Anzeige
17. August 2017, 07:00
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Provisionsabgabe: Verwendungsvereinbarung als “Hintertür”?

Durch die  IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe von Provisionen unter gewissen Bedingungen ermöglicht. Ob Vermittler diese Hintertür nutzen sollten, ist indes fraglich.

Kolumne von Rechtsanwalt Stephan Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Provisionsabgabe: Verwendungsvereinbarung als Hintertür?

“Nach dem Sinn und Zweck der Norm sollte das Provisionsabgabeverbot gesetzlich neu manifestiert werden.”

Nun haben wir ihn also, den neuen Paragraf 48b VAG. Dieser regelt inhaltlich das Provisionsabgabeverbot für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler.

Mit dieser gesetzlichen Regelung wurde das Verbot aufgestellt, dem Versicherungsnehmer (VN) (oder auch der versicherten Person oder den Bezugsberechtigten) eine Sondervergütung zu gewähren oder zu versprechen.

Zweifel an Wirksamkeit der Verbotsnorm

Im Weiteren wurde geregelt, was eine Sondervergütung darstellt. Grob gesagt “Alles”, sofern es nicht eine geringwertige Belohnung oder ein Geschenk darstellt, die den Gesamtwert von 15,00 Euro pro Vertrag und Kalenderjahr nicht überschreitet.

Ob eine solche Verbotsnorm überhaupt wirksam ist, werden sicherlich noch die Gerichte entscheiden müssen. Die berechtigten Zweifel meines Kollegen Prof. Dr. Schwintowski sind nicht unangebracht.

Kleines Hintertürchen oder großes Hintertor

Strittig unter den Juristen ist aber nun der Absatz 4, welcher regelt, dass das Provisionsabgabeverbot keine Anwendung findet, soweit die Sondervergütung zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet wird.

Ist dies nun ein kleines “Hintertürchen” oder ein großes und offenes “Hintertor”? Nach dem Wortlaut der Ausnahmeregelung ist es also nur erforderlich, dass die Sondervergünstigung zu dem genannten Zweck verwendet wird.

So erscheint es naheliegend, mit dem VN eine Verwendungsvereinbarung zu treffen, dass dieser seine Sondervergütung nur zur dauerhaften Leistungserhöhung oder zur Prämienreduzierung verwenden darf. Also ein Vertrag mit Rechtsbindung des VN als Auszahlungsvoraussetzung. Vielleicht wie eine Art “Beitragsrückerstattung” für gezahlte (oder künftige) Versicherungsprämien.

Seite zwei: Ausnahmeregelung ist eng auszulegen

Weiter lesen: 1 2

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Arbeiten im Alter: Wenn die Rente (nicht) reicht

In Deutschland ist weit mehr als ein Viertel aller Rentnerinnen und Rentner in den ersten drei Jahren nach Übergang in eine Altersrente erwerbstätig: Besondern Frauen sind betroffen. Rund  31 Prozent gehen einer regelmäßigen bezahlten Beschäftigung nach. Bei den Männern 28 Prozent.

mehr ...

Immobilien

Alpin-Skigebiete: Wo Immobilien am gefragtesten sind

Noch zeigt sich das Wetter in Deutschland sommerlich warm, aber die nächste Wintersaison steht vor der Tür. Der Immobilienberater Knight Frank hat die Veränderungen bei den Immobilienpreisen in den französischen und Schweizer Alpin-Skigebieten untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Dollar hat Leidensweg noch vor sich

Die Eurozone könnte die US-Wirtschaft überholen. Die US-Wirtschaft schwächt sich ab, während sich die Eurozone stabilisiert. Darauf werden auch die Zentralbanken reagieren und somit die Renditen von Staatsanleihen und die Wechselkurse beeinflussen.

mehr ...

Berater

Leadmanagement: Sales und Marketing müssen kooperieren

Kunden nehmen ein Unternehmen immer als Einheit wahr. Abteilungsgrenzen interessieren ihn nicht. Deshalb muss die interne Zusammenarbeit Hand in Hand funktionieren. Isoliert agierende “Silos“ kann man dabei nicht brauchen.

Gastbeitrag von Anne M. Schüller, Businesscoach

mehr ...

Sachwertanlagen

Neuer Spezial-AIF von d.i.i.

Die d.i.i. Investment GmbH hat mit dem “d.i.i. 10” einen weiteren geschlossenen Immobilien-Spezial-AIF aufgelegt. Der neue Fonds richtet sich an Family Offices, vermögende private Investoren und Stiftungen.

mehr ...

Recht

Einfach oder qualifiziert? Bei Rot ist Schluss mit lustig

Ob bewusst oder aus Versehen, ob im Auto oder auf dem  Fahrrad. Wer glaubt,  bei „Kirschgrün“ könne man mal eben schnell noch drüber hüpfen, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere. Und es drohen saftige Strafen – von Bußgeld über Punkte in Flensburg bis hin zur Haftstrafe.

 

mehr ...