Anzeige
5. April 2017, 09:34
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Maklerwebsite: Verstoß gegen Impressumspflicht keine Bagatelle

Ein Versicherungsmakler klagte gegen einen Mitbewerber, da dieser unvollständige Impressumsangaben auf seiner Website mache. Nachdem die Vorinstanz lediglich einen “Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze” diagnostizierte, landete der Fall vor dem Oberlandesgericht.

Impressumspflicht

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen auf seiner Website die Angaben “Registergericht: Amtsgericht 000” und “Registernummer: HR 0000” ist dies ein Verstoß gegen die Impressumspflichten.

In dem Streitfall klagte ein Versicherungsmakler gegen einen Konkurrenten auf Unterlassung bestimmter Impressumsangaben auf dessen Website.

Landgericht: “Marginaler Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze”

Insbesondere habe der beklagte Makler in seinem Impressum folgende Angaben gemacht:

Registergericht: Amtsgericht 000
Registernummer: HR 0000
Versicherungsvermittlerregister – Registrierungsnummer: 0000
Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 00000000
Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000

Nachdem der Kläger vor dem Landgericht Darmstadt gescheitert war, da dieses den Fall als “marginalen Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze” bewertete, wandte er sich an das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt.

Klage hat Erfolg

In seinem Urteil vom 14. März 2017 (Az.: 6 U 44/16) gab das OLG dem Kläger recht. Die Angaben “000” seien mehrdeutig.

Daraus, dass der Beklagte Registernummer, Umsatzsteueridentifikationsnummer und Wirtschaftsidentifikationsnummer jeweils mit “Nullen” gekennzeichnet habe, gehe für den Website-Besucher nicht hervor, dass der Vermittler über diese Registrierungen und Nummern nicht verfüge. Ist dies der Fall, hätten Angaben zu unterbleiben.

Macht ein nicht in das Handelsregister eingetragenes Unternehmen auf seiner Website die Angaben “Registergericht: Amtsgericht 000” und “Registernummer: HR 0000” ist dies ein Verstoß gegen die Impressumspflichten nach Paragraf 5 Telemediengesetz (TMG). Dies gilt auch für vergleichbare Angaben zu Aufsichtsbehörde und Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikations-nummern, so das OLG zusammenfassend in seiner Urteilsbegründung. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr Artikel zum Thema Maklerrecht:

Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater

Makler oder Mehrfach-Agent? Versicherungsnehmer ist beweisbelastet

Stornogefährdete Verträge: Das sollten Vertreter wissen

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 08/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Emerging Markets – Altersvorsorge – Bausparen – Recruiting

Ab dem 20. Juli im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Digitalisierung: “Versicherer müssen kulturelle Hürden überwinden”

Möchten Versicherer an Schlagkraft gewinnen, müssen sie die digitale Transformation deutlich konsequenter angehen und vor allem die Managementkapazitäten zielgerichtet einsetzen. Denn bisher hat nur jede zweite Versicherung eine Digitalisierungsstrategie entwickelt.

Gastbeitrag von Stefan Geipel, zeb

mehr ...

Immobilien

Wohneigentum: Preise im Norden und Osten steigen weiter

Im zweiten Quartal 2018 haben die Immobilienpreise in Hamburg, Hannover, Berlin und Dresden angezogen – wenn auch mit unterschiedlicher Dynamik. Welche Besonderheiten sich daraus für die Finanzierung ergeben, erklärt Frank Lösche, Spezialist für Baufinanzierung bei Dr. Klein in Hamburg.

mehr ...

Investmentfonds

Trump kritisiert Zinspolitik der US-Notenbank

Der US-Präsident sagt mitunter Dinge, die er besser für sich behalten sollte. Diesmal rüffelt er die unabhängige Notenbank Fed, weil diese die Leitzinsen erhöht hat. Seine Sprecherin muss es wieder richten.

mehr ...

Berater

Grundfähigkeiten: Essenziell und schützenswert

Für die meisten von uns ist der Beruf nicht nur die Basis des Lebensunterhalts, sondern auch ein wichtiger Pfeiler der Identität. Kein Wunder also, dass die Absicherung der Arbeitskraft eine höchst individuelle Angelegenheit ist und deshalb von so gut wie allen Experten empfohlen wird.

Die Wald-Kolumne

mehr ...

Sachwertanlagen

DFV kauft Hotel für weiteren Publikumsfonds

Die DFV Deutsche Fondsvermögen GmbH, eine Tochtergesellschaft der Immac Holding, hat das Rilano Hotel in Oberursel erworben. Es soll Objekt eines weiteren alternativen Investmentfonds (AIF) werden.

mehr ...

Recht

Unerlaubte Geschäfte: Zieht Olaf Scholz die Zügel an?

Die Anzahl der Verfügungen der Finanzaufsicht BaFin wegen unerlaubter Geschäfte hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Die Gesamtzahl des Jahres 2017 wurde bereits überschritten.

mehr ...