgeber in einem gemeinsamen Portal.

mehr ...

Immobilien

Stadtflucht wegen Coronakrise?

Treibt Corona die Deutschen aufs Land? Immerhin haben die Vorteile der Stadt in Zeiten von Kontakteinschränkungen und Sperrstunden weniger Relevanz. Große Menschenansammlungen sind auf dem Land leichter zu meiden. Doch spiegelt sich diese landläufige Ansicht auch im Suchverhalten und den Nachfragepräferenzen von Immobiliensuchenden wider?

mehr ...

Investmentfonds

Britische Staatsanleihen: Sorgen Brexit und Corona für negative Renditen?

Die anhaltende Covid-19-Pandemie und der zäh verlaufende Brexit-Prozess könnten die Renditen britischer Staatsanleihen unter die Nullgrenze bringen, kommentiert Colin Finlayson, Co-Manager des Aegon Strategic Global Bond Fund bei Aegon Asset Management.

mehr ...

Berater

Konsolidierung mit Kapital und Köpfen

Suchten Makler in der Vergangenheit Anschluss an einen Pool oder wollten zu einem anderen wechseln, lenkten sie den Blick meist auf die Provisionstabellen. Wettbewerb lief vor allem über die Vergütung und Produktpalette. Diese Zeiten sind vorbei. Natürlich spielen beide Kriterien noch eine Rolle, aber die entscheidende Frage lautet: Wie bewältigt der Pool des Vertrauens die Herausforderungen, die wegen der enorm schnellen und einschneidenden technischen Entwicklung entstehen?

mehr ...

Sachwertanlagen

BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

mehr ...

Recht

Berliner Verfassungsgerichtshof setzt Mietendeckel-Verfahren aus

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht am Donnerstag mit.

mehr ...