30. März 2017, 10:23
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH stärkt prozessualen Rechtsschutz von Versicherungsnehmern

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk – auch wenn es sich um Ansprüche aus “Altverträgen” handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen wurden.

BGH Karlsruhe in BGH stärkt prozessualen Rechtsschutz von Versicherungsnehmern

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In dem Streitfall klagt ein Deutscher gegen einen Versicherer mit Sitz in Liechtenstein, Tochter eines österreichischen Assekuradeurs, auf Prämienrückzahlung wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung.

Der Versicherungsnehmer erhob Klage beim Landgericht (LG) Würzburg, in dessen Bezirk er wohnhaft ist.

Landgericht sieht keine Zuständigkeit

Nachdem das Landgericht die Klage aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen hatte, hob das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg das Urteil auf und verwies den Fall zurück. Schlussendlich landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH), der über die Zuständigkeit des LG zu entscheiden hatte.

In seinem Urteil vom 8. März 2017 (Az.: IV ZR 435/15) gibt er dem OLG recht und verweist den Fall zurück an das LG. Die internationale Zuständigkeit des Gerichts ergebe sich aus Paragraf 215 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), der besagt:

“Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.”

Seite zwei: Verbraucher hat Vorrang

Weiter lesen: 1 2

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Interne Qualitätsoffensive bei FiNUM.Finanzhaus

Bereits vor mehr als fünf Jahren der ging Finanzvertrieb FiNUM.Finanzhaus an den Start. Die Tochter der JDC Group AG bringt ihre Berater in der internen Wissensschmiede FiNUM.Akademie auf den neuesten Stand hinsichtlich Anlage- und Vorsorgeprodukte sowie regulatorischer Erfordernisse.

mehr ...

Immobilien

BdSt zur Grundsteuer: „Wohnen darf nicht teurer werden!“

Der Bund der Steuerzahler betont: „Wohnen muss bezahlbar bleiben! Dazu gehört eine einfache und faire Grundsteuer, die Mieter und Eigentümer nicht über Gebühr belastet.“ Heute hat der Bundestag mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit den Weg zur Änderung des Grundgesetzes freigemacht und damit den Weg für die Grundsteuerreform geebnet.

mehr ...

Investmentfonds

Deutsche unterschätzen Erträge bei der Geldanlage

Die Zinsen für Spareinlagen sinken auf immer neue Tiefstände. Doch davon wollen viele Sparer nichts wissen und erwarten satte Erträge, so eine aktuelle Postbank Umfrage. Insbesondere junge Anleger rechnen mit fantastischen Gewinnen nahe der Zehn-Prozent-Marke – eine riskante Fehleinschätzung.

mehr ...

Berater

BaFin pfeift Vermögensverwaltung aus Wesel zurück

Die Finanzaufsicht BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.

mehr ...

Sachwertanlagen

IVD zur Grundsteuer-Reform: „Chance zur Vereinfachung verpasst!“

“Mit der Grundsteuerreform haben wir eine große Chance zur Steuervereinfachung verpasst.“ Das sagt der Leiter der Abteilung Steuern beim Immobilienverband IVD, Hans-Joachim Beck, anlässlich der heutigen Bundestagssitzung.

mehr ...

Recht

Bauabnahme: Aktuelle Rechtsprechung stärkt Käufer

Die aktuelle Rechtsprechung stärkt die Position des Käufers bei der Bauabnahme von Eigentumswohnungen. Darauf weisen die Experten des Bauherren-Schutzbunds e.V. (BSB) hin.

mehr ...