Anzeige
Anzeige
19. April 2017, 09:13
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Plausibilitätsprüfung: Keine automatische Haftung bei Pflichtverletzung

Ein Vermittler hatte einem Anleger geraten, seine Lebensversicherung an eine Firma zu verkaufen. Nachdem diese Insolvenz anmeldete, verklagte der Anleger den Berater auf Schadensersatz. Die Vorinstanzen gaben dem Anleger recht – der BGH sah den Fall allerdings anders.

Plausibilitätsprüfung

Ist die Plausibilität der Anlage vorhanden, kann sich der Anleger nicht darauf berufen, allein das Fehlen der notwendigen Überprüfung sei maßgeblich, um gegen den Vermittler vorgehen zu können, so der BGH.

In dem Streitfall hatte ein Vermittler einem Anleger geraten, seine Lebensversicherung an eine Firma zu verkaufen. Den Kaufpreis sollte der Anleger in monatlichen Raten über zehn Jahre ausgezahlt bekommen.

Nachdem der LV-Verkäufer zuerst wie vertraglich festgehalten die monatlichen Zahlungen erhielt, stellte das Unternehmen diese auf einmal ein und meldete kurz darauf Insolvenz an.

Plausibilitätsprüfung verletzt

Der Anleger klagte daraufhin gegen den Vermittler auf Schadensersatz. Letzterer habe seine Verpflichtung zur Vornahme einer Plausibilitätsprüfung verletzt. Nachdem sowohl das Landgericht (LG) Frankenthal als auch das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken zugunsten des Anlegers entschieden hatten, landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Dieses rügt die Rechtsprechung der Vorinstanzen und verweist den Fall mit seinem Urteil vom 30. März 2017 (Az.: III ZR 139/15) zurück an die Vorinstanz.

Laut BGH kann eine unterlassene oder unvollständige Plausibilitätsprüfung nur dann zur Haftung des Vermittlers führen, “wenn die vorzunehmende Prüfung Anlass zu Beanstandungen gegeben hätte”.

Schutzzweckerwägungen maßgeblich

Maßgeblich seien hier Schutzzweckerwägungen. Selbst wenn der Vermittler eine Pflichtverletzung begehe, eine im Nachhinein durchgeführte “hypothetische Plausibilitätsprüfung” aber keine Beanstandungen ergebe, habe der Anleger trotzdem ein Investment erhalten, dass den Plausibilitätsanforderungen entspreche.

“Ist die notwendige Plausibilität der Anlage vorhanden gewesen, kann sich der Anleger nicht darauf berufen, allein das Fehlen der notwendigen Überprüfung und eines Hinweises darauf sei maßgeblich und ausreichend, um gegen den Vermittler vorgehen zu können”, schließt der BGH in seiner Urteilsbegründung. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr aktuelle Artikel:

LV-Widerspruchsrecht: Makler für fehlende Fachkenntnis bestraft

Unseriöser LV-Aufkauf: Versicherungsschein schützt Versicherer

Prospekthaftung: Pfeift der BGH komplett auf die BaFin?

Anzeige
Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

1 Kommentar

  1. Die Vermittler können ja nicht für alles verantwortlich gemacht werden, die Anwälte versuchen das leider immer wieder.

    Kommentar von Jan Lanc — 20. April 2017 @ 11:00

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 10/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Betriebliche Krankenversicherung - Mobile Asset Fonds - Immobilienpreise - Nachfolgeplanung

Ab dem 14. September im Handel.

 

Rendite+ 2/2017

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Ferienimmobilien - Niedrigzinsen - Preisrallye Gewerbeimmobilien - Immobilienkredite

Versicherungen

Financial Advisors Awards 2017: And the winners are…

Das Hamburger Medienhaus Cash. hat am 22. September im festlichen Rahmen der Cash.Gala die Financial Advisors Awards 2017 in sieben Kategorien für gleichzeitig innovative, transparente, vermittlerorientierte und kundenfreundliche Produkte der Finanzdienstleistungsbranche vergeben.

mehr ...

Immobilien

Fast vier von zehn Haushalten stark durch Mieten belastet

Fast vier von zehn Mieter-Haushalten in Deutschland müssen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Etwa jeder sechste Haushalt zahlt sogar mehr als 40 Prozent des Nettoeinkommens für die Bruttokaltmiete.

mehr ...

Investmentfonds

Das Risiko an den Märkten ist nicht größer geworden

Die Welt ist voller Unsicherheiten. Es ist jedoch kaum möglich, stichhaltige Argumente für die Auffassung zu finden, die Unsicherheit sei derzeit ungewöhnlich hoch. Hurrikane, geopolitische Konflikte, Unklarheit über den politischen Kurs und potenzielle Umwälzungen in der Wirtschaft hat es in praktisch jedem Jahrzehnt seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben, sagt Valentijn van Nieuwenhuijzen von NN Investment Partners.

mehr ...

Berater

AfW: Ehemaliger Vorstand Carsten Brückner verstorben

Der langjährige Vorstand des Bundesverbands Finanzdienstleistung AfW Carsten Brückner ist plötzlich und unerwartet verstorben. Seine Vorstandstätigkeit musste er Anfang dieses Jahres aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A“ für DFV Hotel Weinheim

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet den Fonds „DFV Hotel Weinheim“ der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung AG aus Hamburg mit insgesamt 81 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A).

mehr ...

Recht

Das können Vermieter von der Steuer absetzen

Wer eine Immobilie vermietet, erzielt nicht nur Mieteinnahmen, sondern muss auch eine Reihe von Kosten tragen. Cash. gibt einen Überblick über die wichtigsten Positionen, die von der Steuer abgesetzt werden können.

mehr ...