Anzeige
10. Januar 2017, 08:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

PKV-Notlagentarif: Keine Aufrechnung bei Beitragsrückständen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ausgeschlossen. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zurück.

Notlagentarif

Der grundlegende Versicherungsschutz, den der Notlagentarif gewährleisten soll, wäre durch eine Verrechnung in Frage gestellt, so das OLG.

Ein Krankenversicherer verklagt seinen Versicherungsnehmer auf Zahlung rückständiger Beiträge aus einer Krankentagegeldversicherung für den Zeitraum von April 2014 bis Januar 2015.

Ab November 2014 hat der Krankenversicherer den Versicherten aufgrund der zweifach angemahnten Beitragsrückstände in den nach Paragraf 193 Absatz 6 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) geltenden Notlagentarif überführt.

Verrechnung von Leistungsansprüchen

Um seine Forderungen einzuholen hat der Versicherer einen Teil der Beitragsrückstände über eine Verrechnung von Leistungsansprüchen aus dem Notlagentarif vorgenommen.

In seinem aktuellen Urteil vom 24. August 2016 (Az.: 20 U 235/15) verbietet das OLG Hamm dem Versicherer eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen im Notlagentarif.

Zwar sei ein Aufrechnungsverbot nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt, ergebe sich aber aus Paragraf 193 Absatz 6 und 7 VVG.

Basis-Versicherungsschutz in Frage gestellt

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Die Hitliste der Autoknacker: Alle 30 Minuten ein Auto

Autodiebe haben im vergangenen Jahr rechnerisch etwa alle 30 Minuten einen kaskoversicherten Pkw gestohlen. Nach dem neuen Kfz-Diebstahlreport des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kamen im Laufe des Jahres 2017 insgesamt 17.493 Pkw ihren rechtmäßigen Besitzern abhanden.

 

mehr ...

Immobilien

Immobilienverband: Mieten in kleineren Städten ziehen kräftig an

Nach Einschätzung des Immobilienverbands IVD ziehen auch die Mieten in kleineren Städten deutlich an. Dort kostet Wohnen zwar noch deutlich weniger – jedoch steigen die Mieten auch dort aktuell rasant an.

mehr ...

Investmentfonds

Italien sieht kein Risiko durch höhere Schulden

Italiens Finanzminister Giovanni Tria verteidigt den italienischen Haushaltsplan für der EU-Kommission. Tria ist bewusst, dass die Pläne den Stabilitätskriterien widersprechen, ändern wolle er sie deshalb trotzdem nicht. Seine Entscheidung begründet er heute in Brüssel.

mehr ...

Berater

Bankenverband: Stresstest hat Stärken und Schwächen

Der Bankenverband BdB dämpft die Erwartungen an den diesjährigen Banken-Krisentest der europäischen Aufseher. So seien Stresstests keine Wunderwaffe, wie der BdB am Montag in Frankfurt erklärte.

mehr ...

Sachwertanlagen

Kein Prospekt: BaFin untersagt Holz-Investment

Die Finanzaufsicht BaFin hat das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Teakinvestment“ über den Kauf, die Pflege sowie die Verwertung von Teakbäumen in Costa Rica und Ecuador in Deutschland untersagt.

mehr ...

Recht

Einmal Teilzeit und zurück? So funktioniert die Brückenteilzeit

Der Bundestag hat das neue Gesetz zum Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit verabschiedet. Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Angestellten können ab 2019 die so genannte Brückenteilzeit wählen. Arbeitsrechtsexperten der Arag haben das Gesetz unter die Lupe genommen.

mehr ...