18. April 2017, 06:28
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Interessenkollision: Kann ein Makler auch Berater sein?

“Versicherungsberater und -makler haben die Interessen der Versicherungsnehmer wahrzunehmen, was eine Interessenkollision ausschließt”, argumentierte der Geschäftsführer zweier Maklergesellschaften, der auch als Versicherungsberater tätig werden wollte. Behörde und Verwaltungsgericht waren anderer Ansicht.

Versicherungsunabhängigkeit

Die “Versicherungsunabhängigkeit” ist laut VG und OVG durch die Verbindung der Versicherungsberaterin mit der Versicherungsmaklergesellschaft nicht sichergestellt.

In dem vorliegenden Streitfall hatte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer zweier Versicherungsmaklergesellschaften die Erlaubnis beantragt, auch als Versicherungsberater nach Paragraf 34e Gewerbeordnung (GewO) tätig werden zu dürfen. Die zuständige Stelle verweigerte ihm die Erlaubnis, woraufhin er klagte.

Makler wird Erlaubnis verweigert

In seinem Urteil vom 31. März 2017 (Az.: OVG 1 N 41.15) bestätigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg die Entscheidung der Vorinstanz und verweigert dem Makler die begehrte Erlaubnis.

“Ist der vertretungsberechtigte Geschäftsführer einer Versicherungsmaklergesellschaft mit dem vertretungsberechtigten Geschäftsführer einer Versicherungsberatergesellschaft personenidentisch, fehlt es an der nach Paragraf 34e Absatz 1 Satz 1 GewO notwendigen Unabhängigkeit des Versicherungsberaters”, formuliert das OVG seine Entscheidungsbegründung.

Versicherungsunabhängigkeit nicht garantiert

Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Berlin-Brandenburg hatte moniert, dass es dem Versicherungsmakler an der notwendigen “Versicherungsunabhängigkeit” fehle. Versicherungsberater müssten demnach völlig unabhängig und frei von jeglichem Provisionsinteresse und auch “sonst nicht irgendwie in eine Vertriebsorganisation eingegliedert” sein.

Diese “Versicherungsunabhängigkeit” sei durch die Verbindung der Versicherungsberaterin mit der Versicherungsmaklergesellschaft nicht mehr sichergestellt.

“Versicherungsmakler können für erfolgreiche Vermittlungen Courtagen gegenüber den Versicherungen beanspruchen. Dass im konkreten Einzelfall abweichende Fallgestaltungen möglich sind, ändert nichts an der grundsätzlich möglichen Abhängigkeit des Maklers von Versicherungsunternehmen“, so das VG. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr aktuelle Artikel:

LV-Widerspruchsrecht: Makler für fehlende Fachkenntnis bestraft

Unseriöser LV-Aufkauf: Versicherungsschein schützt Versicherer

Prospekthaftung: Pfeift der BGH komplett auf die BaFin?

 

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Bestnote: DFSI vergibt Triple-A an WWK

Das Deutsche Finanz-Service Institut (DFSI) zeichnet die WWK Lebensversicherung in seiner aktuellen Studie zur Unternehmensqualität als einzigen Lebensversicherer mit der Bestnote AAA (Exzellent) aus. Bewertet wurden die Kriterien Substanzkraft, Produktqualität und Service. Die WWK konnte in allen drei Bereichen überzeugen und wurde damit erneut als führendes Unternehmen in der Branche ausgezeichnet.

mehr ...

Immobilien

Miete oft höher als 30 Prozent des Einkommens

Zwei Drittel der Wohnungssuchenden bereit, mehr für Miete zu zahlen als empfohlen Eine Faustregel lautet: Die Kaltmiete einer Wohnung sollte nicht höher als 30 Prozent des Nettoeinkommens des Mieters sein.

mehr ...

Investmentfonds

Negativzinsen: Mehr als 300 Banken und Sparkassen erheben Strafzinsen auf Einlagen

Die Negativzins-Welle, die im Moment auf Sparer zurollt, hat in den vergangenen Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Allein im Oktober haben bislang mehr als 20 Banken und Sparkassen ein sogenanntes Verwahrentgelt für private Einlagen auf dem Tagesgeld- oder Girokonto eingeführt. Seit Jahresanfang sind rund 150 Geldhäuser diesem Schritt gefolgt.

mehr ...

Berater

Garantieverpflichtungen: Bei 24 Lebensversicherern reicht es nicht (mehr)

Bei 24 von 82 Lebensversicherern reichten die 2019 erwirtschafteten Erträge aus der Kapitalanlage nicht aus, um die Garantieverpflichtungen zu erfüllen und die gesetzlich vorgeschriebene Reserve zu bedienen. Das zeigt die aktuelle Analyse des Zweitmarkthändlers Policen Direkt.

mehr ...

Sachwertanlagen

Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

mehr ...

Recht

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

mehr ...